Rechtsprechung
| ArbG Hamburg, 22.05.1995 - 21 Ca 74/95, 21 Ca 7/95 |
Zitiervorschläge
ArbG Hamburg, Entscheidung vom 22. Mai 1995 - 21 Ca 74/95, 21 Ca 7/95 (https://dejure.org/1995,15184)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof; Schadensersatz wegen Diskriminierung auf Grund des Geschlechts bei der Einstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 22.05.1995 - 21 Ca 74/95, 21 Ca 7/95
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1997 - C-180/95
- EuGH, 22.04.1997 - C-180/95
Papierfundstellen
- DB 1995, 1234
Wird zitiert von ...
- BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92
Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht
Es erscheint zwar zweifelhaft, ob diese Einschränkung mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft vereinbar ist, oder ob dieses nicht vielmehr eine verschuldensunabhängige Sanktion verlangt (vgl. EuGH Urteil vom 8. November 1990 - Rs C-177/88 - Dekker - NZA 1991, 171; ebenso Vorlagebeschluß des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Mai 1995 - 21 Ca 74/95 - EzA § 611 a BGB Nr. 10).
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