Rechtsprechung
| LG Dortmund, 18.11.2024 - 21 O 52/23 |
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 18.11.2024 - 21 O 52/23
- OLG Hamm, 26.03.2025 - 3 U 35/25
- OLG Hamm, 29.04.2025 - 3 U 35/25
- BGH, 12.05.2026 - VI ZB 13/25
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (34)
- LG Landshut, 23.10.2024 - 53 O 473/23
Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
Auszug aus LG Dortmund, 18.11.2024 - 21 O 52/23
Rn. 239 Nach diesen Maßgaben begründen allein subjektive und medizinisch nicht überprüfte Berichte eines oder mehrere Geimpfter keine rechtliche Verpflichtung, die geschilderten Symptome in die Fach- und Gebrauchsinformationen oder das Aufklärungsmerkblatt aufzunehmen (vgl. Landgericht Landshut, Urteil vom 23. Oktober 2024 - 53 O 473/23 -, juris Rn 91 m.w.N.).Dabei verkennt das Gericht nicht, dass es einer Partei nicht verwehrt werden darf, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann (ebenso Landgericht Landshut, Urteil vom 23. Oktober 2024 - 53 O 473/23 -, juris Rn 93).
Gleichzeitig bestand ein hohes gesellschaftliches und politisches Interesse an der Bereitstellung des Impfstoffes zur Eindämmung der Pandemie und zum Schutz der Bevölkerung (ebenso Landgericht Landshut, Urteil vom 23. Oktober 2024 - 53 O 473/23 -, juris Rn 94).
Unterstellt es wären unzutreffende Informationen über die Risiken der Impfung seitens staatlicher Stellen verbreitet worden, so kämen hier allenfalls Amtshaftungsansprüche in Betracht, die sich indessen gegen die staatlichen Stellen und nicht gegen die Beklagte zu richten hätten (ebenso Landgericht Landshut, Urteil vom 23. Oktober 2024 - 53 O 473/23 -, juris Rn 98).
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, da die Entwicklung eines Impfstoffes mit einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis, dessen therapeutischer Nutzen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse seine etwaigen schädlichen Wirkungen überwiegt (vgl. dazu oben), nicht verwerflich sein kann (ebenso LG Landshut, Urteil vom 23.10.2024 - 53 O 473/23 -, juris Rn. 106).
Derartige Indiztatsachen können beispielsweise sein: Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Arzneimittelverwendung und dem Auftreten der Rechtsgutsverletzung, ein vergleichbarer Schadenseintritt bei anderen Personen, das Abklingen bzw. Wiederauftreten der Symptome bei Absetzen bzw. Wiederanwenden des Medikaments, die Einnahme eines kontaminierten Arzneimittels und der Ausschluss anderer schadensgeeigneter Faktoren (so auch LG Landshut, Urteil vom 23.10.2024 - 53 O 473/23 - juris Rn. 112).
- OLG Koblenz, 10.07.2024 - 5 U 1375/23
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Corona-Schutzimpfung wegen …
Auszug aus LG Dortmund, 18.11.2024 - 21 O 52/23
Aufgrund dieser herausgehobenen Stellung ist das P. weltweit vernetzt und berät nationale, europäische und internationale Gremien im Zusammenhang mit Impfstoffen (vgl. dazu OLG Koblenz, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23 -, juris Rn. 70 m.w.N.).Hinsichtlich der schädlichen Wirkung kommt es auf den Zeitpunkt der jetzigen Beurteilung an (OLG Schleswig, Urteil vom 20.12.2013, Az. 4 U 121/11; LG Mainz, aaO., OLG Koblenz, 5 U 1375/23).
Rn. 222 Das OLG Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 26.06.2024, Az. 5 U 1375/23 hierzu Folgendes ausgeführt, dem sich das Gericht aus eigener Überzeugung vollumfänglich anschließt:.
