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| OLG Hamm, 20.02.1986 - 21 W 1/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 594
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 30.07.2008 - II ZB 40/07
Berichtigung der Kostengrundentscheidung nach Streitwertänderung
Selbst wenn man im Hinblick auf die in § 319 Abs. 1 ZPO genannten "Rechnungsfehler" annehmen wollte, dass nicht nur Verlautbarungsmängel, sondern auch offensichtliche Fehler bei der gerichtlichen Willensbildung über diese Vorschrift korrigierbar wären (vgl. etwa OLG Hamm, MDR 1986, 594; OLG Bamberg FamRZ 2000, 38; offen gelassen von BGHZ 127, 74, 78 f.;… a.A. Musielak in Musielak aaO § 319 Rdn. 4 m.w.Nachw.;… Wieczorek/Schütze/Rensen, Großkomm.z.ZPO 3. Aufl. § 319 Rdn. 34), wäre die vorliegende Fallkonstellation weder unter das Tatbestandsmerkmal "Rechnungsfehler" noch unter das der "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" zu subsumieren. - BGH, 14.07.1994 - IX ZR 193/93
Wirksamkeit eines Berichtigungsbeschlusses
Eine Gegenmeinung tritt dafür ein, auch Mängel der Willensbildung nach § 319 ZPO berichtigen zu lassen (OLG Dresden ZZP 62, 384, 385 m.abl.Anm. v. Köst; OLG Frankfurt NJW 1970, 436, 437; OLG Hamm MDR 1986, 594 [OLG Hamm 20.02.1986 - 21 W 1/86]; LAG München MDR 1985, 170, 171 [LAG München 10.02.1984 - 8 Ta 252/83]; LG Stade NJW 1979, 168 f m.abl.M. v. Pruskowski 931 f;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 52. Aufl. § 319 Rdn. 8; Jonas in Anm. JW 1936, 103; Fischer in Anm. LM § 319 ZPO Nr. 3). - OLG Hamm, 13.12.2007 - 5 U 39/06
Berichtigung einer Kostenentscheidung; Analoge Anwendung des § 319 ZPO
Der Senat folgt nicht der in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Auffassung, eine Streitwertänderung sei auch in einem solchen Falle generell möglich, weil die dadurch herbeigeführte Unrichtigkeit der Kostenentscheidung in entsprechender Auslegung des § 319 ZPO berichtigt werden könne (so aber OLG Hamm, 7. Familiensenat, MDR 2001, 1186; OLG Düsseldorf FamRZ 2002, 677; OLG Hamm (21. ZS) MDR 1986, 594; OLG Düsseldorf (19. ZS) OLGR 1992, 187, 188;… Vollkommer, a.a.O., § 319 Tz. 4;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 319 Rz. 5;… Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 21. Auflage, § 319 Rz. 9).
- OLG Hamm, 30.10.2007 - 23 W 57/07
Berichtigungsfähiger Berechnungsfehler im Rahmen einer Kostenausgleichung
Bei Abwägung des Interesses am Bestand der Rechtskraft hinsichtlich der Kostenfestsetzung zu Gunsten des Beklagten zu 1) gegenüber dem Interesse an einem gerechten Ergebnis ist daher der vorliegende Berechnungsfehler als berichtigungsfähig anzusehen (vgl. auch OLG Hamm, MDR 1986, 594). - OLG Düsseldorf, 10.06.1992 - 9 W 52/92
Streitwert: Streitwertfestsetzung - Korrektur
Der Senat folgt nicht der in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Auffassung, eine Streitwertänderung sei auch in einem solchen Falle möglich, weil die dadurch herbeigeführte Unrichtigkeit der Kostenentscheidung in entsprechender oder weitherziger Auslegung des § 319 ZPO berichtigt werden könnte (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1970, 436; OLG Köln, MDR 1980, 761 f; OLG Hamm, MDR 1986, 594; OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, OLG Report Düsseldorf 1992, 187, 188;… Baumbach/Hartmann, ZPO , 50. Aufl., Rdn. 1 B zu § 319 m.w.N.). - OLG Braunschweig, 17.06.1993 - 2 U 36/93
Zu einem Anspruch des Handelsvertreters auf Bezirksprovision; Keine vorzeitige …
Denn dieser Fehler springt schon auf den ersten Blick ins Auge, so daß jedenfalls bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden die daraus resultierende Offensichtlichkeit eine Berichtigungsbefugnis nach § 319 ZPO eröffnet (vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 20.02.1986, MDR 1986, 594; LAG München, Beschluß vom 10.02.1984, MDR 1985, 170, 171) [LAG München 10.02.1984 - 8 Ta 252/83]. - OLG Bamberg, 12.04.1999 - 2 UF 269/97
Geltendmachung güterrechtlicher Ansprüche; Zurechnung eines Grundstücks zum …
Dies ist schon daraus zu folgen, daß das Gesetz die Korrektur von Rechenfehlern zuläßt und es sich dabei um Fehler in der Willensbildung handelt (OLG Hamm MDR 1986, 594 [OLG Hamm 20.02.1986 - 21 W 1/86] ).
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