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Rechtsprechung
   EuGH, 28.03.1985 - 215/83   

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https://dejure.org/1985,2248
EuGH, 28.03.1985 - 215/83 (https://dejure.org/1985,2248)
EuGH, Entscheidung vom 28.03.1985 - 215/83 (https://dejure.org/1985,2248)
EuGH, Entscheidung vom 28. März 1985 - 215/83 (https://dejure.org/1985,2248)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 100

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ; Erhebung einer Feststellungsklage ; Verletzung vertraglicher Pflichten; Massenentlassung nach einer Betriebsschließung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 169; EWG-Vertrag Art. 100
    MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nichtumsetzung der Richtlinie 75/129 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen durch das Königreich Belgien

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1991 - C-33/90

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …

    (6) Z. B. Urteil vom 5. Juni 1984 in der Rechtssache 280/83 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 2361); Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 215/83 (Kommission/Belgien, Slg. 1985, 1039).

    (7) Urteil vom 5. Mai 1970 in der Rechtssache 77/69 (Kommission/Belgien, Slg. 1970, 237, Randnr. 15/16).

    (9) Rechtssache C-290/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2851).

  • EuGH, 07.09.2006 - C-187/05

    Agorastoudis u.a. - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 Absatz …

    40 In seinem Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 215/83 (Kommission/Belgien, Slg. 1985, 1039, Randnrn. 13 bis 19) hat der Gerichtshof nämlich festgestellt, dass der betroffene Mitgliedstaat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen hatte, dass er nicht in allen Fällen von Massenentlassungen nach Betriebsschließungen, die nicht aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung erfolgt waren, den durch die Richtlinie 75/129 vorgesehenen Schutz gewährleistet hatte.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08

    Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …

    {FN:25} - Vgl. Urteile vom 15. Dezember 1982, Kommission/Niederlande (160/82, Slg. 1982, 4637, Randnr. 4), vom 5. Juni 1984, Kommission/Italien (280/83, Slg. 1984, 2361, Randnr. 4), vom 28. März 1985, Kommission/Belgien (215/83, Slg. 1985, 1039, Randnr. 25), vom 15. Oktober 1998, Kommission/Belgien (C-326/97, Slg. 1998, I-6107, Randnr. 7), und vom 28. Mai 1998, Kommission/Spanien (C-298/97, Slg. 1998, I-3301, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2009 - C-12/08

    Mono Car Styling - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der Arbeitnehmer - …

    {FN:15} - Urteile vom 28. März 1985, Kommission/Belgien (C-215/83, Slg. 1985, 1039), und Agorastoudis u. a. (angeführt in Fn. 9).
  • EuGH, 07.09.2006 - C-189/05

    Kotsabougioukis u.a. - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 …

    40 In seinem Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 215/83 (Kommission/Belgien, Slg. 1985, 1039, Randnrn. 13 bis 19) hat der Gerichtshof nämlich festgestellt, dass der betroffene Mitgliedstaat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen hatte, dass er nicht in allen Fällen von Massenentlassungen nach Betriebsschließungen, die nicht aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung erfolgt waren, den durch die Richtlinie 75/129 vorgesehenen Schutz gewährleistet hatte.
  • EuGH, 07.09.2006 - C-188/05

    Pannou u.a. - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 Absatz 2 …

    40 In seinem Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 215/83 (Kommission/Belgien, Slg. 1985, 1039, Randnrn. 13 bis 19) hat der Gerichtshof nämlich festgestellt, dass der betroffene Mitgliedstaat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen hatte, dass er nicht in allen Fällen von Massenentlassungen nach Betriebsschließungen, die nicht aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung erfolgt waren, den durch die Richtlinie 75/129 vorgesehenen Schutz gewährleistet hatte.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1985 - 52/84

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Staatliche …

    12 -*Vgl. zum Beispiel das Urteil vom 28.3.1985 in der Rechtssache 215/83, Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1985, 1045.
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2008 - C-306/07

    Ruben Andersen - Unterrichtung des Arbeitnehmers - Vorherige Mahnung an den …

    {FN:8} - Urteile vom 30. Januar 1985, Kommission/Dänemark (143/83, Slg. 1985, 427), vom 28. März 1985, Kommission/Belgien (215/83, Slg. 1985, 1039), vom 10. Juli 1986, Kommission/Italien (235/84, Slg. 1986, 2291), und vom 28. Oktober 1999, Kommission/Griechenland (C-187/98, Slg. 1999, I-7713).
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   AG Ahlen, 25.07.1983 - F 215/83   

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AG Ahlen, 25.07.1983 - F 215/83 (https://dejure.org/1983,10703)
AG Ahlen, Entscheidung vom 25.07.1983 - F 215/83 (https://dejure.org/1983,10703)
AG Ahlen, Entscheidung vom 25. Juli 1983 - F 215/83 (https://dejure.org/1983,10703)
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   Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1985 - 215/83   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. März 1985 - 215/83 (https://dejure.org/1985,14352)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Massenentlassungen

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