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• openjur.de

  Waffenbesitzkarten; Widerruf; Sofortvollzug; Unzuverlässigkeit; Unvorsichtiger und nicht sachgemäßer Umgang; Unsorgfältige Verwahrung; Waffenschrank; im Schloss steckender Schlüssel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564

  Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2013 - 21 CS 13.2367

  Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts kann nicht von offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausgegangen werden, weil nach der Rechtsprechung des Senats bereits ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564).

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• VG München, 30.04.2014 - M 7 K 13.2709

  Unsachgemäße Aufbewahrung der Waffen und Munition

  Rn. 21 Vorsichtig und sachgemäß im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG ist der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle Sicherungsmöglichkeiten ausgenutzt werden (…vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 15; B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.2367 - juris Rn. 9;… B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 10).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris; B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris; B. v. 4.12.2013 - 21 CS 13.2367 - juris) rechtfertigt bereits ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungsvorschriften die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.

• VGH Bayern, 31.07.2015 - 21 CS 15.1156

  Beschwerde; Waffenbesitzkarten; Widerruf; Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige …

  Diese Ausnahme trägt den Fällen Rechnung, in denen Schusswaffen, z. B. in Museen oder Sammlungen, trotz sicherer Aufbewahrung der Sichtbarkeit nicht entzogen werden sollen (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.2367 - juris).
• VGH Bayern, 24.02.2016 - 21 ZB 15.1949

  Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung

  Diese Ausnahme trägt den Fällen Rechnung, in denen Schusswaffen, z. B. in Museen oder Sammlungen, trotz sicherer Aufbewahrung der Sichtbarkeit nicht entzogen werden sollen (vgl. BayVGH, B.v.4.12.2013 - 21 CS 13.2367 - juris).

• VG München, 11.12.2013 - M 7 K 13.2329

  Widerruf der Waffenbesitzkarten; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; unsachgemäße …

  Rn. 17 Vorsichtig und sachgemäß im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG ist der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle Sicherungsmöglichkeiten ausgenutzt werden (…vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 15; B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.2367 - juris Rn. 9;… B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 10).

  Rn. 22 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris; B. v. 4.12.2013 - 21 CS 13.2367 - juris) rechtfertigt bereits ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungsvorschriften die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.

• VG Augsburg, 12.11.2014 - Au 4 K 14.1394

  Widerruf der Waffenbesitzkarten; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; unsachgemäße …

  Rn. 33 Vorsichtig und sachgemäß i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG ist der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle Sicherungsmöglichkeiten ausgenutzt werden (BayVGH, B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 - juris; B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.2367 - juris; B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris).

  Rn. 35 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris; B.v.4.12.2013 - 21 CS 13.2367 - juris) rechtfertigt bereits ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungsvorschriften die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.

• VG München, 19.11.2014 - M 7 K 14.766

  Rechtmäßiger Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

  Rn. 17 Vorsichtig und sachgemäß im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG ist der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle Sicherungsmöglichkeiten ausgenutzt werden (…vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 15; B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.2367 - juris Rn. 9;… B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 10).

  Selbst die Berücksichtigung des Umstands, dass es sich um den ersten beim Kläger tatsächlich festgestellten Aufbewahrungsverstoß handelt, führt vorliegend nicht zu einer anderen Beurteilung, da nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris; B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris; B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.2367 - juris) bereits ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungsvorschriften die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt.

• VG München, 08.04.2015 - M 7 K 14.4434

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  Rn. 15 Vorsichtig und sachgemäß im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG ist der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle Sicherungsmöglichkeiten ausgenutzt werden (…vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 15; B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.2367 - juris Rn. 9;… B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 10).

  Selbst die Berücksichtigung des Umstands, dass es sich um den ersten beim Kläger tatsächlich festgestellten Aufbewahrungsverstoß handelt, führt vorliegend nicht zu einer anderen Beurteilung, da nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris; B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris; B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.2367 - juris) bereits ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungsvorschriften die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt.

• VGH Bayern, 23.12.2015 - 21 ZB 15.2418

  Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund nicht sorgfältiger Aufbewahrung von …

  Diese Ausnahme soll nämlich nur den Fällen Rechnung tragen, in denen Schusswaffen, z. B. in Museen oder Sammlungen, trotz sicherer Aufbewahrung der Sichtbarkeit nicht entzogen werden sollen (vgl. BayVGH, B. v. 4.12.2013 - 21 CS 13.2367 - juris, vgl. auch Nr. 36.2.11 WaffVwV).
• VGH Bayern, 23.12.2015 - 21 ZB 15.2419

  Sorgfaltsanforderungen bezüglich der Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen …

  Diese Ausnahme soll nämlich nur den Fällen Rechnung tragen, in denen Schusswaffen, z. B. in Museen oder Sammlungen, trotz sicherer Aufbewahrung der Sichtbarkeit nicht entzogen werden sollen (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.2367 - juris, vgl. auch Nr. 36.2.11 WaffVwV).
• VGH Bayern, 21.03.2014 - 21 ZB 13.2644

  Keine Zulassungsgründe; kein Verfahrensmangel; waffenrechtliche …

  Damit steht fest, dass der Kläger in erheblichem Maße gegen das Gebot der getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition in § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG verstoßen hat, was die Annahme seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt (st.Rspr. des Senats vgl. z.B. B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris; B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.2367 - juris m.w.N.).
• VGH Bayern, 31.07.2015 - 21 CS 15.1149

  Beschwerde; Mitberechtigung auf Waffenbesitzkarten; Widerruf; Unzuverlässigkeit; …
• VGH Bayern, 31.07.2015 - 21 CS 15.1150

  Beschwerde; Jagdschein; Ungültigerklärung und Einziehung; Unzuverlässigkeit; …
• VGH Bayern, 31.07.2015 - 21 CS 15.1157

  Beschwerde; Jagdschein; Ungültigerklärung und Einziehung; Unzuverlässigkeit; …