Volltextveröffentlichungen (4)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Waffenrecht/Jagdrecht; Beschwerde; Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit; Ungültigerklärung des Jagdscheins; Nicht sorgfältige Verwahrung von Waffen und Munition

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse und Ungültigerklärung eines erteilten Jagdscheins; Rechtfertigung der waffenrechtlichen und jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit; Sorgfältige Verwahrung von Schusswaffen und Munition

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Polizeieinsatz wegen Wohnungsbrand - Polizisten entdecken bei einem Jäger offen herumliegende Waffe und Munition: Verstoß gegen das Waffengesetz

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (3)

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• VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512

  Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2015 - 21 CS 15.2023

  Danach hat derjenige, der Waffen oder Munition besitzt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris).

  Eine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist, besteht nicht (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 S 1391/11

  Verdachtsunabhängige Waffenkontrolle; Feststellung eines Verstoßes gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2015 - 21 CS 15.2023

  Bereits eine nur äußerst kurzfristige Nachlässigkeit im Umgang mit Schusswaffen kann genügen, um diese Gegenstände in die Hände Nichtberechtigter gelangen zu lassen (vgl. VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815/816).
• VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564

  Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2015 - 21 CS 15.2023

  Denn der Zielsetzung der Aufbewahrungsvorschriften folgend, die Allgemeinheit vor von Waffen und Munition ausgehenden Gefahren zu schützen, reicht in diesem Zusammenhang das Vorliegen einer abstrakten Gefährdung aus (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris).

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• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495

  Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank

  Insoweit trifft es zu, wenn das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass bereits ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten grundsätzlich die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit - in Gestalt zu erwartender Verwahrungsverstöße im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG - rechtfertigen kann (…vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2016 - 21 ZB 15.648 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 4.11.2015 - 21 CS 15.2023 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 12).
• OVG Niedersachsen, 27.05.2024 - 11 LB 508/23

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und des Jagdscheins wegen persönlicher …

  Dem ist regelmäßig nur dann genügt, wenn die zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten sämtlich ausgenutzt werden, die Waffe und die Munition so zu verwahren, dass ein Zugriff Unberechtigter nach Möglichkeit verhindert wird (BayVGH, Beschl. v. 4.11.2015 - 21 CS 15.2023 - juris Rn. 11;… Gade, WaffG, 3. Aufl. 2022, § 5 Rn. 14).
• VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung

  Hat ein Waffenbesitzer in diesem Sinne bereits einmal versagt, ist allein das ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient Eine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist, besteht nicht (…st. Rspr. BayVGH, vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 12;… B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12; B.v. 4.11.2015 - 21 CS 15.2023 - juris Rn. 15).

• VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 2176/15

  Durchgeladene Waffe in Waffenschrank; gemeinschaftliche Aufbewahrung; …

  Es besteht keine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 4.11.2015, 21 CS 15.2023, juris - Rn. 15;… OVG Schleswig, Beschl. v. 6.7.2015, 4 MB 16/15, juris - Rn. 6).
• VG München, 20.06.2022 - M 7 S 22.1772

  Führen einer geladenen Jagdwaffe auf dem Heimweg - Widerruf einer …

  Eine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist, besteht nicht (…st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 12;… B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12; B.v. 4.11.2015 - 21 CS 15.2023 - juris Rn. 15;… B.v. 14.11.2016 - 21 ZB 15.648 - juris Rn. 17).
• VG Bayreuth, 27.10.2023 - B 1 S 23.820

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen absoluter Unzuverlässigkeit bei …

  Rn. 27 Das weitere Vorbringen des Antragstellers, wonach dieser aufgrund eines anstehenden Vergleichsschießens die Waffe für die Dauer einer Nacht in der Wohnung in der … in … aufbewahrt habe, steht einer Feststellung der Verletzung von Aufbewahrungsvorschriften nicht entgegen (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2015 - 21 CS 15.2023 - juris Rn. 14: "Damit kommt es auch nicht darauf an, ob das Vorbringen des Antragstellers zutrifft, wonach er die Langwaffe und die Munition aus dem Waffenschrank geholt habe, um an diesem Tag mit einem befreundeten Jäger auf die Jagd zu gehen bzw. die Jagdwaffe und die Munition im Vorgriff hierauf zu reinigen").

  In Anbetracht der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, darf ein Restrisiko nicht hingenommen werden (BayVGH, B.v. 4.11.2015 - 21 CS 15.2023 - juris Rn. 15).

