Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1989 - 22 A 2153/87 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. November 1989 - 22 A 2153/87 (https://dejure.org/1989,6470)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,6470) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1990, 589
- NVwZ-RR 1991, 589
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1991 - 5 A 560/88
Gewerberecht: Beitragserhebung für die überbetriebliche Unterweisung von …
Der somit festgestellte Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG hat zur Folge, dass die Beitragsfestlegung für die leistungsfähigen Kapitalgesellschaften (Gewerbesteuermeßbetrag über 400,-- DM) unwirksam ist; kann die Satzung damit für einen nicht unerheblichen Teil der beitragspflichtigen Mitglieder nicht mehr angewendet werden, so folgt daraus die Gesamtnichtigkeit der Vorschriften über die Festlegung des Maßstabs für den Sonderbeitrag, weil die Abgabengleichheit bei einer nur teilweisen Unwirksamkeit nicht mehr hinreichend gewährleistet wäre; denn eine bestimmte Gruppe -- hier die besonders leistungsfähigen Kapitalgesellschaften -- könnte überhaupt nicht mehr in Anspruch genommen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.11.1973, IV C 25.72, DVBl 1974, 295 ;… Urteil vom 25.06.1982, 8 C 82 und 83.81, KStZ 1982, S. 231; OVG NW, Urteil vom 09.11.1989, 22 A 2153/87). - OVG Schleswig-Holstein, 11.05.1994 - 2 L 127/93
Jagdsteuer; Pachtzins; Nebenleistung; Ersatzmaßstab; Kreisgebiet
Gegen das Abstellen auf den Durchschnitt gleichgearteter, verpachteter Jagden bestehen nach allem keine Bedenken (…ebenso BVerwG, Beschl. v. 30.09.1986 - 8 B 53.86 - a.a.O.; OVG Münster, Urt. v. 09.11.1989 - 22 A 2153/87 -, Jagdrechtliche Entscheidungen, Bd. VII, Steuerrecht XVI, Nr. 55 = KStZ 1990, 95). - VGH Hessen, 08.12.2021 - 4 B 1665/21
Baurecht- Bebauungsplan "Auf dem Forst II"
Der Antragsteller muss die entsprechenden Tatsachen glaubhaft machen, nach denen der Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar ist (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2018 - 2 B 247/18.NE -, juris Rdnr. 20 ff.; Hessischer VGH, Beschluss vom 19. Dezember 1990 - 4 NG 1374/90 -, NVwZ-RR 1991, 589;… Kopp/Schenke, VwGO, 27. Auflage 2021, § 47 Rdnrn. 147, 172). - VG Lüneburg, 26.04.1995 - 3 A 266/93
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Jagdsteuer; Jagdsteuer als örtliche …
Es begegnet daher keinen Bedenken, wenn der Satzungsgeber zum Maßstab für den Aufwand bei verpachteten Jagden den Pachtzins bestimmt, andere ebenfalls den tatsächlichen Aufwand mitbestimmende Faktoren aus Gründen der Praktikabilität hingegen unberücksichtigt läßt (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 16.02.1972 - VII OVG A 87/69 -, Jagdrechtliche Entscheidungen - JE -, Bd II 1980, XVI Nr. 18;… VGH Mannheim, Urt. v. 07.02.1986 - 14 S 2170/84 -, JE Bd VI ab 1987, XVI Nr. 43; OVG Münster, Urt. v. 09.11.1989 - 22 A 2153/87 -, JE Bd VII ab 1989, XVI Nr. 55;… ebenso BVerwG, Beschl. v. 13.06.1978, a.a.O., und Beschl. v. 27.04.1981 - 8 B 12.81 -, Buchholz 401.66 Nr. 3).
dejure.org
Übersicht OVG Nordrhein-Westfalen
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.