Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.02.2007 - 21 ZB 06.2540 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (19)
- VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.4451
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit von der sog. "Reichsbürgerbewegung" …
Vielmehr kann bei einer rechtskräftigen Verurteilung von der Richtigkeit der Verurteilung ausgegangen und sich auf die Prüfung beschränkt werden, ob die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ausgeräumt ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2007 - 21 ZB 06.2540 - Rn. 5 mit Verweis auf BVerwG, B.v. 22.4.1992 - 1 B 61/92 - zum früheren § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976). - VG München, 17.08.2018 - M 7 S 18.1851
Waffenbesitzverbot wegen Tätlichkeiten
Vielmehr kann bei einer rechtskräftigen Verurteilung von der Richtigkeit der Verurteilung ausgegangen und sich auf die Prüfung beschränkt werden, ob die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ausgeräumt ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2007 - 21 ZB 06.2540 - Rn. 5 mit Verweis auf BVerwG, B.v. 22.4.1992 - 1 B 61/92 - zum früheren § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976). - VGH Bayern, 29.05.2020 - 11 CS 19.2441
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
Ein anhängiges Wiederaufnahmeverfahren ist bis zu dessen Erfolg unmaßgeblich (…vgl. OVG NW, B.v. 1.3.2018 - 20 B 1340/17 - juris Rn. 29; BayVGH, B.v. 22.8.2007 - 19 CS 07.684 - juris Rn. 22, B.v. 8.2.2007 - 21 ZB 06.2540 - juris Rn. 5).
- VG München, 18.03.2020 - M 7 S 20.623
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse
Rn. 26 Zunächst ist bei einer rechtskräftigen Verurteilung ohnehin von der Richtigkeit der Verurteilung auszugehen und die Prüfung dahingehend zu beschränken, ob die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ausgeräumt ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2007 - 21 ZB 06.2540 - Rn. 5 mit Verweis auf BVerwG, B.v. 22.4.1992 - 1 B 61/92 - zum früheren § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976). - VGH Bayern, 25.11.2008 - 21 CS 08.2753
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
Waffenrechtliche Konsequenzen können an ihn grundsätzlich wie an ein Urteil geknüpft werden (BVerwG vom 13.12.1994 = BVerwGE 97, 245; BayVGH vom 16.3.1998 Az. 21 ZB 07.3337 und vom 8.2.2007 Az. 21 ZB 06.2540). - VG München, 23.02.2021 - M 7 K 19.5903
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund einer Freitheitsstrafe wegen …
Rn. 29 Denn bei einer rechtskräftigen Verurteilung ist zunächst ohnehin von der Richtigkeit der Verurteilung auszugehen und die Prüfung dahingehend zu beschränken, ob die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ausgeräumt ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2007 - 21 ZB 06.2540 - Rn. 5 mit Verweis auf BVerwG, B.v. 22.4.1992 - 1 B 61/92 - zum früheren § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976). - VG München, 01.08.2019 - M 7 K 17.5043
Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers
Vielmehr kann bei einer rechtskräftigen Verurteilung von der Richtigkeit der Verurteilung ausgegangen und sich auf die Prüfung beschränkt werden, ob die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ausgeräumt ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2007 - 21 ZB 06.2540 - Rn. 5 mit Verweis auf BVerwG, B.v. 22.4.1992 - 1 B 61/92 - zum früheren § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976). - VG München, 06.02.2012 - M 7 S 11.3807
Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; unzulässig wegen …
Da das Gesetz ausdrücklich an die Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung anknüpft und die Rechtskraft nicht durch einen Wiederaufnahmeantrag beseitigt wird, ist die Absicht des Antragstellers, ein Wiederaufnahmeverfahren durchzuführen, oder ein etwa bereits anhängiges Wiederaufnahmeverfahren bis zu dessen Erfolg insoweit unmaßgeblich (vgl. BayVGH, B. v. 22. August 2007 - 19 CS 07.684 - Rz 22 u. B. v. 8. Februar 2007 - 21 ZB 06.2540 - Rz 5). - VG München, 01.08.2012 - M 7 K 11.3806 Da das Gesetz ausdrücklich an die Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung anknüpft und die Rechtskraft nicht durch einen Wiederaufnahmeantrag beseitigt wird, ist selbst ein bereits anhängiges Wiederaufnahmeverfahren bis zu dessen Erfolg insoweit unmaßgeblich (vgl. BayVGH, B. v. 22. August 2007 - 19 CS 07.684 - Rz 22 u. B. v. 8. Februar 2007 - 21 ZB 06.2540 - Rz 5).
- VG München, 04.09.2019 - M 7 K 18.918
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe
Vielmehr kann bei einer rechtskräftigen Verurteilung von der Richtigkeit der Verurteilung ausgegangen und sich auf die Prüfung beschränkt werden, ob die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ausgeräumt ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2007 - 21 ZB 06.2540 - Rn. 5 mit Verweis auf BVerwG, B.v. 22.4.1992 - 1 B 61/92 - zum früheren § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976). - VG Würzburg, 23.10.2015 - W 5 K 15.623
Widerruf einer Waffenbesitzkarte - gefährliche Körperverletzung
- VG München, 13.07.2021 - M 7 K 20.3073
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund Verurteilung zu einer Geldstrafe …
- VG München, 02.11.2021 - M 7 S 21.2937
Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - einstweiliger Rechtsschutz
- VGH Bayern, 29.02.2008 - 21 ZB 07.2883
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftiger Verurteilung zu 150 …
- VG München, 08.03.2022 - M 7 K 19.6172
Ablehnung der Erteilung einer Waffenbesitzkarte wegen strafrechtlicher …
- VG München, 09.02.2022 - M 7 K 21.1828
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Trunkenheitsfahrt
- VG München, 22.01.2021 - M 7 K 20.432 511
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und Einziehung des …
- VGH Bayern, 11.05.2009 - 21 ZB 08.1967
Waffenrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Erteilung waffenrechtlicher …
- VG Augsburg, 18.06.2008 - Au 4 K 07.1178
Jagdrecht; Einziehung des Jagdscheins; Regelunzuverlässigkeit; Geldstrafe von 180 …
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