Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. d VOL/A
  Definition von nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen auszuschreibenden Leistungen; Erkennen einer einem Fachkundigen ins Auge fallenden Anforderung als wesentlich im Rahmen der Rügeobliegenheit; Vorliegen einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung durch ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Definition von nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen auszuschreibenden Leistungen; Erkennen einer einem Fachkundigen ins Auge fallenden Anforderung als wesentlich im Rahmen der Rügeobliegenheit; Vorliegen einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung durch ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Leistungsbeschreibung: Auftraggeber entscheidet grundsätzlich über das Ob und das Wie einer Beschaffung

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann liegt die postitive Kenntnis des Verstoßes vor?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

  Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.12.2003 - 203-VgK-35/03

  Ein Ermessensspielraum besteht nicht (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 13.10.1999, Az. 6 Verg 1/99, ZVgR 2000, Seite 38).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.12.2003 - 203-VgK-35/03

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/00).
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.12.2003 - 203-VgK-35/03

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19.06.2003 in der Rechtssache C-249/01 (…vgl. dortigen amtlichen Leitsatz Nr. 2 und Rn. 23, 24 ff. der Entscheidungsgründe) zudem ausdrücklich festgestellt, dass es einem Bieter im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens ermöglicht werden muss, die Stichhaltigkeit des Ausschlussgrundes anzuzweifeln.

• LG Frankfurt/Oder, 14.11.2007 - 13 O 360/07

  Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …

  Eine willkürliche Diskriminierung von Bietern im Wege der Leistungsbeschreibung liegt vor, wenn die Leistungsbeschreibung in einem solchem Maße fehlerhaft ist, dass eine Vergleichbarkeit der auf ihr basierenden Angebote schlechterdings ausgeschlossen erscheint (1.VK Bund vom 6. März 2002, Az.: VK 1-05/02; VK Lüneburg vom 18. Dezember 2003, Az.. 203-VgK-35/2003;… Weyand, a.a.O., Rn. 4063).
• VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

  Punktesystem: Sachfremder Maßstab!

  Denn die Verdingungsunterlagen als Ganzes und in all ihren Teilen sind Grundlage der Angebote der sich beteiligenden Bieter; diese müssen also - um vergleichbar zu bleiben - von dem gleichen unveränderten Text, wie ihn der Auftraggeber aufgrund der VOL/A erarbeitet und an die Bieter verschickt hat, ausgehen (Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 21.12.2005 - Az.: VK 25/05; 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 06.06.2005 - Az.: VK 3-43/05 - für den Bereich der VOB/A; Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 17.03.2006 - Az.: VK-SH 2/06; Beschluss vom 31.03.2005 - Az.: VK-SH 5/05; Beschluss vom 13.12.2004 - Az.: VK-SH-33/04 - für den Bereich der VOB/A; Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 17.02.2004 - Az.: 03-01/04; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 11.04.2005 - Az.: VgK-09/2005; Beschluss vom 18.12.2003 - Az.: 203-VgK-35/2003).
• VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04

  Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen

  Welche Teile der Verdingungsunterlagen geändert oder ergänzt werden, ist dabei unbeachtlich, da die Verdingungsunterlagen als Ganzes und in allen ihren Teilen Grundlage der Angebote der sich beteiligenden Bieter sind; diese müssen also - um vergleichbar zu bleiben - von dem gleichen unveränderten Text, wie ihn der Auftraggeber erarbeitet und an die Bieter verschickt hat, ausgehen (vgl. VK BR Lüneburg, Beschluss vom 18.12.2003, 203-VgK-35/2003).

 
• VK Hamburg, 22.03.2007 - VK BSU-1/07

  Aufhebung der Ausschreibung nur wenn kein milderes Mittel!

  Stattdessen hat sie in Kenntnis der Bedeutung bewusst von der Beifügung der Nachweise abgesehen und erst nach dem erfolgten Ausschluss ihres Angebotes eine diesbezügliche Rüge erhoben und ist hiermit präkludiert (vgl. Vergabekammer Lüneburg, Beschl. v. 18.12.2003 - 203-VgK-35/2003).
• VK Baden-Württemberg, 17.03.2004 - 1 VK 12/04

  Nötige Inhalte einer funktionalen Leistungsbeschreibung

  Eine Grenze bei der Bestimmung des Auftragsgegenstandes wird lediglich durch § 2 VOL/A gezogen, wonach wettbewerbsbeschränkende und diskriminierende Verhaltensweisen zu unterbleiben haben, was auch in der nur eingeschränkten Zulässigkeit der Vorgabe von Leitfabrikaten und marktbeschränkender, besonderer technischer Anforderungen gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 3 und Abs. 4 VOL/A zum Ausdruck kommt (vgl. VK Lüneburg, B.v. 18.12.2003, 203-VgK-35/2003).
• VK Niedersachsen, 24.02.2003 - 203-VgK-36/02

  Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses; Voraussetzungen …

  Wegen desübrigen Sachverhalts wird auf die Vergabeakte, die Schriftsätze der Beteiligten und das Protokoll über die mündliche Verhandlung im Parallelverfahren 203-VgK-35/2003 vom 05.02.2003 verwiesen.