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Europäische Menschenrechtskonvention

Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/MRK/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ MRK (https://dejure.org/gesetze/MRK/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ MRK

__paste_bez__ __paste_norm__ Europäische Menschenrechtskonvention (https://dejure.org/gesetze/MRK/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Europäische Menschenrechtskonvention

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

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Art. 17
Verbot des Mißbrauchs der Rechte

Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist.

dejure.org Übersicht MRK Rechtsprechung zu Art. 17 MRK

...

Art. 2Recht auf Leben Art. 3Verbot der Folter Art. 4Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit Art. 5Recht auf Freiheit und Sicherheit Art. 6Recht auf ein faires Verfahren Art. 7Keine Strafe ohne Gesetz Art. 8Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Art. 9Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Art. 10Freiheit der Meinungsäußerung Art. 11Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Art. 12Recht auf Eheschließung Art. 13Recht auf wirksame Beschwerde Art. 14Diskriminierungs-
verbot Art. 15Abweichen im Notstandsfall Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen Art. 17Verbot des Mißbrauchs der Rechte Art. 18Begrenzung der Rechts-
einschränkungen

...

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Rechtsprechung zu Art. 17 MRK

455 Entscheidungen zu Art. 17 MRK in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

EuGH, 23.04.2026 - C-24/26
Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Raum der ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-24/26
  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - ...
VG Bremen, 22.10.2020 - 5 V 2328/20 Corona
Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020 - Auflage; Aufzug ; Corona; ...
EGMR, 17.12.2013 - 27510/08
Leugnung des Völkermords an den Armeniern kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein
EGMR, 20.10.2015 - 25239/13
Holocaust-Leugnung: Dieudonné gescheitert
OVG Sachsen, 02.02.2026 - 3 C 90/21 Corona
Zum selben Verfahren:
- OVG Sachsen, 14.02.2024 - 3 C 90/21 Corona
  Teilurteil; Antragsänderung im Normenkontrollverfahren; Sachdienlichkeit
VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1713
Befriedung von Grundstücken wegen ethischer Jagdgegnerschaft
VGH Bayern, 02.06.2020 - 19 B 19.1715
Erklärung von Grundstücken zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken
DGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - DGH 2/19
Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen

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Art. 17Verbot des Mißbrauchs der Rechte

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