Rechtsprechung
| VG Hamburg, 13.11.2000 - 21 VG 4201/2000 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nutzung eines motorisierten Krankenfahrstuhls im Straßenverkehr; Anforderungen an die Befreiung von der Pkw-Zulassung; Einordnung eines Klein-Pkws als Krankenfahrstuhl ; Einstufung eines Krankenfahrstuhls nach der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2001, 143
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.06.1997 - VI ZR 156/96
Anforderungen an die Beschaffenheit eines Fahrzeugs zur Anwendung der …
Auszug aus VG Hamburg, 13.11.2000 - 21 VG 4201/00
Diese Frage, ob das Gesetz eine durch die Bauart schlechthin vorgegebene Einschränkung auf die Höchstmaße fordert (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 13.6.1995, NZV 1995, 413, zu § 18 Abs. 1 StVZO , sowie BayObLG, Urt. v. 22.8.1980 zum Pflichtversicherungsrecht) oder es aber ausreichen läßt, daß diese über eine im Einzelfall fest angebrachte besondere Vorrichtung sichergestellt wird (so wohl Bundesgerichtshof, Urt. v. 17.6.1997, BGHZ 136, 69 ff zu § 8 StVG ) braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1995 - 25 B 1332/95
Kraftfahrzeuge; Zulassungsfreiheit im öffentlichen Straßenverkehr; …
Auszug aus VG Hamburg, 13.11.2000 - 21 VG 4201/00
Diese Frage, ob das Gesetz eine durch die Bauart schlechthin vorgegebene Einschränkung auf die Höchstmaße fordert (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 13.6.1995, NZV 1995, 413, zu § 18 Abs. 1 StVZO , sowie BayObLG, Urt. v. 22.8.1980 zum Pflichtversicherungsrecht) oder es aber ausreichen läßt, daß diese über eine im Einzelfall fest angebrachte besondere Vorrichtung sichergestellt wird (…so wohl Bundesgerichtshof, Urt. v. 17.6.1997, BGHZ 136, 69 ff zu § 8 StVG ) braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden. - VGH Hessen, 31.01.1994 - 2 UE 1764/91
Anerkennung eines Kraftfahrzeuges als schadstoffarm
Auszug aus VG Hamburg, 13.11.2000 - 21 VG 4201/00
Die Betriebserlaubnis hat, wie sich aus § 19 Abs. 2 StVZO ergibt, Tatbestandswirkung (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 31.1.1994, 2 UE 1764/91 , zit. n. JURIS, zu der allgemeinen Betriebserlaubnis nach § 20 StVZO ), denn sie bleibt hiernach grundsätzlich bis zu ihrer ausdrücklichen Entziehung (bzw. der endgültigen Außerbetriebsetzung des Kfz) wirksam; eine Unbeachtlichkeit in Form des sogenannten Erlöschens soll nur aufgrund bestimmter nachträglicher Änderungen an dem Fahrzeug anzunehmen sein.
- VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16
EG-Typengenehmigung: Klagebefugnis eines Dritten gegen die Anordnung des …
Hierzu verweist der Kläger auf Rechtsprechung (u.a. BVerfG vom 15.03.1960, E 11, 6; VG Hamburg, Beschluss vom 13.11.2000, 21 VG 4201/2000; VGH München, Urteil vom 08.11.1967 Nr. 313 VIII 66; Hessischer VGH, Urteil vom 31.01.1994, 2 UE 1764/91) und Meinungen in der Literatur (…u.a. Rebler, Einzelbetriebserlaubnis, Allgemeine Betriebserlaubnis, Typgenehmigung, SVR 2010, S. 361 ff.;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar 8. Aufl., 2014, S. 1111). - VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 79/16
Anspruch auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren
Hierzu verweist der Kläger auf Rechtsprechung (u.a. BVerfG vom 15.03.1960, E 11, 6; VG Hamburg, Beschluss vom 13.11.2000, 21 VG 4201/2000; VGH München, Urteil vom 08.11.1967 Nr. 313 VIII 66; Hessischer VGH, Urteil vom 31.01.1994, 2 UE 1764/91) und Meinungen in der Literatur (…u.a. Rebler, Einzelbetriebserlaubnis, Allgemeine Betriebserlaubnis, Typgenehmigung, SVR 2010, S. 361 ff.;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar 8. Aufl., 2014, S. 1111).
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