Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 13.05.2002 - 203-VgK-07/2002 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 97 Abs. 5 GWB; § 97 Abs. 4 GWB; § 25 VOL/A; § 97 Abs. 2 GWB; § 24 VOL/A; § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A; § 97 Abs. 1 GWB
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot; Zulässigkeitsgrenzen für die Gewichtung des Kriteriums des niedrigsten Preises; Voraussetzungen eines Angebotsausschlusses wegen fehlender Fachkunde und ... - oeffentliche-auftraege.de
Wertungskriterium des Preises: eine Bedeutung von 75% im Rahmen einer Bewertungsmatrix ist zulässig
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot; Zulässigkeitsgrenzen für die Gewichtung des Kriteriums des niedrigsten Preises; Voraussetzungen eines Angebotsausschlusses wegen fehlender Fachkunde und ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- VK Niedersachsen, 13.07.2001 - 203-VgK-14/01
Verstoß gegen das Transparenzgebot durch die Nichterstellung einer …
Auszug aus VK Niedersachsen, 13.05.2002 - 203-VgK-07/02
Die streitbefangene Ausschreibung war bereits einmal Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg (Az.: 203-VgK-14/2001).Sie hat jedoch zumindest eine Reihenfolge der Kriterien entsprechend ihrer Wertung festzulegen und diese in den Verdingungsunterlagen als solche erkennbar anzugeben, damit die Bieter bei ihrer Angebotskalkulation die Wünsche der Vergabestelle hinreichend berücksichtigen können (vgl. Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 13.07.2001, Az.: 203-VgK-14/2001).
Die Antragstellerin musste sich daher nicht nur auf Grund des vorangegangenen, von der Vergabekammer mit Beschluss vom 13.07.2001 (Az.: 203-VgK-14/2001) auf den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin aufgehobenen Vergabeverfahrens im Klaren darüber sein, dass einem niedrigen Angebotspreis die entscheidende Bedeutung für den Zuschlag im streitbefangenen Vergabeverfahren zukommt.
Rn. 72 Die Antragstellerin hat ferner, wie bereits im vorangegangenen Nachprüfungsverfahren 203-VgK-14/2001 gerügt, der Auftraggeber habe sich durch die in den Verdingungsunterlagen formulierten Anforderungen an die Holz- und Furnierbeschaffenheit ("Rotbuche") die Bieter veranlasst, ein entsprechendes, für die Antragstellerin beim Deutschen Patentamt eingetragenes Geschmacksmuster zu verletzen.
- OLG Celle, 23.03.2000 - 13 Verg 1/00
Vergabeverfahren: Annahme eines Kartellverstoßes durch Bietergemeinschaft bei …
Auszug aus VK Niedersachsen, 13.05.2002 - 203-VgK-07/02
Er war nicht gehalten, bezüglich der Auskömmlichkeit des Angebotes ein Gutachten hinsichtlich angemessener Preise einzuholen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.03.2000, Az.: 13 Verg 1/00). - OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00
Beschwerderecht des Beigeladenen; Zuschlagserteilung nach Punktsystem
Auszug aus VK Niedersachsen, 13.05.2002 - 203-VgK-07/02
Als regelmäßige Untergrenze für die Gewichtung des Kriteriums "Angebotspreis" wird in der Rechtsprechung zum Teil ein Ansatz von mindestens 30 % gefordert (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 05.01.2001, Az.: WVerg 0011/00 und WVerg 0012/00).
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Auszug aus VK Niedersachsen, 13.05.2002 - 203-VgK-07/02
Gewährleistet sein muss ferner, dass in den Fällen, in denen mehrere Angebote unter technischen, gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkten gleichwertig sind, das Angebot mit dem niedrigsten Preis den Zuschlag erhält (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1999, Az.: X ZR 30/98, BauR 2000, S. 254). - OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus VK Niedersachsen, 13.05.2002 - 203-VgK-07/02
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00). - OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 13.05.2002 - 203-VgK-07/02
Deshalb ist für die Prüfung der Auskömmlichkeit des Angebotes nicht auf einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses, sondern auf den Gesamtpreis, die Endsumme des Angebotes abzustellen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01). - OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
Auszug aus VK Niedersachsen, 13.05.2002 - 203-VgK-07/02
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00). - OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01
Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …
Auszug aus VK Niedersachsen, 13.05.2002 - 203-VgK-07/02
Ferner hat sich in Rechtsprechung und Schrifttum die Auffassung durchgesetzt, dass in den Fällen, in denen der öffentliche Auftraggeber unter Verstoß gegen § 9 a VOL/A die Zuschlagskriterien nicht spezifiziert und bekannt gemacht hat, nur der niedrigste Preis als Zuschlagskriterium angewendet werden darf (vgl. OLG Schleswig, VergabeR 2001, S. 214 ff.; Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl., § 9 a Rdn. 10 und § 25 Rdn. 43.
- VK Baden-Württemberg, 28.10.2003 - 1 VK 60/03
Wissensvorsprung eines Bieters durch vorangegangenen Auftrag
Sie hat jedoch zumindest eine Reihenfolge der Kriterien entsprechend ihrer Wertung festzulegen und diese in den Verdingungsunterlagen als solche erkennbar anzugeben, damit die Bieter bei ihrer Angebotskalkulation die Wünsche der Vergabestelle hinreichend berücksichtigen können (VK Lüneburg, Beschl. v. 08.05.2002 - 203-VgK-07/2002; ferner von Baum in: Müller-Wrede § 9a VOL/A, Rn 16).Ferner hat sich in Rspr. und Schrifttum die Auffassung durchgesetzt, dass in den Fällen, in denen der öffentliche Auftraggeber unter Verstoß gegen § 9 a VOL/A die Zuschlagskriterien nicht spezifiziert und bekannt gemacht hat, nur der niedrigste Preis als Zuschlagskriterium angewendet werden darf (VK Lüneburg, Beschl. v. 08.05.2002 - 203-VgK-07/2002 m.w.N.).
- VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06
Selbstbindung des Auftraggebers bei Festlegung von Eignungsnachweisen
Mit 50 % hat der Auftraggeber diesem Zuschlagskriterium auch nicht das ausschließliche, aber das entscheidende Gewicht zugemessen (vgl. so auch VK Lüneburg, Beschluss vom 13.5.2002 - Az.: 203-VgK-07/2002, Zuordnung 75 %; VK Bund, Beschluss vom 04.03.2004 - Az.: VK 2-134/03, Zuordnung 70 %). - VK Niedersachsen, 02.07.2004 - 203-VgK-21/04
Erfüllung von KO-Kriterien bei der Beantwortung des Fragenbogens im Rahmen eines …
Zur Wahrung des Transparenzgebots ist als Minimum lediglich zu verlangen, dass der Auftraggeber den Bietern sämtliche Zuschlagskriterien bekannt macht und ihre Gewichtung spätestens vor Öffnung der Angebote festlegt und in der Vergabeakte dokumentiert (vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 13.05.2002, Az.: 203-VgK-07/2002). - VK Niedersachsen, 12.07.2004 - 203-VgK-28/04
Umfang der Pflicht des Auftraggebers zur Offenlegung der Zuschlagskriterien und …
Zur Wahrung des Transparenzgebotes ist als Minimum lediglich zu verlangen, dass der Auftraggeber den Bietern sämtliche Zuschlagskriterien bekannt macht und ihre Gewichtung spätestens vor Öffnung der Angebote festlegt und in der Vergabeakte dokumentiert (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 13.05.2002, Az.: 203-VgK-07/2002).
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