Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  BÄO § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 6 Abs. 1 Nr. 3; VwGO § 80 Abs. 5 S. 1, § 146 Abs. 4
  Rechtswidrigkeit der Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 30.07.2021 - M 16 S 21.2113
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 21 CS 21.2185

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 10.09.2020 - 3 C 13.19

  Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2021 - 21 CS 21.2185

  Aufgrund der im Rahmen des Eilrechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung geht der Senat davon aus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 10.9.2020 - 3 C 13.19 - juris Rn. 11) die verfahrensgegenständliche Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation rechtswidrig und deshalb aufzuheben ist.

  Ob das der Fall ist, hängt insbesondere davon ab, ob ein weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für die geschützten Rechtsgüter befürchten lässt (vgl. BVerwG, U.v. 10.9.2020 - 3 C 13.19 - juris Rn. 20 ff. m.w.N.).

• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Haschischkonsum

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2021 - 21 CS 21.2185

  Denn die Erstellung eines fachpsychiatrischen Gutachtens setzt die Erhebung höchstpersönlicher Befunde voraus, die unter dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stehen (vgl. BVerfG, B.v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - juris Rn. 52 ff.).
• VGH Bayern, 16.07.2020 - 21 CS 20.1192

  Anordnung des Ruhens der Approbation wegen gesundheitlicher Mängel (wahnhafte …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2021 - 21 CS 21.2185

  Dabei erscheint in Anlehnung an Nr. 16.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 18. Juli 2013 (…abgedr. in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, Anhang) wegen des nur vorläufigen Charakters der Ruhensanordnung und mangels anderweitiger Anhaltspunkte die Hälfte des dort vorgeschlagenen Mindeststreitwerts und damit ein Streitwert von 15.000,00 Euro angemessen (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2020 - 21 CS 20.1192 - juris).
• VGH Bayern, 24.02.2016 - 21 ZB 15.2612

  Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2021 - 21 CS 21.2185

  Rn. 23 Vor diesem rechtlichen Hintergrund sind Zweifel im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO nur dann gerechtfertigt, wenn glaubhafte und schlüssige Hinweise vorliegen, die Anlass zu der Annahme geben, dass der Arzt zur Ausübung seines Berufs aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr geeignet ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2016 - 21 ZB 15.2612 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 1.7.2004 - 13 B 2436.03 - juris Rn. 13).

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• BayObLG, 02.06.2022 - 102 VA 7/22

  Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen …

  Diese gesetzliche Ermächtigung zu Eingriffen in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Berufswahl, die auch die Entscheidung darüber umfasst, ob und wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 2. März 1977, 1 BvR 124/76, BVerfGE 44, 105 [117, juris Rn. 27] m. w. N.), dient dem Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter, namentlich dem Schutz der Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit der einzelnen Patienten, der Gesundheitsversorgung der Patienten und der Bevölkerung sowie der Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung (vgl. VGH München…, Beschluss vom 25. Februar 2022, 21 CE 21.2184, juris Rn. 24; Beschluss vom 7. Oktober 2021, 21 CS 21.2185, juris Rn. 23).
• OVG Bremen, 19.05.2026 - 1 B 82/26

  Ruhen der Approbation als Arzt - nachgeschobene Ermessenserwägungen - …

  Nach Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs 2025 ist dieser für das Hauptsacheverfahren halbierte Wert (nochmals) zu halbieren (…so auch SaarlOVG, Beschl. v. 09.01.2023 - 2 B 218/22, juris Rn. 17; BayVGH, Beschl. v. 07.10.2021 - 21 CS 21.2185, juris Rn. 44).
• VG Bremen, 06.03.2026 - 5 V 3044/25

  Ruhen der ärztlichen Approbation - Approbation; kinderpornografisches Material; …

  Dabei wurde ermäßigend berücksichtigt, dass es sich bei der Ruhensanordnung nach § 6 Abs. 1 BÄO um eine vorübergehende ordnungsrechtliche Maßnahme handelt, die keine endgültige Entscheidung über den Bestand der Approbation darstellt; außerdem war der Streitwert im vorläufigen Rechtsschutz (nochmals) zu halbieren (vgl. ebenso BayVGH, Beschl. v. 07.10.2021 - 21 CS 21.2185 -, juris Rn. 44).
• VG Köln, 13.11.2023 - 7 L 2102/23
  Rn. 12 OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli 2004 - 13 B 2436/03 -, juris, Rn. 13; im Anschluss hieran zuletzt etwa BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - 21 CS 21.2185 -, juris, Rn. 22 f.

  Rn. 14 BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - 21 CS 21.2185 -, juris, Rn. 23.

• VG Würzburg, 27.10.2023 - W 7 K 22.488

  Zum ruhen der Approbation bei Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung

  Rn. 45 Ein schlüssiger Hinweis, der im Einklang mit dem Vorgenannten zur Anordnung des Ruhens der Approbation führen kann, liegt dann vor, wenn er der Behörde Tatsachen aufzeigt, die es bei objektiver Würdigung möglich erscheinen lassen, dass bei dem betroffenen Arzt aufgrund eines körperlichen Gebrechens, einer Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte, einer Sucht oder einer anderen Gesundheitsstörung die besonderen Anforderungen, die zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und des einzelnen Patienten an einen Arzt zu stellen sind, in einem solchen Ausmaß beeinträchtigt sind, dass durch dessen weitere Tätigkeit eine Gefahr auftreten würde (BayVGH, B.v. 7.10.2021 - 21 CS 21.2185 - juris Rn. 23).