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  Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit von Gegenanträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 1996, 896

Wird zitiert von ... (9)

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• OLG Hamm, 29.10.2002 - 21 W 25/02

  Gegenanträge durch Antragsgegner

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist gem. § 567 I 2 ZPO zulässig (OLG Düsseldorf, BauR 1996, 896; OLG München, NJW-R 1996, 1277;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl. § 490 Rdnr. 4;… Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 10.Aufl. Rn. 95),.

  Die häufig gebrauchte Formulierung, dass ein Gegenantrag bei Identität der Beweisthemen unzulässig sei, wenn die Begutachtung bereits angeordnet ist (OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1086; BauR 1996, 896;… Werner/Pastor, Rdnr. 94;… Zöller/ Herget, § 485 ZPO Rdnr. 3), ist irreführend und auf den unklaren Wortlaut des § 485 III ZPO zurückzuführen.

  Das OLG Düsseldorf (BauR BauR 1996, 896, 897) hat deshalb zu Recht auch nach der Anordnung der Begutachtung eine Ergänzung des Beweisbeschlusses um einen Gegenantrag zugelassen.

  In Obereinstimmung mit dem OLG Düsseldorf (BauR 1996, 896, 897 m.w.Nachw. aus der Rechtspr. und Lit.) ist der Senat der Auffassung, dass eine Kostenentscheidung im vorliegenden selbständigen Beweisverfahren nicht veranlasst ist.

• OLG Nürnberg, 30.09.2002 - 13 W 2914/02

  Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens …

  Damit ist etwa eine Einbeziehung Dritter durch Gegenanträge in das selbständige Beweisverfahren nicht vereinbar (OLG Düsseldorf, Baurecht 96, 896;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn.94).

  cc) Aus den gleichen Gründen ist ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang des Gegenantrags mit dem Beweisthema des Antragstellers erforderlich (…vgl. OLG Nürnberg, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Baurecht 96, 896; a.A. OLG München, MJW-RR 96, 1277).

• OLG Frankfurt, 29.06.2000 - 25 W 134/99

  Umfang der Begutachtung im selbständigen Beweisverfahren

  So kann im selbständigen Beweisverfahren des Bauherrn gegen den ausführenden Bauunternehmer zum Zweck der Feststellung von Baumängeln der Bauunternehmer einen Gegenantrag stellen, mit dem zusätzlich in diesem Verfahren geklärt werden soll, ob die etwa vorhandenen Mängel auf Planungsfehler zurückzuführen sind (OLG Düsseldorf BauR 1996, 896 [OLG Düsseldorf 25.06.1996 - 21 W 20/96] ); das Oberlandesgericht Düsseldorf hat hierzu ausgeführt, daß es zwar nicht Aufgabe des Sachverständigen sei, die mit der Verantwortlichkeit (für Planungs- oder Ausführungsfehler) zusammenhängenden Rechtsfragen zu klären; der Gutachter könne aber im Rahmen der Ursachenforschung die tatsächlichen Voraussetzungen aufklären, die für die Beurteilung dieser Rechtsfragen von Bedeutung sein könnten.

• OLG Hamm, 04.11.2008 - 19 W 28/08

  selbständiges Beweisverfahren; Gegenanträge

  Zu einer abweichenden Entscheidung gibt die in BauR 1996, 896 veröffentlichte Entscheidung des OLG Düsseldorf keine Veranlassung.
• OLG Karlsruhe, 16.04.2024 - 8 W 7/24

  Zulässigkeit von Gegenanträgen im selbständigen Beweisverfahren

  Rn. 9 Solche Gegenanträge sind im selbständigen Beweisverfahren jedenfalls dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des Sachkomplexes halten, der dem Beweissicherungsantrag des Antragstellers zugrunde liegt, und wenn sie vor Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens gestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 1996 - 21 W 20/96 -, BauR 1996, 896; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 30. September 2002 - 13 W 2914/02 -, juris Rn. 11 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2002 - 21 W 25/02 -, BeckRS 2010, 6119;… Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., § 486 Rn. 41;… Zöller/Herget, ZPO, 35. Aufl., § 485 Rn. 3;… Hk-ZPO/Kießling, 10. Aufl., § 490 Rn. 3).
• OLG Celle, 08.09.2003 - 14 W 37/03

  Recht des Antragsgegners eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Präzisierung, …

  Nur auf diese Weise kann vermieden werden, dass Antrag und Gegenantrag in getrennten Verfahren, vor möglicherweise verschiedenen Gerichten, mit der Benennung verschiedener Sachverständiger und damit verbundenen erhöhten Kosten verfolgt werden (vgl. zum Vorstehenden insgesamt OLG Düsseldorf, BauR 1996, 896, 897; OLG Rostock, BauR 2001, 1141, 1143;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rn. 94;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 487 Rn. 4; jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• OLG Frankfurt, 20.11.2020 - 29 W 27/20

  Keine Mitwirkungspflicht des Antragsgegners im Beweisverfahren

  Die als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde des Antragsgegners zu 1) ist gemäß § 567 Absatz 1 Nr. 2 ZPO statthaft, da sich der Antragsgegner zu 1) gegen die Zurückweisung seiner Gegenanträge aus dem Schriftsatz vom 02.06.2020 richtet und dann der Antragsgegner genauso wie bei einer Zurückweisung des Antrags eines Antragstellers sofortige Beschwerde einlegen kann (OLG Hamm, BauR 2003, 1763, 1764; OLG Düsseldorf, BauR 1996, 896).
• OLG Dresden, 29.08.2002 - 2 W 1034/02

  Gegenantrag; selbstständiges Beweisverfahren; Statthaftigkeit

  Allerdings sind rechtzeitig - das heißt spätestens vor Durchführung des Ortstermins des Sachverständigen (vgl. OLG Jena MDR 1997, 1160 [1161]) - gestellte Gegenanträge im selbstständigen Beweisverfahren statthaft, wenn sie inhaltlich in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Beweisantrag des Antragstellers stehen und weder einen neuen Beteiligten in das Verfahren einbeziehen noch die Hinzuziehung eines anderen Sachverständigen erforderlich machen (vgl. OLG Nürnberg MDR 2001, 51 [52]; OLG Hamburg MDR 2001, 1012; OLG Düsseldorf ZMR 2000, 522; OLG Jena MDR 1997, 1160 [1161]; OLG Düsseldorf BauR 1996, 896 [897]; OLG Frankfurt BauR 1996, 905; OLG Düsseldorf BauR 1995, 430).
• OLG Düsseldorf, 16.03.2000 - 24 W 18/00

  Gegenanträge im selbständigen Beweisverfahren

  Es wird vermieden, dass Antrag und Gegenantrag In getrennten Verfahren, vor möglicherweise verschiedenen Gerichten, mit der Benennung verschiedener Sachverständiger und damit verbundenen höheren Kosten verfolgt werden (OLG Düsseldorf, 21. Zivilsenat, BauR 1996, 896, 897).