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Europäische Menschenrechtskonvention

Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/MRK/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ MRK (https://dejure.org/gesetze/MRK/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ MRK

__paste_bez__ __paste_norm__ Europäische Menschenrechtskonvention (https://dejure.org/gesetze/MRK/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Europäische Menschenrechtskonvention

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

Art. 11
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2) 1Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. 2Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.

dejure.org Übersicht MRK Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu Art. 11 MRK

...

Art. 2Recht auf Leben Art. 3Verbot der Folter Art. 4Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit Art. 5Recht auf Freiheit und Sicherheit Art. 6Recht auf ein faires Verfahren Art. 7Keine Strafe ohne Gesetz Art. 8Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Art. 9Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Art. 10Freiheit der Meinungsäußerung Art. 11Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Art. 12Recht auf Eheschließung Art. 13Recht auf wirksame Beschwerde Art. 14Diskriminierungs-
verbot Art. 15Abweichen im Notstandsfall Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen Art. 17Verbot des Mißbrauchs der Rechte Art. 18Begrenzung der Rechts-
einschränkungen

...

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Rechtsprechung zu Art. 11 MRK

1.229 Entscheidungen zu Art. 11 MRK in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13
  Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des ...
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 10.15
  Disziplinarischer Verweis an einen Beamten weger der Teilnahme an einem Streik
- OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11
  Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik
- OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 8/11
  Kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
  Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht
- VG Düsseldorf, 15.12.2010 - 31 K 3904/10
  Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken
- VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11
  Beamter; EGMR-Entscheidung; Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; ...
- VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 2/11
  Verwaltungsgericht bestätigt allgemeines Streikverbot für Beamte
BVerwG, 29.04.2026 - 6 A 18.23
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der "Artgemeinschaft"

Alle 1.229 Entscheidungen

Querverweise

Auf Art. 11 MRK verweisen folgende Vorschriften:

Europäische Menschenrechtskonvention (MRK)

(Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen)

Redaktionelle Querverweise zu Art. 11 MRK:

Grundgesetz (GG)