Rechtsprechung
| LG Kleve, 20.05.2020 - 203 Js 485/15 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,52680) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- LG Kleve, 20.05.2020 - 203 Js 485/15
- BGH, 13.01.2021 - 3 StR 348/20
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.01.2021 - 3 StR 348/20
Verjährung beim Betrug
Das Verfahren wurde zunächst unter dem Az. 203 Js 330/16 geführt und mit Verfügung vom 4. April 2017 zu dem hier gegenständlichen Verfahren (Az. 203 Js 485/15) hinzuverbunden (Band II, Bl. 370).b) Auch die zuvor erfolgten Handlungen im Verfahren 203 Js 485/15 vermochten eine Unterbrechung nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB hinsichtlich der Tat II. B. 7 (H.) nicht herbeizuführen, weil diese Tat nicht Gegenstand dieses Ermittlungsverfahrens war.
Hiervon ausgehend war die Tat II. B. 7 (H.) vor Verbindung der Verfahren von keiner der in Betracht kommenden Unterbrechungshandlungen im Verfahren 203 Js 485/15 (UA Bl. 34, II.) erfasst.
dejure.org
Übersicht LG Kleve
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.