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LG Köln, 20.01.2014 - 213 O 15/14 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11
Alles kann besser werden
Auszug aus LG Köln, 20.01.2014 - 213 O 15/14
Ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung ist für einen Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht erforderlich (BGH, Beschl. v. 19.04.2012 - I ZB 80/11 "Alles kann besser werden"). - OLG Köln, 09.10.2008 - 6 W 123/08
Urheberrecht - Gegenstandswert im Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n.F.
Auszug aus LG Köln, 20.01.2014 - 213 O 15/14
Für den Geschäftswert ist der Regelwert gemäß § 36 Abs. 3 GNotKG anzusetzen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 09.10.2008 - 6 W 123/08).
- LG Frankfurt/Main, 29.10.2020 - 3 O 15/19
Zur Aufsichtspflicht des Großvaters und der Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen
Die Klägerin ermittelte mithilfe des von ihr eingeschalteten Dienstleisters T GmbH sowie auf die Angaben des hierdurch ermittelten Internetproviders und die danach ergangene Entscheidung des Landgerichts Köln (Az. 213 O 15/14), dass dieses Computerspiel zu mehreren Zeitpunkten am 18.01.2014 (09:41:05, 09:46:12; 16:52:48) und 19.01.2014 (09:49:31) vom Internetanschluss des Beklagten zu 1) aus zum "Download" angeboten wurde.