Rechtsprechung
| VK Südbayern, 12.07.2001 - 20-06/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Inhalt der Vorinformationspflicht nach § 13 VgV
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus VK Südbayern, 12.07.2001 - 20-06/01
Diesbezüglich hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in seiner Flughafenentscheidung (Privatisierung des Flughafens Berlin-Schönefeld; Beschluss vom 3.8.1999, NZBau 2000, 44f. = BauR 1999, 1175, 1181,1182) ausgeführt, dass ein Unternehmer im Vergabeverfahren ein subjektives Recht auf ausreichende Dokumentation des Vergabeverfahrens und insbesondere der wesentlichen Entscheidungen im Vergabeverfahren hat. - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Südbayern, 12.07.2001 - 20-06/01
Bei einer Zeitbemessung, die auch die Interessen des Auftraggebers sowie die etwaigen besonderen Verhältnisse des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen hat, werden dem Unternehmen in der Regel zwei Wochen (als Obergrenze) bis zur Erklärung der Rüge zu belassen sein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.1999 Verg 1/99, BauR 1999, 751; NJW 2000, 145). - RG, 19.01.1897 - 9/97
1. Müssen diejenigen richterlichen Mitglieder des Schwurgerichtes, vor denen die …
Auszug aus VK Südbayern, 12.07.2001 - 20-06/01
Fertigt der Auftraggeber keinen oder einen mangelhaften Vergabevermerk an, liegt hierin ein Rechtsverstoß (vgl. auch VÜA Bund, 1 VÜ 9/97 ,,Neubau Deutsche Bibliothek").
- EuGH, 25.04.1996 - C-87/94
Kommission / Belgien
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Dieses beruht auf gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben - (EuGH v. 25.04.1996 Rs. C-87/94, Slg. 1996 I., 2043 Wallonische Busse) - und wird durch Detailregelungen der Verdingungsordnungen konkretisiert (hier: Muster Anhang B der VOL/A; Anmerkung der Vergabekammer). - OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01
Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!
Auszug aus VK Südbayern, 12.07.2001 - 20-06/01
Der Auftraggeber hat Bewerber A zu Recht nicht zur Abgabe eines Angebots zugelassen, da dieser seine Eignung nicht nachgewiesen hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 2001, Verg 7/01 = Vergaberechtsreport 4/2000,S.2 ff). - KG, 24.08.1999 - KartVerg 5/99
Unverzüglichkeit der Rügen im Vergabeverfahren; Fehlerhafte Verlesung eines …
Auszug aus VK Südbayern, 12.07.2001 - 20-06/01
Der Beginn der Rügefrist setzt nach Sinn und Zweck der Regelung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB voraus, dass der Bieter Kenntnis haben muss von den Umständen, aus denen sich möglicherweise ein Vergabeverstoß ableitet (vgl. Kammergericht Berlin, Beschl. v. 24.08.1999 Kart Verg. 5/99; BauR 2000, 563; NZBau 2000, 258). - RG, 07.05.1898 - I 33/98
Darf den Inhabern von Vorzugsaktien einer Aktiengesellschaft durch Beschluß der …
Auszug aus VK Südbayern, 12.07.2001 - 20-06/01
(vgl. Vergabekammer des Bundes vom 23.06.1999, VKA 18/99; analog Beschluss des Vergabeüberwachungsausschuss des Freistaates Bayern vom 19.10.1998, VÜA 33/98 zu VOL/A).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
Die Eignung der für das Nichtoffene Verfahren aufzufordernden Bieter ist anhand der im Teilnahmewettbewerb vorzulegenden Nachweise und Angaben zu prüfen (VK Lüneburg, Beschluss vom 25.08.2003, Az.: 203-VgK-18/2003; VK Bund, Beschluss vom 06.05.2003, Az.: VK 2-28/03; VK Südbayern, Beschluss vom 12.05.2001, Az.: 20-06/01). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06
Nichtberücksichtigung eines Angebots wegen eines "Finanzierungsvorbehalts"; …
technischen und finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können (vgl. VK Bund, Beschluss vom 10. Febr. 2004 - VK 2-150/03, Beschluss vom 10. Dez. 2003 - VK 1-116/03; VK Südbayern, Beschluss vom 12. Mai 2001 - VK 20-06/01 -, Beschluss vom 13. Sept. 2002 - VK 37-08/02-) und in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen (Saarländisches OLG, Beschluss vom 28. Apr. 2004 - 1 Verg 4/04 - VK Bund, Beschluss vom 20. Apr. - VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
Leistungsfähig ist, wer als Unternehmer über die personellen, kaufmännischen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können (VK Bund, Beschluss vom 10.02.2004, Az.: VK 2-150/03; Beschluss vom 10.12.2003, Az.: VK 1-116/03; VK Südbayern, Beschluss vom 12.5.2001, Az.: 20-06/01, Beschluss vom 13.9.2002, Az.: 37-08/02) und in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen ( Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.04.2004, Az.: 1 Verg 4/04 ; VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, Az.: VK 1-23/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005, Az.: VgK-10/2005;Beschluss vom 15.9.2003, Az.: 203-VgK-13/2003; VK Arnsberg, Beschluss vom 26.2.2003, Az.: VK 2-3/2003). - VK Sachsen, 03.11.2005 - 1/SVK/125-05
Kläranlage XXX: Teilprojekt B - E-/MSR-Technik
Leistungsfähig ist, wer als Unternehmer über die personellen, kaufmännischen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können (2. VK des Bundes, Beschluss vom 10.02.2004 - Az.: VK 2-150/03; Beschluss vom 10.12.2003 - Az.: VK 1-116/03; VK Südbayern, Beschluss vom 12.5.2001 - Az.: 20-06/01, Beschluss vom 13.9.2002 - Az.: 37-08/02) und in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen (Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.04.2004 - Az.: 1 Verg 4/04; 1. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20.04.2005 - Az.: VK 1- 23/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005 - Az.: VgK-10/2005).
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