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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 16.04.2013 - 21 B 12.1307   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,14930
VGH Bayern, 16.04.2013 - 21 B 12.1307 (https://dejure.org/2013,14930)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.04.2013 - 21 B 12.1307 (https://dejure.org/2013,14930)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. April 2013 - 21 B 12.1307 (https://dejure.org/2013,14930)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zahlungsansprüche; Betriebsprämie; Dauergrünland; beihilfefähige Flächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 14.10.2010 - C-61/09

    Landkreis Bad Dürkheim - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und …

    Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2013 - 21 B 12.1307
    Rn. 24 Der Europäische Gerichtshof (vgl. EuGH, U. v. 14.10.2010 - C 61/09 - ABl.

    Rn. 25 Des Weiteren ist es nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. U. v. 14.10.2010 - C 61/09 - a.a.O.) erforderlich, dass der Landwirt zu dieser Nutzung auch rechtlich in der Lage ist.

    Rn. 37 Aber auch dann, wenn man davon ausgeht, dass ein mündlicher Unterpachtvertrag zwischen dem Kläger und Herrn ... geschlossen worden war, war weder der Kläger noch die GbR im Sinn der Rechtsprechung des EuGH (vgl. U.v. 14.10.2010 - C 61/09 - Ab.En 2010, Nr. C 346/10) befugt, die streitgegenständlichen Flächen zum Zwecke der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit zu verwalten.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2011 - 8 A 11191/10

    Landwirtschaftliche Subventionen auch für Schafhaltung, die Umweltschutz dient

    Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2013 - 21 B 12.1307
    Danach ist die Zuordnung der fraglichen Flächen zum Betrieb eines Landwirts dann zu bejahen, wenn er in der Lage ist, diese mit einer hinreichenden Selbständigkeit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung für seine landwirtschaftliche Tätigkeit für einen von ihm festgelegten Zeitraum von mindestens zehn Monaten zu nutzen (vgl. auch OVG RhPf, U. v. 12.1.2011 - 8 A 11191/10 - juris).
  • BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …

    Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2013 - 21 B 12.1307
    Das maßgebende Recht kann auch auf früheres, inzwischen außer Kraft getretenes Recht verweisen und dieses für anwendbar erklären (BVerwG U. v. 18.7.2002 - 3 C 54/01 - NVwZ 2003, 92).
  • OVG Niedersachsen, 13.08.2012 - 10 LA 93/11

    Heideflächen als beihilfefähige Flächen i.S.d. Art. 44 Abs. 2 VO 1782/2003/EG; …

    Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2013 - 21 B 12.1307
    Diese hierauf beschränkte Zielrichtung ergibt sich aus der ersten Erwägung zur Verordnung (EG) Nr. 239/2005, wonach die Definition von Dauergrünland klargestellt und zudem eine Definition für den Begriff "Gras oder andere Grünfutterpflanzen" eingeführt werden soll (vgl. NdsOVG B. v. 13.8.2001 - 10 LA 93/11 - RdL 2013, 54 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 170/09

    Zuordnung beihilfefähiger Fläche iSd Art. 44 Abs. 2 EGV 1782/2003 zu einem …

    Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2013 - 21 B 12.1307
    Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 geht aber, wie die Erwägungen in Nrn. 27 und 53 und vor allem die Regelung in Art. 33 Abs. 1 Buchst. a zeigen, von der Weitergeltung aus, wenn die Frage des Entstehens von Zahlungsansprüchen zu klären ist und damit auch wenn es um die Gewährung der Betriebsprämie für Wirtschaftsjahre geht, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 liegen (vgl. dazu OVG LSA U. v. 5.5.2011 - 2 L 170/09 - RdL 2011, 230 ff.).
  • VG Meiningen, 14.07.2016 - 2 K 515/12

    Landwirtschaftliche Subventionen; hier: Beihilfefähigkeit einer …

    Allein die tatsächliche Nutzung der Flächen durch die Beweidung von Schafen impliziert nicht die landwirtschaftliche Nutzung (Bayerischer VGH, Urt. v.16.04.2013, 21 B 12.1307, juris, Rn. 28;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.08.2012, 10 LA 93/11, RdL 2013, 54, juris, Rn. 6;… a.A. ohne Begründung wohl VG Magdeburg, Urt. v. 06.03.2014, 3 A 130/12, juris, Rn. 26, 27).

    Insofern impliziert allein die tatsächliche Nutzung der Flächen durch die Beweidung von Schafen nicht die landwirtschaftliche Nutzung (Bayerischer VGH, Urt. v.16.04.2013, 21 B 12.1307, juris, Rn. 28).

  • VGH Bayern, 23.01.2017 - 13a ZB 15.1753

    Kein Anspruch auf Ausgleichszulage nach Beendigung der zivilrechtlichen …

    Nach dieser kommt es nicht allein auf die tatsächliche Nutzung der Flächen an, sondern ist zudem eine zivilrechtliche Nutzungsberechtigung erforderlich (BayVGH, U. v. 16.4.2013 - 21 B 12.1307 - juris; B. v. 30.1.2012 - 21 ZB 11.223 - juris; s. auch SächsOVG, U. v. 27.8.2015 - 1 A 506/13 - juris).

    Vielmehr ist geklärt, dass es für die Ausgleichszulage auch auf die zivilrechtliche Nutzungsberechtigung ankommt, deren Fehlen nicht durch die tatsächliche Bewirtschaftung geheilt wird (BayVGH, U. v. 16.4.2013 a. a. O.;… B. v. 30.1.2012 a. a. O.; vgl. auch VG Minden, U. v. 22.1.2014 - 11 K 652/13 - juris).

  • VGH Bayern, 23.04.2024 - 6 ZB 23.2329

    Zur Zuordnung einer im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden, …

    Rn. 27 Es kann dahinstehen, ob die im Zulassungsantrag genannten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 16.4.2013 - 21 B 12.1307 - juris und v. 23.1.2017 - 13a ZB 15.1753 - juris) überhaupt einen Rechtssatz mit dem vom Beklagten beigemessenen Sinn (tatsächliche Nutzung und - bei "Doppelbeantragung" nachzuweisender - wirksamer Pachtvertrag oder vergleichbares Nutzungsrecht als zwingende Fördervoraussetzung) aufgestellt haben, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll.
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