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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 11.05.2015 - 20 ZB 15.218   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,11351
VGH Bayern, 11.05.2015 - 20 ZB 15.218 (https://dejure.org/2015,11351)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.05.2015 - 20 ZB 15.218 (https://dejure.org/2015,11351)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. Mai 2015 - 20 ZB 15.218 (https://dejure.org/2015,11351)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beitrag zur Entwässerungseinrichtung; Entstehen der Vorteilslage; 20-jährige Festsetzungsfrist nicht zu beanstanden

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einführung einer Höchstgrenze für die Erhebung eines Beitrags zur Entwässerungseinrichtung bzgl. 20-jähriger Festsetzungsfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einführung einer Höchstgrenze für die Erhebung eines Beitrags zur Entwässerungseinrichtung bzgl. 20-jähriger Festsetzungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

    Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2015 - 20 ZB 15.218
    Rn. 3 Die Fassung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) bb) KAG, mit der der bayerische Gesetzgeber dem Regelungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BGBl I 2013, 820 = BayVBl 2013, 465) durch Gesetz vom 11. März 2014 (GVBl S. 70) nachgekommen ist, und wonach die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

    Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2015 - 20 ZB 15.218
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsanspruch aufgrund des rechtsstaatlichen Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit im Wege des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung in Anlehnung an § 53 Abs. 2 VwVfG eine 30jährige Ausschlussfrist entgegen gehalten werden und zwar unabhängig von der Entstehung des Anspruches (BVerwG, U.v. 20.3.2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211, ebenso VGH Baden-Württemberg, B.v. 27.1.2015 - 2 S 1840/14 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 4.12.2014 - 4 L 220/13 - juris).
  • VGH Bayern, 12.03.2015 - 20 B 14.1441

    Zwanzigjährige Frist für Beitragsfestsetzung nach Entstehen einer Vorteilslage

    Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2015 - 20 ZB 15.218
    Das hat der Senat in seinem Urteil vom 12. März 2015 - 20 B 14.1441 - unter Bezugnahme auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt:.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14

    Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung einer Anlage; …

    Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2015 - 20 ZB 15.218
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsanspruch aufgrund des rechtsstaatlichen Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit im Wege des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung in Anlehnung an § 53 Abs. 2 VwVfG eine 30jährige Ausschlussfrist entgegen gehalten werden und zwar unabhängig von der Entstehung des Anspruches (BVerwG, U.v. 20.3.2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211, ebenso VGH Baden-Württemberg, B.v. 27.1.2015 - 2 S 1840/14 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 4.12.2014 - 4 L 220/13 - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 4 L 220/13

    Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG LSA in …

    Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2015 - 20 ZB 15.218
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsanspruch aufgrund des rechtsstaatlichen Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit im Wege des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung in Anlehnung an § 53 Abs. 2 VwVfG eine 30jährige Ausschlussfrist entgegen gehalten werden und zwar unabhängig von der Entstehung des Anspruches (BVerwG, U.v. 20.3.2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211, ebenso VGH Baden-Württemberg, B.v. 27.1.2015 - 2 S 1840/14 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 4.12.2014 - 4 L 220/13 - juris).
  • VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 16.90

    Kommunalunternehmen als Beitragsgläubiger

    Rn. 9 Die Berufung werde nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die Frage der Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift Art. 19 Abs. 2 KAG grundsätzliche Bedeutung habe und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 13. März 2015 (…Az. 20 B 14.1441, Rdnr. 28, juris) und im Beschluss vom 11. Mai 2015 (Az. 20 ZB 15.218, Rdnr. 5, juris) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert habe.
  • VG Ansbach, 01.12.2015 - AN 1 K 14.01740

    Abwasserbeseitigung, Herstellungsbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Verjährungsfrist, …

    Die Berufung wird nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die Frage der Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift Art. 19 Abs. 2 KAG grundsätzliche Bedeutung hat und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 13. März 2015 (…Az. 20 B 14.1441, Rdnr. 28, juris) und im Beschluss vom 11. Mai 2015 (Az. 20 ZB 15.218, Rdnr. 5, juris) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert hat.
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