Europäische Menschenrechtskonvention
Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18) |
(1) 1Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. 2Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. 3Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.
(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.
verbot Art. 15Abweichen im Notstandsfall Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen Art. 17Verbot des Mißbrauchs der Rechte Art. 18Begrenzung der Rechts-
einschränkungen
Rechtsprechung zu Art. 10 MRK
3.737 Entscheidungen zu Art. 10 MRK in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2024 - C-633/22
Real Madrid Club de Fútbol - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 1270/20
Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig
- BGH, 05.12.2023 - VI ZR 1214/20
- EuGH, 18.01.2024 - C-451/22
RTL Nederland und RTL Nieuws
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-451/22
RTL Nederland und RTL Nieuws - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zivilluftfahrt - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-451/22
- DGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - DGH 2/19
Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen
- BVerwG, 09.11.2023 - 10 C 4.22
Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunschschreiben des ...
- VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15
Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 23.17
Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem ...
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16
Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen ...
- BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 23.17
Querverweise
Auf Art. 10 MRK verweisen folgende Vorschriften:
- Europäische Menschenrechtskonvention (MRK)
- Rechte und Freiheiten
- Art. 16 (Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen)
Redaktionelle Querverweise zu Art. 10 MRK:
- Grundgesetz (GG)
- I. Die Grundrechte
- Art. 5 I, II