Das gilt unabhängig davon, ob es insoweit auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Charge oder aber den Zeitpunkt der Impfung im Juni 2021 ankommt (vgl. zum Streitstand OLG Bamberg, Beschluss vom 14.08.2023 - 4 U 15/23 e; LG Hof, Urteil vom 03.01.2023 - 15 O 22/21 m.w.N.;… Franzki, in: BeckOGK AMG § 84 Rn. 103; OLG Koblenz, 5 U 1375/23).
- LG Hof, 03.01.2023 - 15 O 22/21
Keine Arzneimittelhaftung von AstraZeneca für COVID-19-Impfung mit dem Impfstoff …
Auszug aus LG Dortmund, 18.11.2024 - 21 O 52/23
Das Nutzen-Risiko-Verhältnis umfasst eine Bewertung der positiven therapeutischen Wirkung im Vergleich zum Risiko des Arzneimittels (…LG Mainz Urt. v. 21.8.2023 - 1 O 192/22, BeckRS 2023, 21094 Rn. 31; LG Hof, Urt. v. 3.1.2023, Az.: 15 O 22/21, r+s 2023, 275, Rn. 18 ff.;… Brock aaO, Rn. 68 ff.).Jedoch bedarf es zur Aufnahme eines zumindest ernst zu nehmenden Verdachts, dass zwischen der Arzneimittelanwendung und einer unerwünschten schädlichen Wirkung ein Zusammenhang besteht (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1989 - VI ZR 112/88 = NJW 1989, 1542, 1544; vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 20.12.2013 - 4 U 121 = NJW-RR 2014, 805, 807; vgl. LG Hof, Urteil vom 03.01.2023 - 15 O 22/21; vgl. LG Aachen, Beschluss vom 18.12.1970 - 4 KMs 1/68= JZ 1971, 507, 516 (Contergan);… Brock in: Kügel/Müller/Hofmann, 3. Auflage 2022, § 84 Rn. 102).
Das gilt unabhängig davon, ob es insoweit auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Charge oder aber den Zeitpunkt der Impfung im Juni 2021 ankommt (vgl. zum Streitstand OLG Bamberg, Beschluss vom 14.08.2023 - 4 U 15/23 e; LG Hof, Urteil vom 03.01.2023 - 15 O 22/21 m.w.N.;… Franzki, in: BeckOGK AMG § 84 Rn. 103; OLG Koblenz, 5 U 1375/23).
Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen aber spätestens dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2015 - IX ZR 195/14; vgl. LG Hof, Urteil vom 03.01.2023 - 15 O 22/21).
- BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22
Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
Auszug aus LG Dortmund, 18.11.2024 - 21 O 52/23
Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 07. Juli 2022 (Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2/22 -, juris Rn. 219) - insoweit sachverständig beraten - u.a. überzeugend ausgeführt, dass objektiv betrachtet die Präparate Comirnaty und Spikevax eindeutig den arzneimittelrechtlichen Impfstoffbegriff erfüllen.Er gestattet es insbesondere anderen europäischen und nationalen Behörden sowie Gerichten in nachfolgenden Verfahren von der Tatbestandswirkung dieses europäischen Rechtsakts auszugehen, das heißt in nachfolgenden Verfahren bei der Rechtsprüfung das tatbestandliche Vorliegen einer rechtswirksamen Zulassung festzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, Rn. 205 - 206).
Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit der Zulassungsentscheidung zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis somit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245-280, Rn. 12; wie hier auch LG Frankfurt…, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, juris Rn. 12; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein in Bezug auf die Zulassungsentscheidung: BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, juris Rn. 206 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, juris Rn. 50).
Hinzu kommt, dass etwaige Mängel der Chargenprüfung in den USA nichts über die Qualität der Chargenprüfung in Europa und speziell in Deutschland aussagen würden (so auch BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022, 1 WB 2/22, Rn. 165 f.;… LG Düsseldorf, a.a.O.).".