  Rn. 30 § 13 Abs. 9 AWaffV, welchen der Antragsteller ins Feld führen lässt, betrifft schon dem Wortlaut nach die vorübergehende Aufbewahrung von Waffen oder Munition außerhalb der Wohnung, insbesondere im Zusammenhang mit der Jagd oder dem sportlichen Schießen, d.h. während Transporten etc. Die ungesicherte Aufbewahrung im Küchenschrank bzw. Bettkasten des Schlafsofas oder im Anorak in einer augenscheinlich unbewohnten Wohnung ohne Beaufsichtigung entspricht in keiner Weise den insoweit geforderten besonderen Sorgfaltspflichten (…vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2020 - 24 ZB 20.1648 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 4.11.2015 - 21 CS 15.2023 - juris Rn. 11: "Daraus ergibt sich, dass Waffen und Munition grundsätzlich nur dann unbeaufsichtigt bleiben dürfen, wenn sie in einem sicheren Behältnis verwahrt werden. Ist dies nicht der Fall, ist eine Beaufsichtigung sicherzustellen"; BayVGH, U.v. 21.7.2004 - 21 B 03.2631 - juris LS 2: "Ein besonders sorgloser Umgang mit Waffen oder Munition auch in einem Einzelfall kann hinreichende Anhaltspunkte für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bieten (Hier: Aufbewahrung von Munition in einem unverschlossenen Schrank)").

• VGH Bayern, 24.04.2023 - 24 CS 23.412

  Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …

  Daher geht die Rechtsprechung davon aus, dass bereits ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten grundsätzlich die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit - in Gestalt zu erwartender Verwahrungsverstöße im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG - rechtfertigen kann (…vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2016 - 21 ZB 15.648 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 4.11.2015 - 21 CS 15.2023 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 12).
• VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089

  Widerruf von Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheins

  Eine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist, besteht nicht (…st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 12;… B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12; B.v. 4.11.2015 - 21 CS 15.2023 - juris Rn. 15;… B.v. 14.11.2016 - 21 ZB 15.648 - juris Rn. 17).
• VG München, 09.04.2020 - M 7 K 19.5720

  Waffenbesitzverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen

  Hat ein Waffenbesitzer in diesem Sinne bereits einmal versagt, ist allein das ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient Eine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist, besteht nicht (…st. Rspr. BayVGH, vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 12;… B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12; B.v. 4.11.2015 - 21 CS 15.2023 - juris Rn. 15).
• VG Frankfurt/Main, 23.09.2022 - 5 K 3676/21

  Zum Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wegen vorschriftswidriger Aufbewahrung …

  Doch auch im Weiteren verstößt die Aufbewahrungssituation der vorgefundenen Gegenstände gegen gesetzliche Vorgaben, namentlich gegen die Generalklausel des § 36 Abs. 1 WaffG, die neben den speziellen Aufbewahrungspflichten aus § 36 Abs. 5 WaffG i.V.m. § 13 AWaffV anwendbar ist (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 4. November 2015 - 21 CS 15.2023 -, juris Rn. 11;… VG Trier, Gerichtsbescheid vom 20. Mai 2020 - 2 K 124/20.TR -, juris Rn. 22).

  Dem ist regelmäßig nur dann genügt, wenn die zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten sämtlich ausgenutzt werden und Waffen so verwahrt werden, dass ein Zugriff Unberechtigter nach Möglichkeit verhindert wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 4. November 2015 - 21 CS 15.2023 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 21 ZB 14.1512 -, juris Rn. 9;… siehe auch Gade , WaffG, 3. Aufl. 2022, § 36 Rn. 12;… Papsthart , in: Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl. 2022, § 36 WaffG Rn. 9).

• VG München, 12.05.2021 - M 7 K 18.2637

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1106

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen …
• VG München, 27.11.2017 - M 7 S 17.3929

  Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins
• VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften
• VG München, 10.04.2019 - M 7 K 17.5722

  Waffenbesitzentzug und Gefahrenprognose
• VG München, 13.06.2023 - M 7 S 22.5946

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Aufbewahrung einer teilgeladenen Waffe
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496

  Widerruf eine waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213

  Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten
• VG München, 10.06.2022 - M 7 S 22.746

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VG München, 14.07.2022 - M 7 S 22.2068

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 16 S 23.2085

  Ungeklärtes Abhandenkommen einer erlaubnispflichtigen Waffe rechtfertigt Widerruf …
• VG München, 11.06.2021 - M 7 S 21.1849

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, …
• VG Ansbach, 05.03.2026 - AN 16 X 26.767

  Durchsuchungsanordnung, sofortige Sicherstellun, Eignungsbedenken
• VG München, 06.02.2019 - M 7 K 18.2266

  Unzuverlässigkeit infolge Aufbewahrungsmangels
• VG Ansbach, 22.10.2024 - AN 16 S 24.1697

  Widerruf Waffenbesitzkarte - Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften von Waffen …
• VG Bayreuth, 21.10.2025 - B 1 K 25.638

  Wiedererteilung eines Jagdscheins