Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.07.2011 - 21 CS 11.1226 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Beschwerde; Widerruf von Waffenbesitzkarten und Jagdschein
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 18.04.2011 - 21 CS 11.373
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit auch bei Straftaten ohne Waffenbezug
Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2011 - 21 CS 11.1226
Abgesehen davon bedeutet es nicht, dass Ausnahmen von der Regelvermutung großzügig angenommen werden müssten und erst Recht keine Umkehr von Regeln und Ausnahmen dahingehend, dass bei Straftaten ohne Waffen-, Gewalt-, Alkohol- oder Betäubungsmittelbezug regelmäßig von einer Ausnahme auszugehen wäre (vgl. BayVGH vom 26.7.2010 Az. 21 ZB 10.1483 ; vom 18.4.2011 Az. 21 CS 11.373). - VGH Bayern, 23.03.2006 - 19 CS 06.456
Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2011 - 21 CS 11.1226
Mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung für die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins wird eine Inkonsequenz des Gesetzgebers behoben und einer Gefahrenlage Rechnung getragen, die mit der in § 45 Abs. 5 WaffG berücksichtigten vergleichbar ist (vgl. BayVGH vom 23.3.2006 Az. 19 CS 06.456 ). - VGH Bayern, 26.07.2010 - 21 ZB 10.1483
WaffenrechtErnstliche Zweifel; Regelvermutung, Ausnahmetatbestand; grundsätzliche …
Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2011 - 21 CS 11.1226
Abgesehen davon bedeutet es nicht, dass Ausnahmen von der Regelvermutung großzügig angenommen werden müssten und erst Recht keine Umkehr von Regeln und Ausnahmen dahingehend, dass bei Straftaten ohne Waffen-, Gewalt-, Alkohol- oder Betäubungsmittelbezug regelmäßig von einer Ausnahme auszugehen wäre (vgl. BayVGH vom 26.7.2010 Az. 21 ZB 10.1483 ; vom 18.4.2011 Az. 21 CS 11.373).
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 S 1391/11
Verdachtsunabhängige Waffenkontrolle; Feststellung eines Verstoßes gegen …
Für jede weitere Waffe ist entsprechend Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs eine Erhöhung um 750,-- EUR vorzunehmen (ebenso HessVGH, Beschl. v. 21.03.2007 - 9 UE 2455/06 - DÖV 2007, 755; SaarlOVG, Beschl. v. 21.11.2007 - 1 B 405/07 - juris; NdsOVG, Beschl. v. 09.01.2009 - 11 OA 409/08 - JurBüro 2009, 195; SächsOVG, Beschl. v. 17.11.2009 - 3 B 312/07 - juris; HmbOVG, Beschl. v. 25.11.2009 - 3 Bs 80/09 - NVwZ 2010, 335; OVG NRW, Beschl. v. 23.06.2010 - 20 B 45/10 - juris; OVG Bln-Brb., Beschl. v. 30.06.2010 - OVG 11 S 5.09 - juris; BayVGH, Beschl. v. 05.07.2011 - 21 CS 11.1226 - juris). - VGH Bayern, 18.06.2020 - 24 CS 20.1010
Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Zuverlässigkeit und Eignung - …
Mithin besteht auch hier ein öffentliches Interesse, nach einer Entziehung wegen Unzuverlässigkeit den weiteren Umgang mit Waffen nicht bis zu einem bestands- bzw. rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens hinzunehmen, sondern diesen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung, die in § 45 Abs. 5 WaffG die Grundlage des gesetzlichen Sofortvollzugs bilden, sofort zu unterbinden (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2011 - 21 CS 11.1226 - juris Rn. 7). - OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2018 - 7 B 11798/17
Waffenrecht -Beurteilung der Zuverlässigkeit bei ungeklärtem Sachverhalt
Mithin besteht auch hier ein öffentliches Interesse, nach einer Entziehung wegen Unzuverlässigkeit den weiteren Umgang mit Waffen nicht bis zu einem bestands- bzw. rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens hinzunehmen, sondern diesen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung, die in § 45 Abs. 5 WaffG die Grundlage des gesetzlichen Sofortvollzugs bilden, sofort zu unterbinden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 21 CS 11.1226 -, juris, Rn. 7).
