Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.04.2015 - 20 ZB 14.2585 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kenntlichmachung des verantwortlichen Sammlers mit Anschrift und Telefonnummer Abfallrecht; Sammlung von Altkleidern und Schuhen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einhaltung der Voraussetzungen einer gewerblichen Sammlung durch Auflagen der Behörde (hier: Angabe der Anschrift auf einem Container)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einhaltung der Voraussetzungen einer gewerblichen Sammlung durch Auflagen der Behörde (hier: Angabe der Anschrift auf einem Container)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 11.11.2014 - W 4 K 14.402
- VGH Bayern, 08.04.2015 - 20 ZB 14.2585
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2015, 489
Wird zitiert von ... (2)
- VG Augsburg, 16.11.2016 - Au 6 K 16.231
Auflagen für eine gewerbliche Sammlung von Altkleidern
Dazu zählt die Unbedenklichkeit der gewerblichen Sammlung (BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 20 ZB 14.2585 - juris Rn 3).Die Vorlage einer konkreten Standortliste ist für die Sicherstellung der Einhaltung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG - konkret die Zuführung der Abfälle ab ihrer Sammlung zu einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung sowie den Einklang der gewerblichen Sammlung mit den in § 17 Abs. 3 KrWG näher konkretisierten abfallrechtlichen öffentlichen Interessen - erforderlich (…abw. von VG Augsburg, U.v. 27.2.2013 - Au 6 K 12.1415 - juris Rn. 27; VG Augsburg, U.v. 5.8.2013 - Au 6 K 13.239 - juris; VGH Mannheim, B.v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris;… dafür jetzt BayVGH, B.v. 30.3.2015 - 20 ZB 14.1540 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 20 ZB 14.2585 - juris).
Die staatliche Untere Abfallbehörde muss den gesamten Entsorgungsvorgang und die Entsorgungssituation im gesamten Landkreisgebiet im Blick haben, um auf nachträglich eintretende Veränderungen im Rahmen des Systems nach § 18 KrWG angemessen reagieren zu können (BayVGH, B.v. 8.4.2015 a.a.O. Rn. 3).
Rn. 23 Bei der Einhaltung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG einer - wie hier vorliegenden - gewerblichen Sammlung geht es zudem auch um die 22 Unbedenklichkeit der gewerblichen Sammlung (BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 20 ZB 14.2585 - juris Rn 3).
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 ZB 17.898
Verpflichtung zur Vorlage einer Liste für Standorte von Altkleidercontainern
Des Weiteren erscheint zweifelhaft, ob diese Angaben jedenfalls ohne konkreten Anlass zu entsprechenden Zweifeln zur Prüfung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung notwendig sind (…verneinend VGH Baden-Württemberg a.a.O. Rn. 30 ff., 35;… OVG Nordrhein-Westfalen a.a.O. Rn. 11 ff.; offen gelassen BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 20 ZB 14.2585 - juris Rn. 6;… B.v. 18.11.2013 - 20 CS 13.1625 - juris Rn. 15;… OVG NRW, 19.7.2013 - 20 B 607/13 - juris Rn. 23).
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