- LG Mainz, 14.11.2023 - 9 O 37/23
Corona-Schutzimpfung; kein Entschädigungsanspruch gegen Arzneimittelhersteller
Auszug aus LG Dortmund, 18.11.2024 - 21 O 52/23
In diesem Zusammenhang hat der Ausschuss für Humanarzneimittel bei der EMA zuletzt mit frei zugänglicher Entscheidung vom 15.09.2022 das positive Risiko-Nutzen-Verhältnis des Impfstoffes bestätigt und die Umwandlung in eine Standardzulassung empfohlen (vgl. ebenso LG Düsseldorf, 3 O 151/22, LG Mainz, Urteil vom 14.11.2023 - 9 O 37/23;… LG Kleve, aaO., Rn. 32, OLG Koblenz, 5U 1375/23).Vielmehr dürfte es in der medizinischen Fachwelt weitestgehend einen Konsens dahingehend geben, dass der Impfstoff in erheblichem Umfang vor einem potenziell schweren Verlauf der Corona-Infektion schützt (vgl. LG Mainz, Urteil vom 14.11.2023 - 9 O 37/23).
- OLG Bamberg, 14.08.2023 - 4 U 15/23
Arzneimittelhaftungsprozess AstraZeneca
Auszug aus LG Dortmund, 18.11.2024 - 21 O 52/23
Somit kann die Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung im Zivilprozess in Frage gestellt werden, wenn substantiiert dargelegt wird, welche der Beklagten damals bereits bekannte Umstände bei der Zulassungsentscheidung nicht berücksichtigt worden sein sollen, bei deren Berücksichtigung eine andere Zulassungsentscheidung gerechtfertigt gewesen wäre, oder aber, wenn dargelegt wird, dass nach der Zulassung Nebenwirkungen des Impfstoffs bekannt geworden sind, deren Kenntnis im Zeitpunkt der Zulassung einer Zulassung entgegen gestanden hätten (so auch OLG Bamberg, Beschluss vom 14.08.2023 - 4 U 15/23 e, juris Rn. 15; vgl. auch BGH…, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11, BGHZ 205, 270-287, Rn. 28).Das gilt unabhängig davon, ob es insoweit auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Charge oder aber den Zeitpunkt der Impfung im Juni 2021 ankommt (vgl. zum Streitstand OLG Bamberg, Beschluss vom 14.08.2023 - 4 U 15/23 e; LG Hof, Urteil vom 03.01.2023 - 15 O 22/21 m.w.N.;… Franzki, in: BeckOGK AMG § 84 Rn. 103; OLG Koblenz, 5 U 1375/23).
- BGH, 17.03.1981 - VI ZR 286/78
Sicherungspflichten des Herstellers eines Pflanzenschutzmittels
Auszug aus LG Dortmund, 18.11.2024 - 21 O 52/23
Auch nach dem Inverkehrbringen trifft ihn eine Produktbeobachtungspflicht dahingehend, dass er seine Produkte auf noch nicht bekannte schädliche Eigenschaften hin beobachten und über deren sonstige, eine Gefahrenlage schaffende Verwendungsfolgen informieren muss (BGH, Urteil vom 17.03.1981 - VI ZR 286/78).Diese Warnpflicht besteht aber nur, wenn aufgrund der Erkenntnisse der (medizinischen) Wissenschaft und Praxis erkennbar ist, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht, wobei allein der Umstand eines eingetretenen Schadens nicht den Rückschluss zulässt, dass auch eine Warnpflicht bestand (vgl. Erwägungen in BGH, Urteil vom 17.03.1981 - VI ZR 286/78).
