Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BJagdG § 17 Abs. 4 Nr. 2; WaffG § 52 Abs. 3 Nr. 2a
Unzulässigkeit des schussbereiten Führens von Waffen in einem Fahrzeug im Zusammenhang mit der Jagdausübung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Waffenrecht: Keine Schussbereiten Waffen im Fahrzeug
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Waffengesetz bei Führen schussbereiter Waffen in einem Fahrzeug
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verstoß gegen Waffengesetz bei Führen schussbereiter Waffen in einem Fahrzeug
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unzulässigkeit des schussbereiten Führens von Waffen in einem Fahrzeug im Zusammenhang mit der Jagdausübung
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.83
Es stellt weder einen die Entscheidung tragenden Rechtssatz noch eine insoweit erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage, dass sich die gesicherte Möglichkeit der Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergibt (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642; BVerwG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/547). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.83
Eine solche hat eine Rechtssache nur dann, wenn die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich nicht geklärt ist und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist (…Eyermann/Happ, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36; BVerwG, B.v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - juris zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.83
Ernstliche Zweifel an der für eine Berufungszulassung maßgebenden Ergebnisrichtigkeit (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV/03 - NVwZ-RR 2004, 542/543) des angegriffenen Urteils ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht.
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.83
Es stellt weder einen die Entscheidung tragenden Rechtssatz noch eine insoweit erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage, dass sich die gesicherte Möglichkeit der Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergibt (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642; BVerwG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/547). - OLG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 Ss 185/07
Waffenrecht: Mitführen einer geladenen Jagdwaffe bei Autofahrt auf einer durch …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.83
Dies gilt nach § 19 Abs. 6 Satz 1 2. HS BJagdG zwar auch im Zusammenhang mit den Tätigkeiten, die zur befugten Jagdausübung gehören, jedoch ist es gesetzlich nicht erlaubt, die Jagdwaffen dabei - wie hier - schussbereit zu führen (vgl. OLG Stuttgart, U.v. 24.7.2007 - 4 Ss 185/07 und VG Saarland, U.v. 16.12.2010 - 1 K 225/ - jeweils juris). - VG Karlsruhe, 14.10.2014 - 4 K 2472/14
Widerruf einer einem Jäger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis wegen einmaliger …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.83
Auch ein einmaliger und kurzfristiger Verstoß gegen diese sicherheitsrelevanten Vorschriften kann dabei ausreichen (BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 21 CS 13.2499 - juris; VG Saarland, U.v. 16.12.2010 - 1 K 225/10; VG Meiningen, B.v. 2.6.2014 - 8 E 34/14 Me und VG Karlsruhe, B.v. 14.10.2014 - 4 K 2472/14 - jeweils juris). - VG Saarlouis, 16.12.2010 - 1 K 225/10
Waffenrecht: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.83
Auch ein einmaliger und kurzfristiger Verstoß gegen diese sicherheitsrelevanten Vorschriften kann dabei ausreichen (BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 21 CS 13.2499 - juris; VG Saarland, U.v. 16.12.2010 - 1 K 225/10; VG Meiningen, B.v. 2.6.2014 - 8 E 34/14 Me und VG Karlsruhe, B.v. 14.10.2014 - 4 K 2472/14 - jeweils juris). - VGH Bayern, 22.01.2014 - 21 CS 13.2499
Waffenrecht; Unzuverlässigkeit; Gröblicher Verstoß
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.83
Auch ein einmaliger und kurzfristiger Verstoß gegen diese sicherheitsrelevanten Vorschriften kann dabei ausreichen (BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 21 CS 13.2499 - juris; VG Saarland, U.v. 16.12.2010 - 1 K 225/10; VG Meiningen, B.v. 2.6.2014 - 8 E 34/14 Me und VG Karlsruhe, B.v. 14.10.2014 - 4 K 2472/14 - jeweils juris). - VG Meiningen, 02.06.2014 - 8 E 34/14
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Verstoßes gegen die Aufbewahrungspflicht - …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.83
Auch ein einmaliger und kurzfristiger Verstoß gegen diese sicherheitsrelevanten Vorschriften kann dabei ausreichen (BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 21 CS 13.2499 - juris; VG Saarland, U.v. 16.12.2010 - 1 K 225/10; VG Meiningen, B.v. 2.6.2014 - 8 E 34/14 Me und VG Karlsruhe, B.v. 14.10.2014 - 4 K 2472/14 - jeweils juris).
- VG München, 20.06.2022 - M 7 S 22.1772
Führen einer geladenen Jagdwaffe auf dem Heimweg - Widerruf einer …
Der Antragsteller hat damit nicht nur gegen eine "bloße Ordnungsvorschrift", sondern vielmehr auch gegen eine elementare Obliegenheit eines Jägers verstoßen (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2015 - 21 ZB 15.83 - juris Rn. 14;… B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 12).Wie ausgeführt, kann auch ein einmaliger und kurzfristiger Verstoß gegen diese sicherheitsrelevanten Vorschriften die absolute waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst b WaffG bzw. § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG begründen (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2015 - 21 ZB 15.83 - juris Rn. 14).
- VG Leipzig, 11.09.2018 - 5 L 453/18
Einziehung eines Jagdscheins wegen Schießens aus einem fahrenden Pkw
Hierunter fällt schon eine geladene Waffe auf dem Rücksitz eines Pkw (… VG Minden, Urt. v. 23.6.2015 - 8 K 2615/14 -, juris), in jedem Fall auch das Führen einer schussbereiten Waffe im Kraftfahrzeug (BayVGH, Beschl. v. 17.4.2015 - 21 ZB 15.83 - ), weshalb die Rechtsprechung hierin einen unvorsichtigen und unsachgemäßen Umgang mit Waffen oder Munition im Sinne des § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG sieht. - VGH Bayern, 07.07.2015 - 21 C 15.562
Jagdschein, Waffenbesitzkartenwiderruf, Prozesskostenhilfe, waffenrechtliche …
Rn. 15 1.3 Es handelt sich um einen gröblichen waffenrechtlichen Verstoß, denn die Zuwiderhandlung wiegt nach ihrem objektiven Gewicht und ihrer Vorwerfbarkeit schwer (vgl. zu diesem Maßstab BayVGH, B.v. 17.4.2015 - 21 ZB 15.83 - juris;… Heller/Soschinka, Waffenrecht, 3. Aufl. 2013, Rn. 773a).
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