Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung;Austausch der Rechtsgrundlage bei Bescheid mit Durchsetzungsmaßnahmen gegen Verstöße gegen Lebensmittelhygienebestimmungen

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 5 GastG, Art. 54 VO (EG) Nr. 882/2004 - Lebensmittelhygiene Verordnung
  Lebensmittel- und Hygienerecht: Austausch der Rechtsgrundlage für eine hygienerechtliche Anordnung | Austausch der Rechtsgrundlage bei einem Bescheid, mit dem bei Verstößen Lebensmittelhygienebestimmungen durchgesetzt werden

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 5 GastG, Art. 54 VO (EG) Nr. 882/2004 - Lebensmittelhygiene Verordnung
  Lebensmittel- und Hygienerecht: Austausch der Rechtsgrundlage für eine hygienerechtliche Anordnung | Austausch der Rechtsgrundlage bei einem Bescheid, mit dem bei Verstößen Lebensmittelhygienebestimmungen durchgesetzt werden

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VO (EG) Nr. 882/2004 Art. 54; GastG § 5
  Auswirkungen des Austauschs der Rechtsgrundslage bei der Durchsetzung von Maßnahmen im Hinblick auf Verstöße gegen Lebensmittelhygienebestimmungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auswirkungen des Austauschs der Rechtsgrundslage bei der Durchsetzung von Maßnahmen im Hinblick auf Verstöße gegen Lebensmittelhygienebestimmungen

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 5 GastG, Art. 54 VO (EG) Nr. 882/2004 - Lebensmittelhygiene Verordnung
  Lebensmittel- und Hygienerecht: Austausch der Rechtsgrundlage für eine hygienerechtliche Anordnung | Austausch der Rechtsgrundlage bei einem Bescheid, mit dem bei Verstößen Lebensmittelhygienebestimmungen durchgesetzt werden

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 13.11.2014 - RN 5 K 14.1125
• VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09

  Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106

  Erweist sie sich aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, ist der Verwaltungsakt im Sinn des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12.09 - NVwZ-RR 2010, 636).

  Erweist sie sich aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, ist der Verwaltungsakt im Sinn des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12.09 NVwZ-RR 2010, 636).

  11 Feststellungen zu im Einzelfall ahndbaren Hygieneverstößen sind durch die Behörde erfolgt und vom Verwaltungsgericht nicht beanstandet worden; die Problematik des Austausches von Rechtsgrundlagen ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 31.3.2010 a.a.O. m.w.N) geklärt.

  Ein Verwaltungsakt kann sich vielmehr auch aus anderen, als aus den im Bescheid genannten Gründen als rechtmäßig erweisen (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12/09 - juris, Abs.-Nr. 16; BayVGH, B.v. 1.10.2013 - 9 CS 13.1403 - juris).

  Wenn der Austausch den Tenor der Grundverfügung unberührt lässt und auch keine wesentlich anderen oder zusätzlichen Ermessenserwägungen erforderlich werden, kann nicht von einer Wesensänderung ausgegangen werden (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12/09 - juris, Abs.- Nr. 16).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind auch begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2011 - 20 ZB 11.1146 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 - DVBl 2004, 838).

  Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).

• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106

  Schlüssige Gegenargumente liegen in diesem Sinne dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Anhaltspunkte aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis nicht richtig ist (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546).

  Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinn liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106

  Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Austausch der Rechtsgrundlage eines Verwaltungsaktes grundsätzlich zulässig, soweit nicht die Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheids führen würde (BVerwG, U.v. 27.1.1982 - 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356; U.v. 19.8.1988 - BVerwG 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96/98; U.v. 12.4.1991 - 8 C 92.89 - NVwZ 1991, 999; vgl. auch OVG NW, B.v. 26.11.2014 - 13 B 1250/14 - juris, m.w.N.).
• BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81

  Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Austausch der Rechtsgrundlage eines Verwaltungsaktes grundsätzlich zulässig, soweit nicht die Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheids führen würde (BVerwG, U.v. 27.1.1982 - 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356; U.v. 19.8.1988 - BVerwG 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96/98; U.v. 12.4.1991 - 8 C 92.89 - NVwZ 1991, 999; vgl. auch OVG NW, B.v. 26.11.2014 - 13 B 1250/14 - juris, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - 13 B 1250/14

  Untersagung des Inverkehrbringens von unverhüllten Lebensmitteln in einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Austausch der Rechtsgrundlage eines Verwaltungsaktes grundsätzlich zulässig, soweit nicht die Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheids führen würde (BVerwG, U.v. 27.1.1982 - 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356; U.v. 19.8.1988 - BVerwG 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96/98; U.v. 12.4.1991 - 8 C 92.89 - NVwZ 1991, 999; vgl. auch OVG NW, B.v. 26.11.2014 - 13 B 1250/14 - juris, m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129

  Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106

  Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Rechtsmittelführer substantiell mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen (…Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 63), wobei eine bloße wörtliche Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens im Berufungszulassungsantrag grundsätzlich nicht genügt (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2011 - 8 ZB 10.129 - BayVBl 2012, 567).
• BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 92.89

  Heranziehungsbescheid - Aufrechterhaltung von Bescheiden - …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Austausch der Rechtsgrundlage eines Verwaltungsaktes grundsätzlich zulässig, soweit nicht die Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheids führen würde (BVerwG, U.v. 27.1.1982 - 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356; U.v. 19.8.1988 - BVerwG 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96/98; U.v. 12.4.1991 - 8 C 92.89 - NVwZ 1991, 999; vgl. auch OVG NW, B.v. 26.11.2014 - 13 B 1250/14 - juris, m.w.N.).
• VGH Bayern, 01.10.2013 - 9 CS 13.1403

  Hauptsacheerledigung; lebensmittelrechtliche Anordnung; Maßnahmen bei Verdacht …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106

  Ein Verwaltungsakt kann sich vielmehr auch aus anderen, als aus den im Bescheid genannten Gründen als rechtmäßig erweisen (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12/09 - juris, Abs.-Nr. 16; BayVGH, B.v. 1.10.2013 - 9 CS 13.1403 - juris).
• VGH Bayern, 05.07.2011 - 20 ZB 11.1146

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters; …
• BVerwG, 30.11.1995 - 4 B 248.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Begriff desx Rechtsverhältnisses i.S. von § 94 VwGO - …
• VG Regensburg, 13.11.2014 - RN 5 K 14.1125

  Rechtsgrundlage zur Durchsetzung von Verstößen gegen …

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• VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 16.993

  Verpflichtung zur Beseitigung von Auffüllungen im Überschwemmungsgebiet

  Der Austausch der Rechtsgrundlage - Art. 46 Abs. 5, 6 BayWG anstatt § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG bzw. Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG - lässt den Tenor der Grundverfügung, die Beseitigung der Auffüllungen im Überschwemmungsgebiet, unberührt; wesentliche andere oder zusätzliche Ermessenserwägungen werden nicht erforderlich (…vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12.09 - NVwZ-RR 2010, 636 = juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 20 ZB 15.106 - juris Rn. 4;… B.v. 1.2.2016 - 10 CS 15.2689 - juris Rn. 29).
• OLG Hamm, 29.11.2023 - 11 U 110/22

  Amtshaftung; Ordnungsverfügung; Infektionsschutzgesetz ; Ermessen; Kausalität; …

  Erweist sie sich aus anderen als den in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, ist der Verwaltungsakt nicht rechtswidrig im Sinne von § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20.04.2015, 20 ZB 15.106 - Rz. 5 juris).
• VG Ansbach, 17.10.2023 - AN 16 S 23.1917

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen …

  Erweist sie sich aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, ist der Verwaltungsakt im Sinn des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (vgl. BayVGH, B.v. 20.04.2015 - 20 ZB 15.106 - juris Rn. 4 unter Verweis auf BVerwG, U. v. 31.3.2010 - 8 C 12.09 - juris).

• VGH Bayern, 09.07.2015 - 20 BV 14.1490

  Verdacht der Tuberkulose in einem milcherzeugenden Rinderbestand

  Das Verwaltungsgericht konnte in seiner Entscheidung zur weiteren Begründung auch auf das von ihm erlassene Urteil vom 10. Juli 2013 Au 1 K 13.266 verweisen, weil dieses den Verfahrensbeteiligten über deren Vertreter bekannt war (vgl. BVerwG, B.v. 30.11.1995, BVerwG 4 B 248.95, Buchholz 310 § 138 Nr. 6 VwGO - Nr. 30; siehe auch BayVGH, B.v. 20.4.2015, 20 ZB 15.106;… Eyermann a.a.O. § 108 Rn. 7).

  § 39 Abs. 2 LFGB ist insoweit obsolet (so auch VGH BW, U.v. 16.6.2014 - 9 S 1273/13, VBl BW 2015, 63; zum Vorrang vor § 5 Abs. 1 Gaststättengesetz siehe auch BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 20 ZB 15.106).

• VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2411

  Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet

  Der Austausch beider Varianten der Befugnisnorm lässt den Tenor der Grundverfügung, die Untersagung und Beseitigung des Hopfenanbaus, unberührt; er erforderte auch keine wesentlich anderen oder zusätzlichen Ermessenserwägungen (…vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12.09 - NVwZ-RR 2010, 636 = juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 20 ZB 15.106 - juris Rn. 4;… B.v. 1.2.2016 - 10 CS 15.2689 - juris Rn. 29).
• VG Ansbach, 29.01.2016 - AN 14 K 15.01438

  Lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung

  Entgegen der Auffassung des Beklagten ist § 39 Abs. 2 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da diese Vorschrift wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts und der unmittelbaren Geltung des Art. 54 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV) verdrängt wird (so auch BayVGH, U.v. 9.7.2015 - 20 BV 14.1490 -, juris; B. v. 20.4.2015 - 20 ZB 15.106 -, juris;… VGH Baden-Württemberg, U.v. 16.6.2014 - 9 S 1273/13 - juris Rn. 22 ff.; VG Regensburg vom 3.11.2014 - RN 5 S 14.1635- juris;… Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand Juli 2015, C 102, § 39 LFGB Rn. 10 f., 21, 63 ff.).

  Der angefochtene Verwaltungsakt erweist ich damit aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass er durch den Austausch der Begründung in seinem Wesen geändert oder die Rechtsverfolgung des Klägers in beachtlicher Weise erschwert würde (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12.09 -, NVwZ-RR 2010, 636; BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 20 ZB 15.106 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 13 B 141/18

  Ausüben der Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmers im Zusammenhang mit dem …

  Rn. 35 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2014 - 13 B 1250/14 -, juris, Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. April 2015 - 20 ZB 15.106 -, juris, Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2014 - 9 S 1273/13 -, juris, Rn. 26.
• VG München, 11.09.2024 - M 26b K 22.1131

  Neuartiges Lebensmittel: Coriolus versicolor (Schmetterlingstramete), Vitalpilz, …

  Die Frage, ob ein angefochtener Bescheid materiell rechtmäßig ist, richtet sich mithin, sofern höherrangiges oder spezielleres Recht nichts Abweichendes vorgibt, nach dem Recht, das geeignet ist, seinen Spruch zu tragen (…BVerwG, B. v. 21.01.2019 - 6 B 120/18 - juris Rn. 27;… BVerwG, U. v. 10.12.2015 - 3 C 7/14 - juris Rn. 15 m.w.N.;… BVerwG, U. v. 19.08.1988 - 8 C 29/87 - juris Rn. 13;… BayVGH, B. v. 02.05.2023 - 11 CS 23.78 - juris Rn. 23; BayVGH, B. v. 20.04.2015 - 20 ZB 15.106 - juris Rn. 4;… OVG Hamburg, B. v. 08.06.2022 - 3 Bs 263/21 - juris Rn. 50;… VG München, U. v. 16.11.2022 - M 26b K 20.1221 - juris Rn. 38;… VG München, B. v. 20.03.2020 - M 26 S 20.1222 - juris Rn. 17 m.w.N.;… VG Regensburg, U. v. 09.10.2023 - RN 5 K 20.2144 - juris - Rn. 33;… VG Würzburg, U. v. 14.02.2022 - W 8 K 20.1839 - juris Rn. 119;… VG Würzburg, B. v. 10.03.2021 - W 8 S 21.258 - juris Rn. 32;… VG Würzburg, B. v. 27.07.2018 - W 8 S 18.904 - juris Rn. 30).
• VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
  Rn. 104 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 -, juris, Rn. 16; BayVGH, Beschluss vom 20. April 2015 - 20 ZB 15.106 -, juris, Rn. 4.
• VG Lüneburg, 28.01.2016 - 6 A 30/15

  Änderung der Etikettierung eines Produktes

  Weder in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen noch die Rechtsfolgen weisen die Bestimmungen relevante Unterschiede auf: Beide Normen setzen die Feststellung eines Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften voraus und verpflichten die Behörde ("trifft die zuständige Behörde" bzw. "trifft sie") zu notwendigen bzw. erforderlichen Maßnahmen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. Juni 2014, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26.11.2014 - 13 B 1250/14 -, juris Rn. 14 ff.; vgl. auch Bayer. VGH, Beschluss vom 20.4.2015 - 20 ZB 15.106 - juris, zum Austausch von Art. 54 Abs. 1 VO (EG) 882/2004 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG).
• VG Würzburg, 06.11.2018 - W 4 K 18.705

  Ergänzung einer bestandskräftigen Baugenehmigung durch weitere Auflagen
• VG Ansbach, 06.10.2017 - AN 14 K 16.02519

  Rechtmäßiger Bescheid über Beseitigung von Betriebsmängeln
• VG Bayreuth, 22.05.2019 - B 3 K 18.527

  Anspruch auf Teilnahme an einem allgemeinen Prüfungstermin der …
• VG Regensburg, 09.10.2023 - RN 5 K 20.2144

  Zulässigkeit des Austausches der Rechtsgrundlage, sofern der Bescheid nicht in …
• VG München, 08.06.2016 - M 2 S 16.1394

  Vollstreckungshindernis wegen Pachtvertrags - faktisches Überschwemmungsgebiet