Europäische Menschenrechtskonvention

Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18)

Gliederung

Art. 11
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2) 1Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. 2Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.

dejure.org Übersicht MRK Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu Art. 11 MRK

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Art. 2Recht auf Leben Art. 3Verbot der Folter Art. 4Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit Art. 5Recht auf Freiheit und Sicherheit Art. 6Recht auf ein faires Verfahren Art. 7Keine Strafe ohne Gesetz Art. 8Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Art. 9Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Art. 10Freiheit der Meinungsäußerung Art. 11Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Art. 12Recht auf Eheschließung Art. 13Recht auf wirksame Beschwerde Art. 14Diskriminierungs-
verbot Art. 15Abweichen im Notstandsfall Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen Art. 17Verbot des Mißbrauchs der Rechte Art. 18Begrenzung der Rechts-
einschränkungen

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Rechtsprechung zu Art. 11 MRK

1.047 Entscheidungen zu Art. 11 MRK in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13
  Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des ...
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 10.15
  Disziplinarischer Verweis an einen Beamten weger der Teilnahme an einem Streik
- OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11
  Disziplinarverfügung wegen Streikteilnahme einer verbeamteten Lehrerin
- OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 8/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
  Streikrecht für Beamte?
- VG Düsseldorf, 15.12.2010 - 31 K 3904/10
  Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken
- VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11
  Weiterhin allgemeines Streikverbot für Beamte
- VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 2/11
  Strafe für streikende Lehrer rechtens
EGMR, 02.06.2016 - 23646/09
Verpflichtung, Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zu entrichten

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Querverweise

Auf Art. 11 MRK verweisen folgende Vorschriften:

Europäische Menschenrechtskonvention (MRK)

(Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen)

Redaktionelle Querverweise zu Art. 11 MRK:

Grundgesetz (GG)