Europäische Menschenrechtskonvention
Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18) |
(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
verbot Art. 15Abweichen im Notstandsfall Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen Art. 17Verbot des Mißbrauchs der Rechte Art. 18Begrenzung der Rechts-
einschränkungen
Rechtsprechung zu Art. 9 MRK
1.524 Entscheidungen zu Art. 9 MRK in unserer Datenbank:
- BVerwG, 21.09.2016 - 6 C 2.15
Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft mit Wirkung für das staatliche ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen ...
- BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16
- OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 6 LA 44/24
Asyl Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23
Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des ...
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 466/20
Allgemeine Haftbedingungen in der Ukraine; Rückkehrgefährdung eines ukrainischen ...
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1708
Befriedung wegen ethischer Jagdgegnerschaft
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20
Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
- BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1710
Befriedung von Grundflächen wegen ethischer Jagdgegnerschaft
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 17.20
Beantragung der jagdrechtlichen Befriedung eines Grundstücks aus ethischen ...
- BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 17.20
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-238/19
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge () und asile) - Vorlage zur ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu Art. 9 MRK:
- Grundgesetz (GG)
- I. Die Grundrechte
- Art. 4