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Europäische Menschenrechtskonvention

Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18)

Gliederung

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https://dejure.org/gesetze/MRK/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ MRK (https://dejure.org/gesetze/MRK/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ MRK

__paste_bez__ __paste_norm__ Europäische Menschenrechtskonvention (https://dejure.org/gesetze/MRK/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Europäische Menschenrechtskonvention

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Art. 16
Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen

Die Artikel 10, 11 und 14 sind nicht so auszulegen, als untersagten sie den Hohen Vertragsparteien, die politische Tätigkeit ausländischer Personen zu beschränken.

dejure.org Übersicht MRK Rechtsprechung zu Art. 16 MRK

...

Art. 2Recht auf Leben Art. 3Verbot der Folter Art. 4Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit Art. 5Recht auf Freiheit und Sicherheit Art. 6Recht auf ein faires Verfahren Art. 7Keine Strafe ohne Gesetz Art. 8Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Art. 9Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Art. 10Freiheit der Meinungsäußerung Art. 11Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Art. 12Recht auf Eheschließung Art. 13Recht auf wirksame Beschwerde Art. 14Diskriminierungs-
verbot Art. 15Abweichen im Notstandsfall Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen Art. 17Verbot des Mißbrauchs der Rechte Art. 18Begrenzung der Rechts-
einschränkungen

...

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Rechtsprechung zu Art. 16 MRK

24 Entscheidungen zu Art. 16 MRK in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

EuGH, 19.11.2024 - C-808/21
Unionsbürgerschaft: Es verstößt gegen das Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21
  Generalanwalt Richard de la Tour: Polen und die Tschechische Republik haben ...
VG Freiburg, 07.09.2021 - A 3 K 294/19
Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung; kein ...
EGMR, 27.04.1995 - 15773/89
Zum selben Verfahren:
- EKMR, 03.12.1992 - 15773/89
  PIERMONT contre la FRANCE
VG Freiburg, 09.05.2019 - A 10 K 399/18
Pakistan: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität
BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02
Verbotenem Verein AL-AQSA vorläufiger Rechtsschutz gewährt
VG Freiburg, 16.03.2021 - A 10 K 4042/17
Pakistan: Drohende Verfolgung aufgrund von Homosexualität begründet
VG Freiburg, 25.02.2015 - A 2 K 455/12
Pakistan: § 3 AsylVfG, bekennendem Ahmadi droht politische Verfolgung
VG Karlsruhe, 15.09.2014 - A 5 K 468/13
Pakistan: § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG, bekennendem und seinen Glauben in die ...

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Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen

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Art. 16
Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen