Europäische Menschenrechtskonvention

   Abschnitt II - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Art. 19 - 51)   
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Art. 30 MRK (https://dejure.org/gesetze/MRK/30.html)
Art. 30 MRK
Art. 30 Europäische Menschenrechtskonvention (https://dejure.org/gesetze/MRK/30.html)
Art. 30 Europäische Menschenrechtskonvention
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Art. 30
Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer

Wirft eine bei einer Kammer anhängige Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung dieser Konvention oder der Protokolle dazu auf oder kann die Entscheidung einer ihr vorliegenden Frage zu einer Abweichung von einem früheren Urteil des Gerichtshofs führen, so kann die Kammer diese Sache jederzeit, bevor sie ihr Urteil gefällt hat, an die Große Kammer abgeben.

Fassung aufgrund des Protokolls Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 24.06.2013 (SEV-Nr. 213), in Kraft getreten am 01.08.2021.

Rechtsprechung zu Art. 30 MRK

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