Weitere Entscheidung unten: EGMR, 29.04.2004

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   EGMR, 08.06.2006 - 75529/01   

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https://dejure.org/2006,153
EGMR, 08.06.2006 - 75529/01 (https://dejure.org/2006,153)
EGMR, Entscheidung vom 08.06.2006 - 75529/01 (https://dejure.org/2006,153)
EGMR, Entscheidung vom 08. Juni 2006 - 75529/01 (https://dejure.org/2006,153)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Unzureichender Rechtsschutz gegen überlange Zivilprozesse in Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SURMELI v. GERMANY

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 13, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41, Art. 46 MRK
    Preliminary objection joined to merits (non-exhaustion of domestic remedies) Violation of Art. 13 Violation of Art. 6-1 Execution of judgment Pecuniary damage - claim dismissed Non-pecuniary damage - financial award Costs and expenses partial award - Convention and ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SURMELI c. ALLEMAGNE

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 13, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41, Art. 46 MRK
    Exception préliminaire jointe au fond (non-épuisement des voies de recours internes) Violation de l'art. 13 Violation de l'art. 6-1 Exécution de l'arrêt Dommage matériel - demande rejetée Préjudice moral - réparation pécuniaire Remboursement partiel frais et ...

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • vahlen.de PDF (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Matrjoschka (PrVG Harald Geiger; myops 2011, 20)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2389
  • FamRZ 2007, 1449
 
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Wird zitiert von ... (307)

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Denn das ÜGG geht maßgeblich auf die Forderung des EGMR zurück, die Mitgliedstaaten des Europarates sollten zur Entlastung des Gerichtshofs ein solches Rechtsinstitut schaffen (vgl ua EGMR Individualbeschwerde Nr. 75529/01 Sürmeli/Deutschland) .

    Der EGMR hat deshalb eine besondere Bedeutung von Verfahren ua dann angenommen, wenn es um die finanzielle Versorgung in Renten- oder Arbeitssachen sowie um andere Verfahren wegen sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche ging (vgl EGMR Urteil vom 8.6.2006 - Individualbeschwerde Nr. 75529/01 Sürmeli/Deutschland, RdNr 133, NJW 2006, 2389; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar Art. 6, RdNr 262; BVerwGE 147, 146) .

  • BFH, 17.04.2013 - X K 3/12

    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens -

    Deutschland wurde daher in den jüngeren Entscheidungen nicht allein wegen einer Verletzung des Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren innerhalb angemessener Frist) verurteilt, sondern vor allem auch wegen einer Verletzung des in Art. 13 EMRK garantierten Rechts auf eine wirksame Beschwerde gegen Verletzungen der EMRK bei einer innerstaatlichen Instanz (vgl. EGMR-Urteil vom 8. Juni 2006  75529/01 --Sürmeli/ Deutschland--, NJW 2006, 2389).

    Eine solche Beschwerdemöglichkeit in Fällen überlanger Gerichtsverfahren (Untätigkeitsbeschwerde, Verzögerungsrüge) fehlte in Deutschland bis zum Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG; dieses strukturelle Problem der deutschen Gesetzgebung --und nicht nur die tatsächliche Verzögerung eines gerichtlichen Verfahrens im Einzelfall-- hat der EGMR mit der Zuerkennung von Geldentschädigungen sanktionieren wollen (vgl. EGMR-Urteil in NJW 2006, 2389, Rz 136 ff.).

  • EGMR, 02.09.2010 - 46344/06

    Beschwerderecht gegen lange Verfahren gefordert

    Weiteres einschlägiges innerstaatliches Recht, das in Verfahren vor Verwaltungsgerichten entsprechende Anwendung findet, ist in der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Sürmeli ./. Deutschland (siehe Sürmeli ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnrn. 62-74, ECHR 2006-VII) dargestellt; im Hinblick auf Untätigkeitsbeschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht am 30. Januar 2004 (3 B 8/03) ausdrücklich entschieden, dass die Verwaltungsgerichtsordnung einen solchen Rechtsbehelf nicht vorsehe.
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Rechtsprechung
   EGMR, 29.04.2004 - 75529/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,32494
EGMR, 29.04.2004 - 75529/01 (https://dejure.org/2004,32494)
EGMR, Entscheidung vom 29.04.2004 - 75529/01 (https://dejure.org/2004,32494)
EGMR, Entscheidung vom 29. April 2004 - 75529/01 (https://dejure.org/2004,32494)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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