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Rechtsprechung
   AG Westerburg, 09.05.2006 - 2040 Js 2193/06.32 OWi, 2040 Js 2193/06 - 32 OWi   

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https://dejure.org/2006,81647
AG Westerburg, 09.05.2006 - 2040 Js 2193/06.32 OWi, 2040 Js 2193/06 - 32 OWi (https://dejure.org/2006,81647)
AG Westerburg, Entscheidung vom 09.05.2006 - 2040 Js 2193/06.32 OWi, 2040 Js 2193/06 - 32 OWi (https://dejure.org/2006,81647)
AG Westerburg, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - 2040 Js 2193/06.32 OWi, 2040 Js 2193/06 - 32 OWi (https://dejure.org/2006,81647)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • LSG Thüringen, 13.04.2005 - L 6 SF 2/05

    Geltung des Verbots der reformatio in peius bei der erstmaligen richterlichen …

    Auszug aus AG Westerburg, 09.05.2006 - 2040 Js 2193/06
    Eine Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 20 JVEG (3 EUR je Stunde) entfällt dann, wenn der den Termin wahrnehmenden Person ersichtlich kein Nachteil (hier: Rentner) entstanden ist (im Anschluss an LSG Thüringen, Beschluss vom 13. April 2005, L 6 SF 2/05) .
  • LG Landshut, 09.07.2010 - 2 Qs 153/10

    Anwaltsvergütung und Erstattung der Parteiauslagen im Straf- beziehungsweise …

    Soweit ersichtlich, wurde dies in der Rechtsprechung überwiegend (auch schon zu Zeiten des ZuSEG) so gehandhabt, auch wenn hierfür meist keine Begründung gegeben wurde (vgl. OLG Hamm Beschlüsse Gz. 4 Ws 511/95 und 2 Ws 624/95; OLG Düsseldorf StV 2000, 434; AG Westerburg Beschlüsse vom 09.05.2006 Az. 32 OWi 2040 Js 2193/06 und 24.02.2009 Az. 33 Ds 2020 Js 7437/06; LG Koblenz JurBüro 2010, 32;… Meyer/Goßner StPO 51. Auflage § 464 a Rd 15).
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