- OLG Schleswig, 20.12.2013 - 4 U 121/11
Haftung für Arzneimittel: Nutzen-Risiko-Abwägung im Rahmen der Haftungsprüfung
Auszug aus LG Dortmund, 18.11.2024 - 21 O 52/23
Hinsichtlich der schädlichen Wirkung kommt es auf den Zeitpunkt der jetzigen Beurteilung an (OLG Schleswig, Urteil vom 20.12.2013, Az. 4 U 121/11;… LG Mainz, aaO., OLG Koblenz, 5 U 1375/23).Jedoch bedarf es zur Aufnahme eines zumindest ernst zu nehmenden Verdachts, dass zwischen der Arzneimittelanwendung und einer unerwünschten schädlichen Wirkung ein Zusammenhang besteht (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1989 - VI ZR 112/88 = NJW 1989, 1542, 1544; vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 20.12.2013 - 4 U 121 = NJW-RR 2014, 805, 807; vgl. LG Hof, Urteil vom 03.01.2023 - 15 O 22/21; vgl. LG Aachen, Beschluss vom 18.12.1970 - 4 KMs 1/68= JZ 1971, 507, 516 (Contergan);… Brock in: Kügel/Müller/Hofmann, 3. Auflage 2022, § 84 Rn. 102).
- OLG Karlsruhe, 08.10.2008 - 7 U 200/07
Arzneimittelhaftung: bestimmungsgemäßer Gebrauch trotz Überdosierung; Haftung …
Auszug aus LG Dortmund, 18.11.2024 - 21 O 52/23
Nach dem Schutzzweck der Haftungsnorm geht es letztlich darum, eine Haftung für den Fall zu begründen, dass schädliche, unvertretbare Wirkungen eintreten, die, wenn sie im Zulassungsverfahren bereits bekannt gewesen wären, eine Versagung der Zulassung nach § 25 Abs. 2 Nr. 5 AMG begründet hätten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2008, Az. 7 U 200/07;… LG Mainz aaO.). - BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …
Auszug aus LG Dortmund, 18.11.2024 - 21 O 52/23
Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit der Zulassungsentscheidung zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis somit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245-280, Rn. 12; wie hier auch LG Frankfurt…, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, juris Rn. 12; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein in Bezug auf die Zulassungsentscheidung: BVerwG…, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, juris Rn. 206 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, juris Rn. 50). - BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …
- BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07
Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit …
- BGH, 31.10.2006 - VI ZR 223/05
Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche
- LG Aachen, 18.12.1970 - 4 KMs 1/68
Gerichtsverfahren im Contergan-Fall
- BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14
Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" …
- BGH, 12.05.2015 - VI ZR 328/11
Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung: …
- LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 12 O 264/22
Erfolglose Schadensersatzklage gegen Impfstoffhersteller nach COVID-19-Impfung
- EuGH, 12.02.2008 - C-199/06
CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
- BGH, 23.01.2006 - II ZR 306/04
Grenze für Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im voraus …
- BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
- EuG, 09.11.2021 - T-96/21
Amort u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Bedingte …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14
Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt …
- LG Mainz, 21.08.2023 - 1 O 192/22
Klageabweisung im Verfahren gegen die AstraZeneca AB wegen möglicher Impfschäden …
- BGH, 24.01.1989 - VI ZR 112/88
Warnhinweise in Gebrauchsinformation eines Arzneimittels
- BGH, 27.09.2001 - V ZB 29/01
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- LG Dortmund, 14.06.2017 - 1 S 62/16
Vermieter zur ordentlichen Kündigung bei nachhaltiger Vertragsverletzung des …
- OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22
Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
- KG, 08.06.2009 - 10 U 262/06
Arzneimittelhaftung: Darlegung der Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs
- LG Kleve, 25.01.2023 - 2 O 83/22
- LG Landshut, 02.10.2024 - 15 O 2746/23
Kein Haftung für Arzneimittel bei positivem Kosten-Nutzen-Verhältnis
- EuGH, 20.11.2014 - C-310/13
Novo Nordisk Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 85/374/EWG - …
- EuG, 17.07.2024 - T-689/21
Auken u.a. ./. Kommission - Zugang zu Dokumenten über den Kauf von Vakzinen durch …
- EuG, 18.12.2020 - T-568/19
Micreos Food Safety/ Kommission
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