Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.
verbot Art. 15Abweichen im Notstandsfall Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen Art. 17Verbot des Mißbrauchs der Rechte Art. 18Begrenzung der Rechts-
einschränkungen
Rechtsprechung zu Art. 13 MRK
8.010 Entscheidungen zu Art. 13 MRK in unserer Datenbank:
- EGMR, 13.02.2020 - 8675/15
Spaniens Abschiebepraxis rechtens
- BVerwG, 24.02.2020 - 1 B 14.20
Verfahrensstreit wegen einer Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen ...
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 B 13.20
Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ...
- BVerwG, 17.02.2020 - 1 B 11.20
Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ...
- BVerwG, 29.01.2020 - 1 B 7.20
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a ...
- BVerwG, 28.01.2020 - 1 B 4.20
Bedeutung einer Erkrankung hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. ...
- BVerwG, 27.01.2020 - 1 B 6.20
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a ...
- BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 5.20
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahrensfehler der Verletzung ...
- BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 3.20
Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 ...
- BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 2.20
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im Beschlusswege; ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu Art. 13 MRK:
- Grundgesetz (GG)
- I. Die Grundrechte
- Art. 19 IV
- Verfassung (Verf)
- Zweiter Hauptteil: Vom Staat und seinen Ordnungen
- V. Die Rechtspflege
- Art. 67