Europäische Menschenrechtskonvention

   Abschnitt II - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Art. 19 - 51)   
Gliederung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/MRK/35.html
Art. 35 MRK (https://dejure.org/gesetze/MRK/35.html)
Art. 35 MRK
Art. 35 Europäische Menschenrechtskonvention (https://dejure.org/gesetze/MRK/35.html)
Art. 35 Europäische Menschenrechtskonvention
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧    gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
Textdarstellung

  

Art. 35
Zulässigkeitsvoraussetzungen

(1) Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen.

(2) Der Gerichtshof befaßt sich nicht mit einer nach Artikel 34 erhobenen Individualbeschwerde, die

a) anonym ist oder
b) im wesentlichen mit einer schon vorher vom Gerichtshof geprüften Beschwerde übereinstimmt oder schon einer anderen internationalen Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz unterbreitet worden ist und keine neuen Tatsachen enthält.

(3) Der Gerichtshof erklärt eine nach Artikel 34 erhobene Individualbeschwerde für unzulässig,

a) wenn er sie für unvereinbar mit dieser Konvention oder den Protokollen dazu, für offensichtlich unbegründet oder für missbräuchlich hält oder
b) wenn er der Ansicht ist, dass dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist, es sei denn, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, erfordert eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde.

(4) 1Der Gerichtshof weist eine Beschwerde zurück, die er nach diesem Artikel für unzulässig hält. 2Er kann dies in jedem Stadium des Verfahrens tun.

Hinweis der Redaktion zu Absatz 1:

Änderung zum 1. Februar 2022: "Frist von vier Monaten" statt "Frist von sechs Monaten" (Artikel 4 i.V.m. 8 Abs. 3 Satz 1 des im übrigen am 1. August 2021 in Kraft getretenenen Protokolls Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten; in Deutschland: Gesetz vom 02.12.2014, BGBl. II 2014 S. 1034). Die Fristverkürzung gilt nicht für innerstaatliche Entscheidungen, die vor dem 1. Februar 2022 rechtskräftig geworden sind (Artikel 8 Abs. 3 Satz 2 des Protokolls Nr. 15).

Fassung aufgrund des Protokolls Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 24.06.2013 (SEV-Nr. 213), in Kraft getreten am 01.08.2021.

Rechtsprechung zu Art. 35 MRK

7.480 Entscheidungen zu Art. 35 MRK in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 7.480 Entscheidungen

Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht