Europäische Menschenrechtskonvention
| Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18) |
Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.
verbot Art. 15Abweichen im Notstandsfall Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen Art. 17Verbot des Mißbrauchs der Rechte Art. 18Begrenzung der Rechts-
einschränkungen
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Rechtsprechung zu Art. 14 MRK
4.374 Entscheidungen zu Art. 14 MRK in unserer Datenbank:
- LSG Bayern, 12.08.2026 - L 20 KR 62/26
Künstliche Befruchtung Solo-Mutterschaft Ehegattenvorbehalt gesellschaftlicher ...
- BSG, 23.07.2026 - B 5 R 160/25 B
Gewährung einer höheren großen Witwenrente unter Anerkennung auch der ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2025 - L 33 R 689/23
Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Witwe mit ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2025 - L 33 R 689/23
- BSG, 22.07.2026 - B 5 R 12/26 B
- BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher ...
- OLG Saarbrücken, 25.02.2025 - 1 Ws 2/25
Wirksamkeit der Zustellung eines nachträglichen Gesamtstrafenbeschlusses
- BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23
Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 ...
- BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 50.20
Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 45.20
Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. ...
- BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 45.20
- BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 8.21
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Querverweise
Auf Art. 14 MRK verweisen folgende Vorschriften:
- Europäische Menschenrechtskonvention (MRK)
- Rechte und Freiheiten
- Art. 16 (Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen)
Redaktionelle Querverweise zu Art. 14 MRK:
- Grundgesetz (GG)
- I. Die Grundrechte
- Art. 3