Europäische Menschenrechtskonvention
Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18) |
(1) 1Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. 2Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.
(2) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.
verbot Art. 15Abweichen im Notstandsfall Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen Art. 17Verbot des Mißbrauchs der Rechte Art. 18Begrenzung der Rechts-
einschränkungen
Rechtsprechung zu Art. 7 MRK
1.438 Entscheidungen zu Art. 7 MRK in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 29.02.2024 - C-623/22
Belgian Association of Tax Lawyers u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH - C-623/22 (anhängig)
Belgian Association of Tax Lawyers u.a.
- EuGH - C-623/22 (anhängig)
- OLG München, 19.07.2018 - 5 OLG 15 Ss 539/17
Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem ...
- EGMR, 17.12.2009 - 19359/04
Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung; ...
- BVerfG, 06.02.2013 - 2 BvR 2122/11
Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung ...
Zum selben Verfahren:
- EGMR, 07.06.2012 - 65210/09
Gerichte hätten Sicherungsverwahrung nicht nachträglich anordnen dürfen
- OLG Frankfurt, 22.08.2011 - 3 Ws 761/11
Fortdauer der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 III StGB in ...
- EGMR, 07.06.2012 - 65210/09
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 - 3 L 107/19
Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes der Rasse Miniatur Bullterrier ...
Zum selben Verfahren:
- VG Halle, 21.03.2019 - 1 A 241/16
VG (HAL) Miniatur Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes
- VG Halle, 21.03.2019 - 1 A 241/16
Querverweise
Auf Art. 7 MRK verweisen folgende Vorschriften:
- Europäische Menschenrechtskonvention (MRK)
- Rechte und Freiheiten
- Art. 15 (Abweichen im Notstandsfall)
Redaktionelle Querverweise zu Art. 7 MRK:
- Grundgesetz (GG)
- IX. Die Rechtsprechung
- Art. 103 II