Rechtsprechung
| RG, 31.01.1920 - I 203/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Große Haverei.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 98, 115
Wird zitiert von ...
- KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20
Volksverhetzung: Tatbestandliche Voraussetzungen des …
Rn. 10 a) Die Anklage stellt, wie die Bestimmungen der §§ 151, 155 Abs. 1, 264 Abs. 1 StPO zeigen, die Grundlage und unabdingbare Voraussetzung für das gerichtliche Verfahren insgesamt dar (vgl. BGH…, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 -, juris Rdnr. 14 = BGHSt 46, 130 ff.; KG, Beschluss vom 29. November 2019 - [4] 161 Ss 115/19 [203/19] -).
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