Europäische Menschenrechtskonvention
| Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18) |
Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.
verbot Art. 15Abweichen im Notstandsfall Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen Art. 17Verbot des Mißbrauchs der Rechte Art. 18Begrenzung der Rechts-
einschränkungen
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Rechtsprechung zu Art. 13 MRK
8.348 Entscheidungen zu Art. 13 MRK in unserer Datenbank:
- BGH, 09.07.2026 - III ZR 235/25
Materieller Nachteil durch unangemessene Verfahrensdauer?
- LSG Hessen, 16.09.2026 - L 6 SF 18/24
Entschädigungsklage wegen unangemessener Verfahrensdauer
- BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19
Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten ...
- EuGH, 29.11.2024 - C-758/24
Alace
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 01.08.2025 - C-758/24
Internationaler Schutz: Die Bestimmung eines Drittstaats als "sicherer ...
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2025 - C-758/24
Internationaler Schutz: Nach Auffassung von Generalanwalt Richard de la Tour kann ...
- EuGH, 01.08.2025 - C-758/24
- EuGH, 10.09.2024 - C-29/22
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP): Der Gerichtshof präzisiert den ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 25.09.2025 - T-771/20
KS und KD/ Rat u.a. - Schadensersatzklage - Gemeinsame Außen- und ...
- EuG, 25.09.2025 - T-771/20
- BVerwG, 12.11.2019 - 6 BN 2.19
Beschluss; Normenkontrolle; Strafvollzug; Verwaltungsvorschriften; effektiver ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 18.12.2019 - 6 BN 4.19
Anhörungsrüge eines Inhaftierten; Kein Gehörsverstoß durch abweichende ...
- BVerwG, 18.12.2019 - 6 BN 4.19
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu Art. 13 MRK:
- Grundgesetz (GG)
- I. Die Grundrechte
- Art. 19 IV
- Verfassung (Verf)
- Zweiter Hauptteil: Vom Staat und seinen Ordnungen
- V. Die Rechtspflege
- Art. 67