Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Übertragung von Pflichten in der Hausordnung

• RA Kotz

  Wäschetrocknen - Verbot der Trocknung außerhalb der Wohnung

• RA Kotz

  Wäschetrocken in Wohnung - Untersagung durch Vermieter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Mieter darf Wäsche in Wohnung trocknen

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Wäschetrocknen in Mietwohnung per Hausordnung untersagt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wäsche darf in der Wohnung getrocknet werden - Das "Trockenaufkommen" muss sich aber im Rahmen des Üblichen halten

Verfahrensgang

• AG Düsseldorf, 31.03.2008 - 53 C 1736/08
• LG Düsseldorf, 18.04.2008 - 21 T 38/08
• AG Düsseldorf, 23.07.2008 - 53 C 1736/08

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• AG Düsseldorf, 31.03.2008 - 53 C 1736/08

  Auszug aus LG Düsseldorf, 18.04.2008 - 21 T 38/08

  Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. März 2008 - 53 C 1736/08 - wird abgeändert:.

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• AG Tettnang, 19.03.2010 - 4 C 1304/09

  Waschmaschine in der Wohnung kann nicht generell verboten werden!

  Vor diesem Hintergrund verstößt die Allgemeine Geschäftsbedingung in § 24 Nr. 5 des Mietvertrages, mit einem allgemeinen ausnahmslosen Ausschluss der Waschmaschinennutzung in der Wohnung gegen § 307 Abs. 1 BGB, da sie - auch bei Vorhandensein einer Gemeinschaftswaschküche - den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (vgl. LG Aachen, Urteil vom 10.03.2004 - 7 S 46/03 = NJW 2004, 1807; LG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2008, Az.: 21 T 38/08 = WuM 2008, 547 f.).