Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.12.2011 - 21 CS 11.2310 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Waffenbesitzkarte; Europäischer Feuerwaffenpass; Widerruf; Jagdschein; Nichtverlängerung und Einziehung; Unzuverlässigkeit; Alkoholabhängigkeit; Vorläufiger Rechtsschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 22.02.2010 - 21 CS 09.2767
Widerruf der Waffenbesitzkarte; Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2011 - 21 CS 11.2310
Rn. 8 Die Einstellung des gegen den Antragsteller auf Grund des Vorfalls vom 13. Juli 2009 eingeleiten Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Passau gemäß § 170 Abs. 2 StPO steht einer Verwertung des Sachverhalts im sicherheitsrelevanten und der Gefahrenabwehr dienenden Waffen- und Jagdrecht nicht entgegen (vgl. BayVGH vom 22.2.2010 Az. 21 CS 09.2767), zumal in der Einstellungsverfügung vom 16. Dezember 2009 dargelegt ist, dass der Antragsteller zum Tatzeitpunkt, also bei der missbräuchlichen Verwendung seiner Waffen, an Alkoholabhängigkeit und Verhaltensstörungen litt und wegen der vorhandenen erheblichen Alkoholisierung seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit aufgehoben war.
- VG Gera, 10.08.2023 - 1 E 564/23
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund Mitgliedschaft in der …
Demgegenüber bleibt der Europäische Feuerwaffenpass bei der Streitwertfestsetzung unberücksichtigt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.12.2011 - 21 CS 11.2310 -, zitiert nach Juris). - VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797
Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen …
Der Europäische Feuerwaffenpass bleibt bei der Streitwertfestsetzung außer Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 14. Dezember 2011 - 21 CS 11.2310 - juris Rn 12). - VGH Bayern, 26.02.2025 - 24 CS 24.2030
Unzuverlässigkeitsprognose, "reichsbürgertypische" Ansichten, Einstellungen und …
Die beiden Europäischen Feuerwaffenpässe bleiben bei der Streitwertfestsetzung unberücksichtigt (vgl. BayVGH, B.v. 14.12.2011 - 21 CS 11.2310 - juris Rn. 12).
- VG Oldenburg, 16.10.2013 - 11 A 4807/12
Eignung; Eignungszweifel; Gutachtenanforderung; Jagdschein
An die waffen- und jagdrechtliche Eignung können höhere Anforderungen gestellt werden als an die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges (im Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 21 CS 11.2310 - juris, Rn. 9).Es ist aber zu berücksichtigen, dass von Waffen eine signifikant höhere Gefahr ausgeht, so dass auch die Anforderungen an die Beurteilung der Eignung erheblich strenger sind (vgl. VGH München, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 21 CS 11.2310 - juris, Rn. 9).
- VG Gera, 09.02.2026 - 1 K 1085/24
Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 3 b und c WaffG 2002 auf Parteien; Verfolgen von …
Demgegenüber bleibt der Europäische Feuerwaffenpass bei der Streitwertfestsetzung unberücksichtigt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.12.2011 - 21 CS 11.2310 -, zitiert nach Juris). - VG Ansbach, 27.01.2023 - AN 16 S 23.36
Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO: Widerruf von Waffenbesitzkarten sowie …
Der Europäische Feuerwaffenpass bleibt bei der Streitwertfestsetzung unberücksichtigt (vgl. BayVGH, B.v. 14.12.2011 - 21 CS 11.2310 - juris Rn. 12). - VGH Baden-Württemberg, 08.01.2020 - 1 S 2212/19
Streitwert bei Widerruf von Waffenbesitzkarten, Europäischer Feuerwaffenerlaubnis …
Er ist lediglich Folge des Widerrufs der Waffenbesitzkarten und hat daher neben diesem keine eigenständige Bedeutung (ebenso NdsOVG, Beschl. v. 12.11.2007 - 11 ME 373/07 - GewArch 2008, 1654; BayVGH, Beschl. v. 14.12.2011 - 21 CS 11.2310 - juris Rn. 12; der Sache nach bereits Senat, Beschl. v. 13.04.2007 - 1 S 2751/06 - und 10.12.2007 - 1 S 2340/07 -). - VG Kassel, 20.02.2026 - 2 K 486/24
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis
(…vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095 - juris Rn. 11; und vom 14.12.2011 - 21 CS 11.2310 - juris Rn. 8). - VG Würzburg, 19.04.2012 - W 5 K 11.283
Widerruf von Waffenbesitzkarten; waffenrechtliche Zuverlässigkeit; vorsätzliche …
Die in einer Waffenbesitzkarte eingetragene, aber bereits vor Bescheiderlass übereignete Waffe sowie der Europäische Feuerwaffenpass bleiben bei der Berechnung des Streitwerts außer Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 24.03.2010 Nrn. 21 CS 10.164, 21 C 10.731, B.v. 30.03.2010 Nr. 21 CS 10.392 sowie B.v. 14.12.2011 Nr. 21 CS 11.2310). - VG München, 27.08.2013 - M 7 S 13.2566 Der Europäische Feuerwaffenpass bleibt bei der Streitwertfestsetzung unberücksichtigt (st. Rspr. BayVGH, z.B. B.v. 14.12.2011 - 21 CS 11.2310 - Rn. 12).
- VGH Bayern, 29.01.2013 - 21 CS 12.2531
Jagdschein; Ungültigerklärung und Einziehung; einstweiliger Rechtsschutz; …
- VG Würzburg, 11.06.2013 - W 5 S 13.462
Widerruf von Waffenbesitzkarten; Einziehung des Jagdscheins; waffenrechtliche …
- VG Ansbach, 26.01.2024 - AN 16 K 21.00010
Erfolglose Klage gegen den Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher …
- VG Potsdam, 01.07.2022 - 3 K 5280/17
- VGH Bayern, 13.08.2012 - 21 C 12.1502
Beschwerden; Streitwertfestsetzung; Vergleich
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