Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 18.12.2002 - 203-VgK-34/2002 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 115 Abs. 2 S. 1 GWB; § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A; § 21 Nr. Abs. 2 VOB/A; § 97 Abs. 7 GWB
Vergabeverfahren für die Errichtung eines Eisenbahndepots/Eisenbahnbetriebswerks inklusiv Infrastrukturmaßnahmen; Angabe von Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes; Einrechnung von sämtlichen zu erbringenden Leistungen in das Pauschalpreisangebot - Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabeverfahren für die Errichtung eines Eisenbahndepots/Eisenbahnbetriebswerks inklusiv Infrastrukturmaßnahmen; Angabe von Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes; Einrechnung von sämtlichen zu erbringenden Leistungen in das Pauschalpreisangebot
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss wegen fehlender Angaben zum Nachunternehmereinsatz
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- VK Niedersachsen, 17.12.2002 - 203-VgK-32/02
Zulässigkeit eines auf Untersagung der Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren …
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.12.2002 - 203-VgK-34/02
Dieses Nachprüfungsverfahren ist bei der Vergabekammer unter dem Aktenzeichen 203-VgK-32/2002 anhängig.Die Vergabekammer hatte aber zu berücksichtigen, dass sie im Parallelverfahren 203-VgK-32/2002 von einer überwiegenden Erfolgsaussicht des Nachprüfungsantrag ausgeht und daher den dort ebenfalls von der Auftraggeberin gestellten Antrag gemäß § 115 Abs. 2 GWB mit Beschluss vom 17.12.2002 zurückgewiesen hat.
Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass die Vergabekammer im Parallelverfahren 203-VgK-32/2002 von einer überwiegenden Erfolgsaussicht des Nachprüfungsantrags ausgeht und daher den dort ebenfalls von der Auftraggeberin gestellten Antrag gemäß § 115 Abs. 2 GWB mit Beschluss vom 17.12.2002 zurückgewiesen hat.
- BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.12.2002 - 203-VgK-34/02
Ob daraus gefolgert werden kann, dass sie die Preise und geforderten Erklärungen enthalten müssen, ist umstritten (vgl. BayObLG, NZBau 2000, S. 211, 213 [BayObLG 28.12.1999 - Verg 7/99], m.w.N.).Einigkeit besteht nämlich jedenfalls darüber, dass eine fehlende Erklärung nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A dann zwingend zum Ausschluss führt, wenn das Angebot sich wegen dieser Unvollständigkeit nicht zu einer ordnungsgemäßen Wertung eignet (vgl. BayObLG NZBau 2000, S. 211, 213 [BayObLG 28.12.1999 - Verg 7/99];… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., A § 25, Rdz. 13; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 08.08.2001, Az.: VK 2-22/01).
- OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00
Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.12.2002 - 203-VgK-34/02
Nach einer anderen Auffassung ergibt sich aus der Formulierung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A als Sollvorschrift, dass ein Angebot, das geforderte Erklärungen nicht enthält, nicht automatisch auszuschließen sei (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss v. 20.07.2000, Verg 1/2000; OLG Dresden, Beschluss v. 18.10.2001, WVerg 0008/01).
- OLG Dresden, 18.10.2001 - WVerg 8/01
Fehlende Preisangabe: Angebotsausschluss zwingend?
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.12.2002 - 203-VgK-34/02
Nach einer anderen Auffassung ergibt sich aus der Formulierung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A als Sollvorschrift, dass ein Angebot, das geforderte Erklärungen nicht enthält, nicht automatisch auszuschließen sei (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss v. 20.07.2000, Verg 1/2000; OLG Dresden, Beschluss v. 18.10.2001, WVerg 0008/01). - VK Bund, 08.08.2001 - VK 2-22/01
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.12.2002 - 203-VgK-34/02
Einigkeit besteht nämlich jedenfalls darüber, dass eine fehlende Erklärung nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A dann zwingend zum Ausschluss führt, wenn das Angebot sich wegen dieser Unvollständigkeit nicht zu einer ordnungsgemäßen Wertung eignet (…vgl. BayObLG NZBau 2000, S. 211, 213 [BayObLG 28.12.1999 - Verg 7/99];… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., A § 25, Rdz. 13; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 08.08.2001, Az.: VK 2-22/01). - OLG Celle, 21.03.2001 - 13 Verg 4/01
Ausschreibung des Neubaus und der Finanzierung eines …
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.12.2002 - 203-VgK-34/02
Rn. 58 Nach der Rechtsprechung des OLG Celle (Beschluss vom 21.03.2001, Az.: 13 Verg 4/01, = Vergaberecht 4/2001, S. 338 ff.) ist eine vorzeitige Zuschlagserteilung nach § 115 Abs. 2 GWB im Allgemeinen zwar nicht mit einer fehlenden Erfolgsaussicht des Nachprüfungsantrags zu begründen; allerdings sei die Berücksichtigung der Erfolgsaussicht nicht generell ausgeschlossen. - OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99
Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.12.2002 - 203-VgK-34/02
Nach der Rechtsprechung des OLG Celle (Beschluss vom 24.11.1999, Az. 13 Verg 7/99) genügt es für die Bejahung der Antragsbefugnis, dass der Antragsteller geltend macht, dass seine Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB durch eine Nichtbeachtung von Vergabevorschriften verletzt seien (§ 107 Abs. 1, 2 § 108 GWB).
- VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04
Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
Enthalten Angebotsunterlagen nicht die geforderten ,,Nachunternehmererklärungen" sind sie zwingend gemäß § 25 Nr. 1, Abs. 1 b VOB/A, § 21 Nr. 1, Abs. 1, Satz 3 VOB/A auszuschließen (BGH Beschluss v. 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02; BayObLG v. 11.02.2004, Az.: Verg 1/04 und v. 17.06.2002, Az.: Verg 14/02; OLG Frankfurt v. 27.06.2003, Az.: 11 Verg 4/03; OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04 und v. 30.07.2003, Az.: Verg 32/03; OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02; OLG Dresden v. 11.02.2003, Az.: 15 U 1627/01; VK-Bund v. 14.04.2004, Az.: VK 2-34/04 und v. 11.03.2004, Az.: VK 1-155/03; VK-SH v. 05.03.2004, Az.: VK-SH 04/04; VK- HH v. 21.04.2004, Az.: VgK FB 1/04; VK-Nordbayern v. 12.02.2004, Az.: 320.VK- 3194-01/04; VK-Südbayern v. 12.03.2003, Az.: 04-02/03;… Ingenstau/Korbion, VOB- Kommentar, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 16, § 21 VOB/A Rn. 9;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 8. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 10; a.A. OLG Bremen v. 20.07.2000, Az.: Verg 1/2000; OLG Düsseldorf v. 23.07.2003, Az.: Verg 24/03 und v. 20.03.2003, Az.: Verg 8/03 und v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03; OLG Celle v. 8.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01; wohl auch VK-Lüneburg v. 18.12.2002, Az.: 203-VgK-34/2002, VK-Arnsberg v. 06.02.2003, Az.: VK 1-01/2003 s. dazu unten).Der Auftraggeber soll davor bewahrt werden, dass sein Auftrag von ungeeigneten Nachunternehmern ausgeführt wird (VK-Lüneburg v. 18.12.2002, Az.: 203-VgK-34/2002).
- VK Niedersachsen, 17.12.2002 - 203-VgK-32/02
Zulässigkeit eines auf Untersagung der Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren …
Dieses Nachprüfungsverfahren ist bei der Vergabekammer unter dem Aktenzeichen 203-VgK-34/2002 anhängig.
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