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   OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13   

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https://dejure.org/2014,25721
OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13 (https://dejure.org/2014,25721)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.09.2014 - 21 F 1/13 (https://dejure.org/2014,25721)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. September 2014 - 21 F 1/13 (https://dejure.org/2014,25721)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bestimmung der Zulässigkeit oder Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § 198 GVG aufgrund der Erhebung bzw. Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 5 GVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der Zulässigkeit oder Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § 198 GVG aufgrund der Erhebung bzw. Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 5 GVG

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung der Zulässigkeit oder Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § 198 GVG aufgrund der Erhebung bzw. Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 5 GVG

  • rechtsportal.de

    GVG § 198 Abs. 5
    Bestimmung der Zulässigkeit oder Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § 198 GVG aufgrund der Erhebung bzw. Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 5 GVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verzögerungsrüge in Altfällen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Gerichtsverfahren - und das vorhergehende Widerspruchsverfahren

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 7
  • NVwZ-RR 2014, 5
  • NVwZ-RR 2015, 72
  • DVBl 2014, 1477
  • DÖV 2014, 1028
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

    Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13
    Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens "unangemessen" im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist (zum Folgenden: BVerwG, Urt. v. 27.2.2014 - 5 C 1/13 D -, Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3;… juris, Rn. 18 f., m. w. N.), richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG).

    Geht es - wie hier - um die Bewertung der Länge eines sich über mehrere Instanzen erstreckenden Gerichtsverfahrens, so können schließlich sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerungen in einer Instanz im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung mit Blick auf das "überobligatorisch" zügige Verfahren in anderer Instanz ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.2014, a. a. O., Rn. 30).

    Die nunmehr zusätzlich geltend gemachten Beeinträchtigungen ihrer Pferdehaltung sind weder im Urteil des Ausgangsverfahrens festgestellt worden noch ergibt sich aus dem Klagevorbringen in diesem Verfahren ein objektiver Anhaltspunkt für entsprechende Auswirkungen des Windenergieparks; jedenfalls wäre insoweit nur ein Hobby der Klägerin betroffen, nicht aber (vgl. zum Folgenden: BVerwG, Urt. v. 27.2.2014, a.a.O., Rn. 23) insoweit und im Übrigen eine Fallgruppe, für welche die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte regelmäßig eine besondere Bedeutung für die Betroffenen annimmt, wie etwa bei (tatsächlichen) Eingriffen in die persönliche Freiheit oder die Gesundheit, Rechtsstreitigkeiten um die finanzielle Versorgung (Renten- oder Arbeitssachen) oder Statussachen (…vgl. etwa EGMR, Urt. v. 8.6.2006 - 75529/01, Sürmeli/Deutschland - NJW 2006, 2389, Rn. 133; Wittling-Vogel/Ulick, DRiZ 2008, 87 f., m. w. N.).

  • BGH, 17.07.2014 - III ZR 228/13

    Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13
    Dieser Ansicht ist jedoch u.a. das Bundessozialgericht (unter Bezugnahme hierauf ebenso BFH, Zwischenurt. v. 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126 ff.;… juris, Rn. 24; BGH, Urt. v. 17.7.2014 - III ZR 228/13 -, juris, Rn. 14) in seinem Beschluss vom 27. Juni 2013 (- B 10 ÜG 9/13 B -, NJW 2014, 253 ff.; juris, Leitsatz 3;… im Ergebnis ebenso etwa Marx, in: Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, § 198 GVG, Rn. 160 ff., Guckelberger, DÖV 2012, 289, 292 zu § 198 Abs. 1 VwGO, sowie die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren BT-Drs. 17/3802, S. 41) mit der tragenden Erwägung (…Rn. 27) entgegengetreten, dass die Verzögerungsrüge als materielle Voraussetzung des Entschädigungsanspruches konzipiert sei und nicht als Zulässigkeitskriterium für dessen prozessuale Geltendmachung; § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG beziehe sich nicht auf den Fall der fehlenden Verzögerungsrüge.

    Die Verzögerungsrüge stellt eine Obliegenheit dar, bei deren Verletzung von der Rügepflicht erfasste Ansprüche bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt ausgeschlossen (präkludiert) sind, in den Fällen des Art. 23 Satz 2 ÜGRG nach Satz 3 dieser Norm also alle Ansprüche nach § 198 GVG (vgl. BGH, Urt. v. 17.7.2014, a. a. O., Rn. 14;… Urt. v. 10.4.2014 - III ZR 335/13 -, juris, Rn. 27, 35).

    Eine zuvor erhobene Rüge, d.h. eines ihr inhaltlich entsprechenden Begehrens, reicht also schon dem Wortlaut nach nicht aus (vgl. BGH, Urt. v. 17.7.2014, a. a. O., Rn. 15).

