Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.06.1999 - 21 ZB 98.429 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition
Denn missbräuchliche Verwendung im Sinn der Waffengesetze meint nicht nur eine waffenspezifische Verwendung - z.B. das Schießen oder Drohen mit der Waffe -, sondern jeden Umgang mit der Waffe, der für andere Personen gefährlich sein kann, z.B. auch die nicht sorgfältige Verwahrung (vgl. BVerwG, U.v. 6.12.1978 - I C 94.76 - NJW 1979, 1564; BayVGH, B.v. 24.06.1999 - 21 ZB 98.429, BayVBl 2000, 153;… Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, § 5 WaffG Rn. 51 m.w.N.). - VG Chemnitz, 16.01.2004 - 3 K 1317/03
Rechtmäßigkeit eines Waffenbesitzverbots; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit …
Auch nach der Gesetzsänderung ist nach Ansicht der Kammer aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Prognose erforderlich, dass der weitere Waffenbesitz auch in Zukunft eine nicht hinnehmbare Gefahr mit sich bringen werde (vgl. BayVGH, Beschl. v. 24.6.1999 - 21 ZB 98.429, BayVBl. 2000, 153 f.).
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