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Europäische Menschenrechtskonvention

Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/MRK/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ MRK (https://dejure.org/gesetze/MRK/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ MRK

__paste_bez__ __paste_norm__ Europäische Menschenrechtskonvention (https://dejure.org/gesetze/MRK/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Europäische Menschenrechtskonvention

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

Art. 7
Keine Strafe ohne Gesetz

(1) 1Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. 2Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.

(2) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.

dejure.org Übersicht MRK Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu Art. 7 MRK

...

Art. 2Recht auf Leben Art. 3Verbot der Folter Art. 4Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit Art. 5Recht auf Freiheit und Sicherheit Art. 6Recht auf ein faires Verfahren Art. 7Keine Strafe ohne Gesetz Art. 8Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Art. 9Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Art. 10Freiheit der Meinungsäußerung Art. 11Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Art. 12Recht auf Eheschließung Art. 13Recht auf wirksame Beschwerde Art. 14Diskriminierungs-
verbot Art. 15Abweichen im Notstandsfall Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen Art. 17Verbot des Mißbrauchs der Rechte Art. 18Begrenzung der Rechts-
einschränkungen

...

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Rechtsprechung zu Art. 7 MRK

1.553 Entscheidungen zu Art. 7 MRK in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

EuGH, 16.07.2026 - C-280/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 17.06.2025 - C-280/25
  Lin II
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2025 - C-280/25
  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der ...
EuGH, 16.07.2026 - C-424/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Disziplinarsanktionen im Bereich des Sports - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2025 - C-424/24
  Vorlage zur Vorabentscheidung - Durch die Sportgerichtsbarkeit verhängte ...
LAG Niedersachsen, 29.05.2026 - 17 SLa 618/25
Hinweisgeberschutzgesetz; Schadensersatz; Beförderung; Schadensersatz nach dem ...
EGMR, 18.07.2013 - 2312/08
[ENG]
LAG Niedersachsen, 29.05.2026 - 17 SLa 619/25
Beförderung; Hinweisgeberschutzgesetz; Schadenersatz; Schadensersatz nach dem ...
EuGH, 01.08.2025 - C-544/23
Der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes erstreckt ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2025 - C-544/23
  BAJI Trans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 - ...

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Querverweise

Auf Art. 7 MRK verweisen folgende Vorschriften:

Europäische Menschenrechtskonvention (MRK)

(Abweichen im Notstandsfall)

Redaktionelle Querverweise zu Art. 7 MRK:

Grundgesetz (GG)

103