Europäische Menschenrechtskonvention
| Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18) |
Zitiervorschläge
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Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.
Art. 2Recht auf Leben
Art. 3Verbot der Folter
Art. 4Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
Art. 5Recht auf Freiheit und Sicherheit
Art. 6Recht auf ein faires Verfahren
Art. 7Keine Strafe ohne Gesetz
Art. 8Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Art. 9Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Art. 10Freiheit der Meinungsäußerung
Art. 11Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Art. 12Recht auf Eheschließung
Art. 13Recht auf wirksame Beschwerde
Art. 14Diskriminierungs-
verbot Art. 15Abweichen im Notstandsfall Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen Art. 17Verbot des Mißbrauchs der Rechte Art. 18Begrenzung der Rechts-
einschränkungen
verbot Art. 15Abweichen im Notstandsfall Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen Art. 17Verbot des Mißbrauchs der Rechte Art. 18Begrenzung der Rechts-
einschränkungen
Rechtsprechung zu Art. 13 MRK
8.067 Entscheidungen zu Art. 13 MRK in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-852/19
Gavanozov II
Zum selben Verfahren:
- EuGH - C-852/19 (anhängig)
Spetsializirana prokuratura
- EuGH - C-852/19 (anhängig)
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-791/19
Kommission/ Polen (Régime disciplinaire des juges)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 90/20
- BVerwG, 23.02.2021 - 1 B 13.21
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-579/19
Food Standards Agency
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-921/19
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éléments ou faits nouveaux)
- BVerwG, 07.04.2020 - 5 B 30.19
Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; ...
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2021 - C-845/19
Okrazhna prokuratura - Varna
- BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15
Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu Art. 13 MRK:
- Grundgesetz (GG)
- I. Die Grundrechte
- Art. 19 IV
- Verfassung (Verf)
- Zweiter Hauptteil: Vom Staat und seinen Ordnungen
- V. Die Rechtspflege
- Art. 67