  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

    Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13
    Es umfasst damit das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist, nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte aber nicht das behördliche Vorverfahren (BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 5 C 23/12 D -, BVerwGE 147, 146 ff., juris, Rn. 20 f., mit Anm. Michl, DVBl. 2014, 999 ff.).

    Die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet sich dabei mit zunehmender Verfahrensdauer (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 5 C 23/12 D -, NJW 2014, 96, Rn. 39, m. w. N.).

     
  • EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

    Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13
    Die nunmehr zusätzlich geltend gemachten Beeinträchtigungen ihrer Pferdehaltung sind weder im Urteil des Ausgangsverfahrens festgestellt worden noch ergibt sich aus dem Klagevorbringen in diesem Verfahren ein objektiver Anhaltspunkt für entsprechende Auswirkungen des Windenergieparks; jedenfalls wäre insoweit nur ein Hobby der Klägerin betroffen, nicht aber (…vgl. zum Folgenden: BVerwG, Urt. v. 27.2.2014, a.a.O., Rn. 23) insoweit und im Übrigen eine Fallgruppe, für welche die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte regelmäßig eine besondere Bedeutung für die Betroffenen annimmt, wie etwa bei (tatsächlichen) Eingriffen in die persönliche Freiheit oder die Gesundheit, Rechtsstreitigkeiten um die finanzielle Versorgung (Renten- oder Arbeitssachen) oder Statussachen (vgl. etwa EGMR, Urt. v. 8.6.2006 - 75529/01, Sürmeli/Deutschland - NJW 2006, 2389, Rn. 133; Wittling-Vogel/Ulick, DRiZ 2008, 87 f., m. w. N.).
  • BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12

    Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13
    Einheitlich wird in der Spruchpraxis aller öffentlich-rechtlicher Gerichtsbarkeiten (vgl. die Nachweise bei Steinbeiß-Winkelmann/Sporrer, NJW 2014, 177 ff., Fn. 83) sowie der Verfassungsgerichtsbarkeit (BVerfG, Beschl. v. 22.8 2013 - 1 BvR 1067/12 -, NJW 2013, 3630 ff.) davon ausgegangen, dass bei einer Betrachtung und Bewertung der dem jeweiligen Gericht obliegenden Verfahrenshandlungen die Überlänge des gerichtlichen Verfahrens nicht jeweils bereits ab Entscheidungsreife zu bejahen ist.
  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13
    Das Bundessozialgericht hat an die verfügbaren statistischen Zahlen über die Dauer von Verfahren vergleichbarer Art angeknüpft, ihnen jedoch nur eine indizielle, keineswegs aber eine entscheidende Bedeutung zugemessen (vgl. Beschl. v. 16.12.2013 - B 10 ÜG 13/13 B -, juris, sowie ergänzend Röhl, jurisPR-SozR 4/2014 Anm. 5, und Terminbericht des BSG Nr. 40/14 vom 3.9.2014 zu B 10 ÜG 2/13 R).
  • BFH, 19.03.2014 - X K 8/13

    Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13
    Der Bundesfinanzhof erachtet hingegen aufgrund homogenerer Fallstrukturen und relativ einheitlicher Bearbeitungsweisen in der Finanzgerichtsbarkeit eine zeitliche Standardisierung für einzelne Verfahrensabschnitte für möglich; bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweise, bestehe die Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen sei, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginne, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene Phase der gerichtlichen Aktivität nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen werde, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lasse (vgl. Leitsatz 1 des Urteils v. 19.3.2014 - X K 8/13 -, juris).
  • BFH, 19.03.2014 - X K 3/13

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 03. 2014 X K 8/13 - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13
    Wie der Bundesfinanzhof (Urt. v. 19.3.2014 - X K 3/13 -, juris, Rn. 18) zutreffend ergänzt, spricht hierfür auch die nicht zu beanstandende gerichtsorganisatorische Grundentscheidung, einem Richter mehr als ein Verfahren gleichzeitig zuzuweisen, weil die begrenzten staatlichen Ressourcen möglichst effizient eingesetzt werden sollen.
  • BSG, 16.12.2013 - B 10 ÜG 13/13 B

    Überlanges Gerichtsverfahren - indizielle Bedeutung der durchschnittlichen Dauer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13
    Das Bundessozialgericht hat an die verfügbaren statistischen Zahlen über die Dauer von Verfahren vergleichbarer Art angeknüpft, ihnen jedoch nur eine indizielle, keineswegs aber eine entscheidende Bedeutung zugemessen (vgl. Beschl. v. 16.12.2013 - B 10 ÜG 13/13 B -, juris, sowie ergänzend Röhl, jurisPR-SozR 4/2014 Anm. 5, und Terminbericht des BSG Nr. 40/14 vom 3.9.2014 zu B 10 ÜG 2/13 R).
  • EGMR, 26.11.2009 - 13591/05

