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• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …

  Eine "gegenwärtige Gefährlichkeit" muss nur dann festgestellt werden, wenn eine vergangene Mitgliedschaft des Ausländers oder zurückliegende Unterstützungshandlungen (außerhalb einer Mitgliedschaft) zu beurteilen sind (ausführlich dazu Urteile des Senats vom 25.05.2011- 11 S 308/11 - und vom 21.04.2010 - 11 S 200/11 - jew. a.a.O.).
• OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 10 LA 12/13

  Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

  Das rechtliche Gehör ist nicht allein dadurch verletzt, dass das Gericht dem Vortrag eines Beteiligten nicht die aus dessen Sicht richtige Bedeutung zumisst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2007 - BVerwG 5 B 143.07, BVerwG 5 B 143.07 -, Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 3; Beschlüsse des Senats vom 23. November 2005 - 10 LA 191/05 -, n.v. und vom 9. März 2012 - 10 LA 6/12 und 10 LA 200/11 -, n.v.).
• LG Essen, 04.07.2022 - 27 KLs 43/21

  Schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung

  Rn. 34 Mit Urteil vom 31.01.2012 verurteilte das Amtsgericht Essen, Az. 39 Ds-303 Js 200/11-603/11, den Angeklagten E. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in sechzehn Fällen zu einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe von acht Monaten und setzte die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus.