Volltextveröffentlichungen (2)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Baurecht - Pferde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1; BayVwVfG Art. 36 Abs. 1

Papierfundstellen

• BauR 1998, 1221

Wird zitiert von ... (9)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 2 M 69/17

  Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung

  Dies gilt erst Recht, wenn die Genehmigungsbehörde in dem Genehmigungsbescheid keine Festlegungen dazu trifft, ob und ggf. welche Maßnahmen ergriffen werden, falls sich nachträglich herausstellt, dass die offen gebliebenen Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. BayVGH, Beschl. v. 15.09.1998 - 20 ZB 98.2402 -, juris RdNr. 5; Beschl. v. 02.06.2014 - 22 CS 14.739 -, juris RdNr. 37; vgl. auch Beschl. d. Senats v. 17.06.2005 - 2 L 264/02 -, juris RdNr. 4).
• VG Düsseldorf, 12.05.2025 - 6 L 537/24
  Rn. 221 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15/15 -, juris, Rn. 14 ff.; siehe auch schon BayVGH, Beschluss vom 15. September 1998 - 20 ZB 98.2402 -, juris, Rn. 5 zur Erforderlichkeit einer eindeutigen und zweifelsfreien Feststellung des Bedingungseintritts.

  Rn. 227 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. September 1998 - 20 ZB 98.2402 -, juris, Rn. 5.

• VG Halle, 26.04.2016 - 2 A 97/15

  Abweichung von bauordnungsrechtlich geltenden Abstandsflächen bei …

  Die Funktion einer Baugenehmigung stehe einer zu weit gehenden Ausklammerung von Genehmigungsvoraussetzungen und ihrem "Abschieben" in eine Nebenbestimmung entgegen (BayVGH, Beschluss vom 15. September 1998, 20 ZB 98.2402).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2003 - 10 A 3666/99

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung bürogenutzter in allgemein …

  Rn. 122 Vgl. hierzu Bay VGH, Beschluss vom 15. September 1998 - 20 ZB 98.2402 -, BRS 60 Nr. 144.
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2005 - 2 L 264/02

  Zu Auflagen für eine Skaterbahn

  Da es Zweck der Baugenehmigung ist, die Erfüllung aller im Verfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen möglichst umfassend sicherzustellen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA), dürfte zwar eine zu weit gehende Ausklammerung von Genehmigungsvoraussetzungen und ihr "Abschieben" in eine Nebenbestimmung nicht zulässig sein (vgl. hierzu BayVGH, Beschl. v. 15.09.1998 - 20 ZB 98.2042 -, BauR 1998, 1221).
• VG Ansbach, 05.08.2022 - AN 17 S 22.01569

  Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Befreiung von Festsetzungen des …

  Insbesondere ist eine weitgehende Ausklammerung von Genehmigungsvoraussetzungen und anschließende Auslagerung in Nebenbestimmungen unzulässig (BayVGH, B.v. 15.9.1998 - 20 ZB 98.2402 - juris;… Decker in Busse/Kraus, BayBO, 145. EL Januar 2022, Art. 68 Rn. 363).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.07.2014 - 3 M 56/14

  Grundsatz der Einheitlichkeit der Baugenehmigung bezüglich Errichtung und …

  Diese Funktion der Baugenehmigung steht einer zu weit gehenden Ausklammerung von Genehmigungsvoraussetzungen und ihrem "Abschieben" in eine Nebenbestimmung entgegen (VGH München B. v. 15.09.1998 - 20 ZB 98.2402 - BauR 1998, 1221).
• VG Hannover, 23.02.2010 - 4 A 4031/08

  Feststellungsklage; Immissionskonflikt; Veränderungssperre; hinreichende …

  Aus diesen Gründen kommen insbesondere nur solche Bedingungen in Betracht, bei denen sich der Bedingungseintritt eindeutig und zweifelsfrei feststellen lässt und die weitere baurechtliche Abwicklung deshalb nicht mit Rechtsunsicherheit belastet wird (vgl. BayVGH, Bes. v. 15.09.98 - 20 ZB 98.2402 -, Juris).
• VG München, 29.01.2025 - M 9 K 24.295

  Gemeindeklage, Vorbescheid, Pferdepensionsstall, Bauplanungsrechtliche …

  Diese Funktion steht einer zu weitgehenden Ausklammerung von Genehmigungsvoraussetzungen und ihrem "Abschieben" in eine Nebenbestimmung entgegen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 15.9.1998 - 20 ZB 98.2402 - juris Rn. 5).