Europäische Menschenrechtskonvention
| Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18) |
(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
verbot Art. 15Abweichen im Notstandsfall Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen Art. 17Verbot des Mißbrauchs der Rechte Art. 18Begrenzung der Rechts-
einschränkungen
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Rechtsprechung zu Art. 9 MRK
1.711 Entscheidungen zu Art. 9 MRK in unserer Datenbank:
- BGH, 16.01.2025 - 4 ARs 11/24
Vorlage nach § 42 Abs. 1 IRG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Dresden, 09.08.2024 - OAus 174/24
Auslieferung eines Verfolgten in sein Heimatland zum Zwecke der Strafverfolgung ...
- OLG Dresden, 09.08.2024 - OAus 174/24
- BVerfG, 29.09.2025 - 2 BvR 934/19
Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung - Erfolgreiche ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14
Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen ("Egenberger")
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die ...
- BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14
- EGMR, 20.07.2021 - 12886/16
POLAT v. AUSTRIA
- BVerwG, 21.09.2016 - 6 C 2.15
Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft mit Wirkung für das staatliche ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung ...
- BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1713
Befriedung von Grundstücken wegen ethischer Jagdgegnerschaft
Zum selben Verfahren:
- VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.505
Befriedung; Schutzziele; Gewissensfreiheit; juristische Person; EGMR; EMRK
- VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.505
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu Art. 9 MRK:
- Grundgesetz (GG)
- I. Die Grundrechte
- Art. 4