Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.01.2008 - 21 C 07.3232 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 07.11.2007 - 21 ZB 07.2711
Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2008 - 21 C 07.3232
Denn für eine ordnungsgemäße Prognoseentscheidung genügt - wie hier im Rahmen einer summarischen Prüfung ohne weiteres gegeben - ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise als Tatsache auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten des Betroffenen, wobei im Bereich des Waffenrechts kein Restrisiko hingenommen werden muss (vgl. Apel/Busshardt, Waffenrecht Band 2: Waffengesetz RdNr. 19 zu § 5 WaffG; sowie ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, zuletzt Beschluss vom 7. November 2007 Az. 21 ZB 07.2711).
- OVG Niedersachsen, 19.04.2010 - 11 LA 389/09
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Erforderliche Zuverlässigkeit nach dem …
Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG reicht regelmäßig ein einmaliges Fehlverhalten aus (vgl. Senatsbeschl. v. 16.08.2007 - 11 LA 272/07 - Bayer.VGH, Beschl. v. 09.01.2008 - 21 C 07.3232 -, juris;… Apel/Bushart, WaffR, § 5 WaffG Rnr. 9 f und 19). - VG Trier, 19.06.2013 - 5 K 162/13
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Rn. 28 Dabei kann schon ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. April 2010 - 11 LA 389/09 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 21 C 07.3232 -, juris). - OVG Niedersachsen, 27.05.2024 - 11 LB 508/23
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und des Jagdscheins wegen persönlicher …
Vor diesem Hintergrund kann auch bereits ein einmaliger Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflichten die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen (…Senatsbeschl. v. 19.4.2010 - 11 LA 389/09 - juris Rn. 3; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 9.1.2008 - 21 C 07.3232 - juris Rn. 6;… VGH BW, Beschl. v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn. 4;… OVG HH, Beschl. v. 7.8.2015 - 5 Bs 135/15 - juris Rn. 18 ff.).
- VG Würzburg, 06.07.2026 - W 9 S 26.1321
Waffenrechtliche und sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit bei einmaligem …
In Anbetracht der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, darf ein Restrisiko nicht hingenommen werden (…vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 14; B.v. 9.1.2008 - 21 C 07.3232 - juris Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 19.4.2010 - 11 LA 389/09 - juris Rn. 3). - VGH Hessen, 15.05.2014 - 4 A 133/13
Jagdgewehr im Kofferraum eines PKW
Die zu der (mit § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG inhaltsgleichen) Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG ergangene obergerichtliche Rechtsprechung lässt für die Erfüllung des Tatbestandes des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG regelmäßig ein einmaliges Fehlverhalten genügen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.08.2007 - 11 LA 272/07 - Bay. VGH, Beschluss vom 09.01.2008 - 21 C 07.3232 -). - VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition
Im Übrigen übersieht der Antragsteller in diesem Zusammenhang, dass bereits ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt (st.Rspr., vgl. z.B. BayVGH, B.v. 9.1.2008 - 21 C 07.3232 - juris, Rn. 3;… NdsOVG, B.v. 14.4.2010 - 11 LA 389/09 - juris, Rn. 3). - VG Karlsruhe, 14.10.2014 - 4 K 2472/14
Widerruf einer einem Jäger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis wegen einmaliger …
Im Bereich des Waffenrechts muss kein Restrisiko hingenommen werden (vgl. auch Bayr. VGH, Beschl. v. 09.01.2008 - 21 C 07.3232 - juris).Im Bereich des Waffenrechts muss nämlich kein Restrisiko hingenommen werden (vgl. etwa Bay. VGH, Beschl. v. 09.01.2008 - 21 C 07.3232 - juris).
- VG Mainz, 06.05.2021 - 1 K 496/20
Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe
Denn im Bereich des Waffenrechts kann angesichts der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, ein Restrisiko nicht hingenommen werden (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 19. April 2010 - 11 LA 389/09 -, juris, Rn. 3; BayVGH, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 21 C 07.3232 -, juris, Rn. 6). - VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 2176/15
Durchgeladene Waffe in Waffenschrank; gemeinschaftliche Aufbewahrung; …
Ein Restrisiko muss bei Prognoseentscheidungen im Bereich des Waffenrechts mit Blick auf die besondere Gefährlichkeit der Materie nicht hingenommen werden (vgl. VGH München, Beschl. 9.1.2008, 21 C 07.3232, juris - Rn. 6). - VG Ansbach, 17.10.2023 - AN 16 S 23.1917
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen …
Jeder Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften berührt zugleich die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, jedenfalls im Sinn einer abstrakten Gefährdung (…vgl. BayVGH, B.v. 24.02.2016 - 21 ZB 15.1949 - juris Rn. 20; B.v. 9.1.2008 - 21 C 07.3232 - juris Rn. 6). - VG Braunschweig, 23.10.2008 - 5 A 46/08
Widerruf von erteilten Waffenbesitzkarten sowie Untersagung des Erwerbs und …
- VG Würzburg, 19.05.2025 - W 9 K 24.620
Mitgliedschaft in verfassungsfeindlicher Vereinigung "Der III. Weg" begründet …
- VG Freiburg, 02.07.2019 - 3 K 5562/18
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einer örtlichen …
- VG Karlsruhe, 14.03.2016 - 4 K 5120/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und die …
- VG Hamburg, 14.09.2010 - 4 E 1895/10
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen nicht ordnungsgemäßer Verwahrung
- VG Saarlouis, 16.12.2010 - 1 K 225/10
Waffenrecht: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Würzburg, 07.08.2025 - W 9 S 25.948
Widerruf von Waffenbesitzkarten, Widerruf eines Europäischen Feuerwaffenpasses, …
- VG Münster, 07.09.2012 - 1 K 2840/10
Widerruf von ausgestellten Waffenbesitzkarten mangels erforderlicher …
- VG Karlsruhe, 22.08.2018 - 4 K 3040/16
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Mitglieds in einer örtlichen …
- VG Würzburg, 28.04.2025 - W 9 K 24.1146
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten
- VG Arnsberg, 17.01.2017 - 8 K 3302/15
- VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 16 S 23.141
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen …
- OVG Sachsen, 15.03.2010 - 3 A 451/08
Regelfall des § 5 Abs 2 WaffG
- VGH Bayern, 19.04.2010 - 21 ZB 09.1930
Waffenrecht / Antrag auf Zulassung der Berufung; keine Zulassungsgründe
- VG Wiesbaden, 09.09.2008 - 6 K 777/08
Voraussetzungen der Entziehung einer Waffenbesitzkarte aufgrund unsicherer …
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