- VGH Bayern, 28.04.2021 - 24 CS 21.494
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse infolge strafrechtlicher …
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass in einem Fall wie dem vorliegenden keine Begründung notwendig ist, die über die Darlegung der Unzuverlässigkeit hinausgeht (B.v. 5.7.2011 - 21 CS 11.1226 - juris Rn. 8;… B.v. 18.7.2012 - 21 CS 12.1328 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 09.08.2022 - 24 CS 22.1575
Widerruf einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnis
Mithin besteht auch hier ein öffentliches Interesse, nach einer Entziehung wegen Unzuverlässigkeit den weiteren Umgang mit Waffen nicht bis zu einem bestands- bzw. rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens hinzunehmen, sondern diesen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung, die in § 45 Abs. 5 WaffG die Grundlage des gesetzlichen Sofortvollzugs bilden, sofort zu unterbinden (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2011 - 21 CS 11.1226 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 21.05.2012 - 21 ZB 12.86
Waffenrecht; keine Zulassungsgründe
Abgesehen davon, dass nicht erkennbar ist, dass die Frage eines Ausnahmefalles vom Landratsamt S. und vom Verwaltungsgericht nicht besonders genau geprüft worden wäre, ist eine Erweiterung der Ausnahme über die genannten Fälle hinaus gerade nicht vorgesehen (ständige Rechtsprechung vgl. BayVGH vom 5.7.2011 Az. 21 CS 11.1226 m.w.N.; VGH BW vom 3.8.2011 Az. 1 S 1391/11 ).Abgesehen davon, dass der Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 6. Juli 2009 bereits vor der Rechtskraft der Verurteilung des Klägers ergangen ist, so dass die Regierung von Mittelfranken bei Erlass des Bescheids diesen Sachverhalt schon nicht berücksichtigen konnte, ist in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt, dass Ergebnisse anderer Zuverlässigkeitsprüfungen, insbesondere auch nach § 7 LuftSiG, nicht verbindlich für die Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit sind (vgl. BayVGH vom 5.7.2011 Az. 21 CS 11.1226; vom 8.9.2011 Az. 21 ZB 11.1543).
- OVG Saarland, 02.07.2024 - 1 B 53/24
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen (angeblicher) Überlassung einer …
Daher ist im Jagdrecht gegebenenfalls eine Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde erforderlich.[vgl. BayVGH, Beschluss vom 5.7.2011 - 21 Cs 11.1226 -, juris Rn. 7 m.w.N.][vgl. BayVGH, Beschluss vom 5.7.2011 - 21 Cs 11.1226 -, juris Rn. 7 m.w.N.]. - VGH Bayern, 25.08.2020 - 24 CS 20.1596
Erfolgloser Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung …
Mithin besteht auch hier ein öffentliches Interesse, nach einer Entziehung wegen Unzuverlässigkeit den weiteren Umgang mit Waffen nicht bis zu einem bestands- bzw. rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens hinzunehmen, sondern diesen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung, die in § 45 Abs. 5 WaffG die Grundlage des gesetzlichen Sofortvollzugs bilden, sofort zu unterbinden (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2011 - 21 CS 11.1226 - juris Rn. 7). - VG Augsburg, 07.02.2022 - Au 8 S 22.1
Erfolglose vorläufige Rechtsschutzbegehren gegen den Widerruf von …
Damit besteht auch hier ein öffentliches Interesse, nach einer Einziehung wegen Unzuverlässigkeit den weiteren Umgang mit Waffen nicht bis zu einem bestands- bzw. rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens hinzunehmen, sondern diesen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung, die in § 45 Abs. 5 WaffG die Grundlage des kraft Gesetzes angeordneten Sofortvollzugs bilden, (ebenso) sofort zu unterbinden (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 5.7.2011 - 21 CS 11.1226 - juris Rn. 7;… B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 Rn. 27). - VG Augsburg, 19.10.2012 - Au 4 K 12.508
Widerruf Waffenbesitzkarten und Schießstanderlaubnis; Waffenrechtlich …
Die Zahl der vorhandenen Waffenbesitzkarten spielt dabei für die Berechnung des Streitwertes keine Rolle (vgl. BayVGH vom 5.7.2011, 21 CS 11.1226, Rn. 19). - VGH Bayern, 29.10.2020 - 24 CS 20.2047
Sofortvollzug der Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins
- VG Augsburg, 06.06.2013 - Au 4 S 13.708
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (teilweise erfolgreich)
- VGH Bayern, 18.07.2012 - 21 CS 12.1328
Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; vorsätzliche Tat; 60 Tagessätze
- VG Würzburg, 07.08.2025 - W 9 S 25.947
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ungültigerklärung und Einziehung eines …
- VG Saarlouis, 01.03.2017 - 5 K 609/16
Abwasserrecht - GrundwasserSchätzung des Grundwasserentnahmeentgelts
- VG Saarlouis, 23.09.2014 - 5 L 1115/14
Einziehung des Jagdscheines nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen …
- VG Augsburg, 23.08.2012 - Au 4 S 12.1035
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht ordnungsgemäße Verwahrung über langen …
- VG Saarlouis, 15.06.2015 - 5 L 541/15
Schätzung des Grundwasserentnahmeentgeltes mit der maximal erlaubten …
- VG Augsburg, 05.10.2012 - Au 4 K 12.1034
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht ordnungsgemäße Verwahrung über langen …
- VG München, 30.10.2013 - M 7 K 13.2109
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