Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 42; ; ZPO § 406; ; ZPO § 407 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung einer Hilfsperson des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann liegt Befangenheit vor?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Ablehnung eines Untersachverständigen eines benachbarten Fachgebiets wegen der Besorgnis der Befangenheit; Verwertung der gutachterlichen Feststellungen; Zu-Eigen-Machen der gutachterlichen Feststellungen des Untersachverständigen durch den gerichtlich ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Überreaktion des Sachverständigen auf unsachliche Angriffe: Befangenheit? (IBR 2007, 455)

Papierfundstellen

• MDR 2008, 104
• BauR 2007, 2108

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• OLG Schleswig, 22.11.2001 - 16 W 282/01

  Einseitige Würdigung streitigen Parteivortrags durch Sachverständigen außerhalb …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2007 - 21 W 19/07

  seine neutrale Rolle als Gehilfe des gerichtlichen Sachverständigen und damit auch als Gehilfe des Gerichts verlassen hat (vgl. auch OLG Frankfurt OLGR 2004, 161f.; OLG Köln MDR 2002, 53; OLG Schleswig OLGR 2002, 463f.).

  Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da die Kosten eines erfolgreichen Ablehnungsgesuchs zu den Kosten der Hauptsache zählen und der dortigen Kostenentscheidung folgen (OLG Schleswig OLGR 2002, 463f.; OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 455, 456).

• OLG Jena, 14.12.2005 - 4 W 399/05

  Zur Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2007 - 21 W 19/07

  mangels Übernahme der Verantwortung für das Gutachten seines Beirats keine Aussicht auf Erfolg hätte (OLG Jena BauR 2006, 1177f.), andererseits eine unmittelbare Ablehnung des hinzugezogenen Bodenfachmanns mangels gerichtlicher Bestellung zum Sachverständigen nicht in Betracht kommt, erscheint es aber ausnahmsweise zulässig, in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 406 ZPO ein Verwertungsverbot der Feststellungen des Dipl.-Geophysikers B.
• OLG Köln, 11.07.2001 - 16 W 26/01

  Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen aufgrund von Äußerungen in einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2007 - 21 W 19/07

  seine neutrale Rolle als Gehilfe des gerichtlichen Sachverständigen und damit auch als Gehilfe des Gerichts verlassen hat (vgl. auch OLG Frankfurt OLGR 2004, 161f.; OLG Köln MDR 2002, 53; OLG Schleswig OLGR 2002, 463f.).

• OLG Frankfurt, 01.10.2003 - 25 W 58/03

  Ablehnung des Sachverständigen wegen sprachlicher Entgleisung in seinem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2007 - 21 W 19/07

  seine neutrale Rolle als Gehilfe des gerichtlichen Sachverständigen und damit auch als Gehilfe des Gerichts verlassen hat (vgl. auch OLG Frankfurt OLGR 2004, 161f.; OLG Köln MDR 2002, 53; OLG Schleswig OLGR 2002, 463f.).
• OLG Düsseldorf, 11.07.1996 - 10 W 48/96

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2007 - 21 W 19/07

  Zwar kann ein Ablehnungsantrag als unbegründet zurückzuweisen sein, wenn der Sachverständige auf heftige Angriffe scharf reagiert, da ein Ablehnungsgrund nicht provoziert werden darf (OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1353; BB 1975, 627f).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2000 - 9 W 57/00

  Nachschieben von Gründen bei Sachverständigenablehnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2007 - 21 W 19/07

  Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da die Kosten eines erfolgreichen Ablehnungsgesuchs zu den Kosten der Hauptsache zählen und der dortigen Kostenentscheidung folgen (OLG Schleswig OLGR 2002, 463f.; OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 455, 456).
• OLG Zweibrücken, 30.01.1986 - 2 WF 179/85

  Ablehnungsrecht ; Hilfskräfte; Sachverständiger; Delegierungsbefugnis; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2007 - 21 W 19/07

  Die Ablehnung von Hilfspersonen i.S.v. § 407 a ZPO wird aber überwiegend als unzulässig angesehen (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1986, 417, Zöller- Greger, ZPO, 26. Aufl., § 406 RN 2, Musielak- Huber, ZPO, 5. Aufl., § 407 a RN 3).

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• KG, 29.05.2025 - 21 W 23/25

  Reichweite des Ablehnungsrechts bei Mitwirkung beigestellter Hilfspersonen im …

  Rn. 21 Nach herrschender Ansicht, findet dass Ablehnungsrecht gemäß § 406 ZPO nur auf den gerichtlich bestellten Sachverständigen, nicht jedoch auf seine Hilfskräfte Anwendung (…Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss v. 10.02.20210 - 2 W 3/10 - Rn. 10, 12; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.06.2007 - 21 W 19/07 - Rn. 5;… Musielak/Voit, ZPO, 22. Aufl., § 407a, Rn. 7;… Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl., § 406, Rn. 2;… § 407a, Rn. 2a).

  Rn. 22 Die Ablehnung eines Untersachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige sich die gutachterlichen Feststellungen des Untersachverständigen nicht mehr zu eigen macht, sondern diese lediglich an das Gericht weiterleitet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.06.2007 - 21 W 19/07 - Rn. 5).

• OLG Saarbrücken, 17.10.2007 - 5 W 255/07

  Keine Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei …

  B. ausgesprochen werden soll (vgl. OLG Düsseldorf, IBR 2007, 455).
• KG, 16.06.2022 - 21 W 12/22

  Befangenheitsantrag gegen einen Co-Sachverständigen

  Rn. 4 Der Senat folgt der herrschenden Ansicht, dass Hilfspersonen, denen sich der Sachverständige nach § 407a Abs. 2 S. 2 bedient, nicht gemäß § 406 ZPO abgelehnt werden können (OLG Koblenz NJW-RR 2009, 1653 (1654, 1655); OLG Düsseldorf MDR 2008, 104 (105); OLG Bremen IBR 2010, 302;… BeckOK ZPO/Scheuch, 44. Ed. 1.3.2022, ZPO § 406 Rn. 3).
• LG Aachen, 27.06.2017 - 7 O 372/14
  Entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügende objektive Gründe vorliegen, die auch nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit und Objektivität des Sachverständigen zu zweifeln (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2007, 2108 f.; OLG Köln, MDR 2002, 53 f.) Fehlverhaltensweisen des Sachverständigen bei der Vorbereitung der Begutachtung oder der Begutachtung selbst sind ebenfalls geeignet, seine Ablehnung zu rechtfertigen (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 851 f.;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage 2016, § 406, Rn. 8 f.;… Werner/Pastor/Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage 2013, Rn. 3119 f.).