Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 45 Abs 1 S 3 GKG, § 68 Abs 1 S 1 GKG, § 68 Abs 1 S 3 GKG, § 32 Abs 2 S 1 RVG, § 3 ZPO
  Streitwert einer Herausgabeklage bezüglich der Gewährleistungsbürgschaftsurkunde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Sofortige Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Wert einer Bürgschaftsforderung; Erhöhung eines Streitwerts wegen geltend gemachter Gewährleistungsansprüche

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Streitwert der Klage auf Herausgabe einer Bürgschaft?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Klage auf Bürgschaftsherausgabe: Streitwert? (IBR 2022, 606)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 14.10.1993 - IX ZR 104/93

  Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde

  Auszug aus KG, 08.08.2022 - 21 W 11/22

  Rn. 2 Im vorliegenden Fall ist der Streitwert der Herausgabeklage zunächst mit dem Wert der Bürgschaftsforderung in Höhe von EUR 72.000 anzusetzen, weil der Schuldner eine Inanspruchnahme der Bürgin seitens der Beklagten verhindern möchte (vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.1993, IX ZR 104/93, NJW-RR 1994, 758, beck-online).
• OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 9 W 8/15

  Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde

  Auszug aus KG, 08.08.2022 - 21 W 11/22

  Die von der Drittwiderbeklagten übernommene Bürgschaft sichert die Gewährleistungsansprüche, die die Beklagte hier geltend macht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2016, I-9 W 8/15, NJW-RR 2016, 1215 Rn. 2-5, beck-online, m.w.N.).

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• OLG Brandenburg, 21.10.2024 - 10 W 22/24

  Maßgeblichkeit des höchsten Streitwerts im erstinstanzlichen Verfahren i.R.e. …

  Werden die Herausgabe der Bürgschaftsforderung einerseits und die gesicherte Forderung andererseits in einem Prozess geltend gemacht, so ist wegen wirtschaftlicher Gleichwertigkeit nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKG nach einhelliger Auffassung ein einheitlicher Streitwert festzusetzen (KG Berlin, Beschluss vom 8. August 2022 - 21 W 11/22 -, Rn. 4, juris, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2016 - I-9 W 8/15 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 W 21/14 -, Rn. 4, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Juni 1998, 12 W 36/98 - juris;… Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 3 ZPO, Rn. 16_52;… Toussaint/Elzer, 54. Aufl. 2024, GKG § 45 Rn. 15, beck-online;… NK-GK/Ralf Kurpat, 3. Aufl. 2021, GKG § 45 Rn. 18, beck-online).
• KG, 03.06.2025 - 7 U 83/24

  Bemessung des Berufungsstreitwertes eines Zwischenfeststellungsurteils

  Werden - wie vorliegend - die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde und die gesicherte Forderung in einem Prozess geltend gemacht, so ist wegen wirtschaftlicher Gleichwertigkeit nach § 45 I 3 GKG ein einheitlicher Streitwert festzusetzen (vgl. KG, Beschluss vom 08.08.2022 - 21 W 11/22 -, Rn. 4 , juris).