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Europäische Menschenrechtskonvention

Abschnitt II - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Art. 19 - 51)

Gliederung

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__paste_bez__ __paste_norm__ MRK (https://dejure.org/gesetze/MRK/__paste_norm__.html)

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__paste_bez__ __paste_norm__ Europäische Menschenrechtskonvention (https://dejure.org/gesetze/MRK/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Europäische Menschenrechtskonvention

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Art. 35
Zulässigkeitsvoraussetzungen

(1) Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist von vier Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen.

(2) Der Gerichtshof befaßt sich nicht mit einer nach Artikel 34 erhobenen Individualbeschwerde, die

	a)	anonym ist oder
	b)	im wesentlichen mit einer schon vorher vom Gerichtshof geprüften Beschwerde übereinstimmt oder schon einer anderen internationalen Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz unterbreitet worden ist und keine neuen Tatsachen enthält.

(3) Der Gerichtshof erklärt eine nach Artikel 34 erhobene Individualbeschwerde für unzulässig,

	a)	wenn er sie für unvereinbar mit dieser Konvention oder den Protokollen dazu, für offensichtlich unbegründet oder für missbräuchlich hält oder
	b)	wenn er der Ansicht ist, dass dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist, es sei denn, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, erfordert eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde.

(4) 1Der Gerichtshof weist eine Beschwerde zurück, die er nach diesem Artikel für unzulässig hält. 2Er kann dies in jedem Stadium des Verfahrens tun.

Fassung aufgrund des Protokolls Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 24.06.2013 (SEV-Nr. 213), in Kraft getreten am 01.02.2022.

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Art. 19Errichtung des Gerichtshofs Art. 20Zahl der Richter Art. 21Voraussetzungen für das Amt Art. 22Wahl der Richter Art. 23Amtszeit und Entlassung Art. 24Kanzlei und Berichterstatter Art. 25Plenum Art. 26Einzelrichter-
besetzung, Ausschüsse, Kammern und Große Kammer Art. 27Befugnisse des Einzelrichters Art. 28Befugnisse der Ausschüsse Art. 29Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit Art. 30Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer Art. 31Befugnisse der Großen Kammer Art. 32Zuständigkeit des Gerichtshofs Art. 33Staatenbeschwerden Art. 34Individual-
beschwerden Art. 35Zulässigkeits-
voraussetzungen Art. 36Beteiligung Dritter Art. 37Streichung von Beschwerden Art. 38Prüfung der Rechtssache Art. 39Gütliche Einigung Art. 40Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht Art. 41Gerechte Entschädigung Art. 42Urteile der Kammern Art. 43Verweisung an die Große Kammer Art. 44Endgültige Urteile Art. 45Begründung der Urteile und Entscheidungen Art. 46Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile Art. 47Gutachten Art. 48Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs Art. 49Begründung der Gutachten Art. 50Kosten des Gerichtshofs Art. 51Vorrechte und Immunitäten der Richter

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Rechtsprechung zu Art. 35 MRK

7.632 Entscheidungen zu Art. 35 MRK in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 21.06.2018 - III ZR 187/17
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Auslegung der ...
BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15
Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17
  Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße ...
- VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12
  Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ... ...
EGMR, 13.04.2021 - 49933/20 Corona
Coronamaßnahmen in Rumänien: Ein Lockdown ist kein Hausarrest
EGMR, 26.06.2018 - 486/14
Psychiatrie-Opfer scheitert mit erneuter Beschwerde
EGMR, 20.03.2018 - 37685/10
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Verfassungskonformität von Parteien: Verfassungstreue der NPD nicht positiv ...
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BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 1/14 B
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Art. 35Zulässigkeitsvoraussetzungen

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