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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2000 - 22 A 3145/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2477
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2000 - 22 A 3145/98 (https://dejure.org/2000,2477)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.05.2000 - 22 A 3145/98 (https://dejure.org/2000,2477)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Mai 2000 - 22 A 3145/98 (https://dejure.org/2000,2477)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermessen der Hauptfürsorgestelle hinsichtlich ihrer Entscheidung über die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten; Nur mittelbarer Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung; Beschaffungskriminalität eines ...

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Schwerbehindertenrecht; Zustimmungsermessen der Hauptfürsorgestelle für außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2000, 1969
  • NZA-RR 2000, 587
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

    Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2000 - 22 A 3145/98
    Deshalb gibt § 21 Abs. 4 SchwbG dem Kündigungsinteresse des Arbeitgebers grundsätzlich den Vorrang vor dem Interesse des Schwerbehinderten an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes, wenn der Behinderte einen Grund für eine außerordentliche Kündigung gegeben hat, der nicht im Zusammenhang mit seiner Behinderung steht (vgl. zu allem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 - , BVerwGE 90, 275).
  • BVerwG, 22.01.1993 - 5 B 80.92

    Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2000 - 22 A 3145/98
    Rn. 37 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22. Januar 1993 - 5 B 80.92 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 7 und br 1994, 21) auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen.
  • OVG Niedersachsen, 27.07.1994 - 4 L 1547/94

    Voraussetzungen der wirksamen Entlassung eines auf Grund einer Alkoholkrankheit …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2000 - 22 A 3145/98
    Dass ein "mittelbarer" Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der Behinderung genügt, entspricht im Übrigen der Auffassung in der Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 6. Oktober 1997 - 12 B 94.2091 -, br 1998, 174; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juli 1994 - 4 L 1547/94 -, br 1995, 128 und VGH BW, Urteil vom 3. Mai 1993, VGH - Recht-sprechungsdienst VBl. BW 9/1993 Nr. 21.4) sowie in der Literatur (…vgl. Neumann- Pahlen, Schwerbehindertengesetz, 8. Aufl. § 21 Rdnrn. 22 f; Dörner, Schwerbehindertengesetz, § 21 SchwerbG Anm. IV 1).
  • VGH Bayern, 06.10.1997 - 12 B 94.2091

    Kündigung eines Schwerbehinderten - zur Kausalität zwischen Kündigungsgrund und …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2000 - 22 A 3145/98
    Dass ein "mittelbarer" Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der Behinderung genügt, entspricht im Übrigen der Auffassung in der Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 6. Oktober 1997 - 12 B 94.2091 -, br 1998, 174; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juli 1994 - 4 L 1547/94 -, br 1995, 128 und VGH BW, Urteil vom 3. Mai 1993, VGH - Recht-sprechungsdienst VBl. BW 9/1993 Nr. 21.4) sowie in der Literatur (…vgl. Neumann- Pahlen, Schwerbehindertengesetz, 8. Aufl. § 21 Rdnrn. 22 f; Dörner, Schwerbehindertengesetz, § 21 SchwerbG Anm. IV 1).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 705/10

    Für einen Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund i.S.d. § …

    Rn. 32 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2000 - 22 A 3145/98 -, NWVBl. 2000, 390, juris; Nieders.

    Rn. 42 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2000 - 22 A 3145/98 -, NWVBl. 2000, 390, juris.

  • VG Osnabrück, 21.08.2025 - 4 A 162/23

    Restitutionsklage; Unterbrechung; Anhörung; Ermessensreduzierung auf Null; …

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschied im Einklang mit den oben genannten Grundsätzen - soweit ersichtlich erstmalig (veröffentlicht) - am 23.05.2000 zum einen, dass das Ermessen der damaligen Hauptfürsorgestelle (heute Integrationsamt) auch bei einem nur mittelbaren Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigung nicht ausgeschlossen sei (Urteil vom 23.05.2000 - 22 A 3145/98, Rn. 5, juris, m.w.N. zu § 21 Abs. 4 SchwbG in der im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt gültigen Fassung und einer sich aus Alkoholabhängigkeit ergebenden Bedürftigkeit, die zu einem die Kündigung auslösenden Diebstahl führte).