    NAZAROV v. RUSSIA

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13
    Ob sich aus der Rechtsprechung des EGMR gewisse Richtwerte ergeben (vgl. etwa die Entscheidung vom 26.11.2009 - 13591/05 - Nazarov/Rußland, Rn. 126, in der eine angemessene Verfahrensdauer von einem Jahr pro Instanz als "Faustregel (rough rule of thumb)" bezeichnet wird), ist wegen der Kasuistik der Rechtsprechung stark umstritten (…vgl. die Nachweise Steinbeiß-Winkelmann, a.a.O., Einführung, S. 5, Fn. 21., sowie bei Roderfeld, a.a.O., § 198 GVG, Rn. 25, in denen von Richt-/Orientierungswerten zwischen einem und zwei Jahren pro Instanz ausgegangen wird).
  • BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

    Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …

  • BGH, 10.04.2014 - III ZR 335/13

    Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem …

  • BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B

    Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 …

  • BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …

  • BFH, 07.11.2013 - X K 13/12

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

  • OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10

    Berufsbezogene Sonderrechte von Rechtsanwälten beim Zugang zu Mandanten während …

  • BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06

    Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

    Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

  • LSG Rheinland-Pfalz, 25.09.2013 - L 4 SF 40/12
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2013 - L 11 SF 25/12

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung einer …

  • OLG Celle, 17.12.2013 - 23 SchH 6/13

    Entschädigungsanspruch bei Abschluss des Verfahrens innerhalb von sechs Monaten …

  • VG Düsseldorf, 22.10.2009 - 13 K 5329/09

    Örtliche Zuständigkeit dienstlicher Wohnsitz

  • VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12

    Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ... …

    Dabei erfasst der Begriff des "Gerichtsverfahrens" im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG nicht ein vorausgegangenes Verwaltungsverfahren oder Vorverfahren (…so jetzt ausdrücklich: BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 20 ff. und 5 C 27/12 D -, juris Rn 12 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 4. September 2014 - 21 F 1/13 -, juris Rn. 36; Sächsisches OVG…, Urteil vom 15. Januar 2013 - 11 F 1/12 -, juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2012 - OVG 3 A 1.12 -, juris Rn. 23 ff.).

    Angesichts dessen ist nach den hier maßgeblichen objektivierten Maßstäben (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 4. September 2014 - 21 F 1/13 -, juris Rn. 46) eine besondere Bedeutung des Verfahrens nicht anzunehmen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

    Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …

    Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG statthaft (BSG, Urteile vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 5/14 R - und 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 28.09.2015 - 13 D 116/14 - und 28.09.2015 - 13 D 117/14 - LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.12.2014 - L 10 SF 11/14 EK - OVG Niedersachsen, Urteil vom 04.09.2014 - 21 F 1/13 -).

    Sie ist materielle Anspruchsvoraussetzung (Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 - BSG, Beschluss vom 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B - LSG Thüringen, Urteil vom 26.11.2013 - L 3 SF 1135/12 EK - LSG Bayern, Urteil vom 20.06.2013 - L 8 SF 134/12 EK -), kombiniert mit Elementen einer Prozesshandlung (BFH, Urteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 04.09.2014 - 21 F 1/13 - vom Stein/Brand, NZS 2014, 113, 116; Horn, rv 2015, 148, 149).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 27/14

    Ausschluss des Anspruchs auf Entschädigung wegen verspäteter Verzögerungsrüge; …

    17/3802, Zu Abs. 5, Zu Satz 1, S. 22; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 5 B 3.14 D -, juris Rn. 15; BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 ÜG 8/14 R -, Rn. 16; Nds. OVG, Urteil vom 4. September 2014 - 21 F 1/13 -, DVBl. 2014, 1477 ff. = juris Rn. 27.

    vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 ÜG 8/14 R -, Rn. 23 ff.; BGH, Urteile vom 10. April 2014 - III ZR 335/13 -, juris Rn. 27 ff., BFH, Urteile vom 20. August 2014 - X K 9/13 -, BFHE 247, 1 ff. = juris Rn. 24, und - X K 12/12 -, BFH/NV 2015, 208 = juris Rn. 15; anders ohne Begründung Nds. OVG, Urteil vom 4. September 2014 - 21 F 1/13 -, DVBl. 2014, 1477 ff. = juris Rn. 34.

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