Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Bayern, 07.11.2007 - 21 ZB 07.2711

  Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2008 - 21 C 07.3232

  Denn für eine ordnungsgemäße Prognoseentscheidung genügt - wie hier im Rahmen einer summarischen Prüfung ohne weiteres gegeben - ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise als Tatsache auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten des Betroffenen, wobei im Bereich des Waffenrechts kein Restrisiko hingenommen werden muss (vgl. Apel/Busshardt, Waffenrecht Band 2: Waffengesetz RdNr. 19 zu § 5 WaffG; sowie ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, zuletzt Beschluss vom 7. November 2007 Az. 21 ZB 07.2711).

• VG Trier, 19.06.2013 - 5 K 162/13

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

  Dabei kann schon ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. April 2010 - 11 LA 389/09 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 21 C 07.3232 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 19.04.2010 - 11 LA 389/09

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Erforderliche Zuverlässigkeit nach dem …

  Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG reicht regelmäßig ein einmaliges Fehlverhalten aus (vgl. Senatsbeschl. v. 16.08.2007 - 11 LA 272/07 - Bayer.VGH, Beschl. v. 09.01.2008 - 21 C 07.3232 -, juris;… Apel/Bushart, WaffR, § 5 WaffG Rnr. 9 f und 19).
• VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564

  Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition

  Im Übrigen übersieht der Antragsteller in diesem Zusammenhang, dass bereits ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt (st.Rspr., vgl. z.B. BayVGH, B.v. 9.1.2008 - 21 C 07.3232 - juris, Rn. 3;… NdsOVG, B.v. 14.4.2010 - 11 LA 389/09 - juris, Rn. 3).

 
• VG Karlsruhe, 14.10.2014 - 4 K 2472/14

  Widerruf einer einem Jäger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis wegen einmaliger …

  Im Bereich des Waffenrechts muss kein Restrisiko hingenommen werden (vgl. auch Bayr. VGH, Beschl. v. 09.01.2008 - 21 C 07.3232 - juris).

  Im Bereich des Waffenrechts muss nämlich kein Restrisiko hingenommen werden (vgl. etwa Bay. VGH, Beschl. v. 09.01.2008 - 21 C 07.3232 - juris).

• VGH Hessen, 15.05.2014 - 4 A 133/13

  Jagdgewehr im Kofferraum eines PKW

  Die zu der (mit § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG inhaltsgleichen) Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG ergangene obergerichtliche Rechtsprechung lässt für die Erfüllung des Tatbestandes des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG regelmäßig ein einmaliges Fehlverhalten genügen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.08.2007 - 11 LA 272/07 - Bay. VGH, Beschluss vom 09.01.2008 - 21 C 07.3232 -).
• VG Mainz, 06.05.2021 - 1 K 496/20

  Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe

  Denn im Bereich des Waffenrechts kann angesichts der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, ein Restrisiko nicht hingenommen werden (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 19. April 2010 - 11 LA 389/09 -, juris, Rn. 3; BayVGH, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 21 C 07.3232 -, juris, Rn. 6).
• VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 2176/15

  Durchgeladene Waffe in Waffenschrank; gemeinschaftliche Aufbewahrung; …

  Ein Restrisiko muss bei Prognoseentscheidungen im Bereich des Waffenrechts mit Blick auf die besondere Gefährlichkeit der Materie nicht hingenommen werden (vgl. VGH München, Beschl. 9.1.2008, 21 C 07.3232, juris - Rn. 6).
• VG Braunschweig, 23.10.2008 - 5 A 46/08

  Widerruf von erteilten Waffenbesitzkarten sowie Untersagung des Erwerbs und …

  Für eine ordnungsgemäße Prognoseentscheidung genügt ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise als Tatsache auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten des Betroffenen, wobei im Bereich des Waffenrechts kein Restrisiko hingenommen werden muss (vgl. Bay. VGH, B. v. 09.01.2008 - 21 C 07.3232 -, juris).
• VG Ansbach, 17.10.2023 - AN 16 S 23.1917

  Waffenrecht, Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungspflichten

  Jeder Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften berührt zugleich die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, jedenfalls im Sinn einer abstrakten Gefährdung (…vgl. BayVGH, B.v. 24.02.2016 - 21 ZB 15.1949 - juris Rn. 20; B.v. 9.1.2008 - 21 C 07.3232 - juris Rn. 6).
• VG Hamburg, 14.09.2010 - 4 E 1895/10

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen nicht ordnungsgemäßer Verwahrung

  Mit Blick auf die besondere Gefährlichkeit der Materie ist zu berücksichtigen, dass im Bereich des Waffenrechts bei Prognoseentscheidungen kein Restrisiko hingenommen werden muss (vgl. VGH München, Beschl. v. 9.1.2008, 21 C 07.3232, juris, m.w.N.).

  Schutzzweck des Waffengesetzes ist es, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. VGH München, Beschl. v. 9.1.2008, a.a.O., m.w.N.).

• VG Karlsruhe, 14.03.2016 - 4 K 5120/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und die …
• VG Saarlouis, 16.12.2010 - 1 K 225/10

  Waffenrecht: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• VG Freiburg, 02.07.2019 - 3 K 5562/18

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einer örtlichen …
• VG Karlsruhe, 22.08.2018 - 4 K 3040/16

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Mitglieds in einer örtlichen …
• VG Münster, 07.09.2012 - 1 K 2840/10

  Widerruf von ausgestellten Waffenbesitzkarten mangels erforderlicher …
• VG Arnsberg, 17.01.2017 - 8 K 3302/15
• OVG Sachsen, 15.03.2010 - 3 A 451/08

  Regelfall des § 5 Abs 2 WaffG
• VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 16 S 23.141

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen …
• VGH Bayern, 19.04.2010 - 21 ZB 09.1930

  Waffenrecht / Antrag auf Zulassung der Berufung; keine Zulassungsgründe
• VG Wiesbaden, 09.09.2008 - 6 K 777/08

  Voraussetzungen der Entziehung einer Waffenbesitzkarte aufgrund unsicherer …