    Unabhängig von der Frage, ob das dem Integrationsamt im Ausgangspunkt eröffnete Ermessen im Verwaltungsverfahren ausgeübt wird und ob sich der Kläger auf die fehlende Ausübung nach seinem Verhalten im Verwaltungsverfahren nach Treu und Glauben, analog § 242 BGB, berufen kann, liegt hier nach Auffassung des Gerichts schon kein Ermessensausfall vor, weil eine Ermessensreduzierung auf Null bestand (vgl. für eine Ermessensreduzierung auf Null bei bestehendem Zusammenhang: OVG NRW, Urteil vom 23.05.2000 - 22 A 3145/98, 2. Leitsatz, Rn. 7, juris), sodass es Feststellung und Gewichtung des Fehlverhaltens des Klägers und dessen Schwere (vgl. OVG NRW;… Beschluss vom 20.04.2009 - 12 A 2431/08, Rn. 32, juris) nicht bedurfte.

  • VG Gelsenkirchen, 28.05.2014 - 11 K 424/13

    Behinderungsbedingter Zusammenhang - Ermessen - Wiederholungsgefahr -Tätlichkeit

    Rn. 55 vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2000 - 22 A 3145/98 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2000, 390-391 = Behindertenrecht 2000, 176-178;BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 5 B 80/92 -, juris.

    Rn. 63 vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Juni 2011 - 12 A 705/10 -, vom 22. Januar 2009 - 12 A 2094/08 -, vom 13. Juni 2006 - 12 A 1880/06 -, juris, und vom 23. Mai 2000 - 22 A 3145/98 -, juris, m.w.N.

  • VG Saarlouis, 11.02.2011 - 3 K 1934/09

    Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

    Ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund, der eine Ermessensentscheidung des Integrationsamtes zur Folge hat, ist dann gegeben, wenn die Behinderung bei dem den Kündigungsgrund bildenden Verhalten des schwerbehinderten Menschen eine wesentliche Rolle gespielt hat, das Verhalten des schwerbehinderten Menschen sich bei natürlicher Betrachtung zwanglos aus der Gesundheitsschädigung ergibt und mit ihr nicht nur in einem entfernten Zusammenhang steht (vgl. statt vieler: OVG NRW, Urteil vom 23.05.2000 -22 A 3145/98-, zitiert nach Juris), dabei genügt ein mittelbarer Zusammenhang.

    Rn. 24 Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen ist auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 22.01.1993 -5 B 80/92-; OVG NRW, Urteil vom 23.05.2000 -22 A 3145/98-, jeweils zitiert nach Juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 12 A 1880/06

    Außerordentliche Kündigung - Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und …

    Wie dem vom Kläger selbst zitierten Urteil des seinerzeit für das Schwerbehindertenrecht zuständigen 22. Senats des OVG NRW vom 23. Mai 2000 - 22 A 3145/98 -, NWVBl. 2000, 390 f., zu entnehmen ist, kam es in dem damaligen Fall eines drogenabhängigen Hausmeisters auf einen spezifischen Zusammenhang zwischen der Erkrankung/Behinderung des Hausmeisters, der Drogensucht, und den Kündigungsgrund (den Diebstählen) an:.

    Rn. 6 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2000, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1635/10

    Anspruch auf Aufhebung der Zustimmungserteilung des Integrationsamtes zur …

    Rn. 65 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2000 - 22 A 3145/98 -, NWVBl. 2000, 390, und Beschluss vom 27. Juni 2011 - 12 A 705/10 - OVG Nds., Urteil vom 9. März 1994 - 4 L 3927/92 -, jeweils juris;.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1633/10

    Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung …

    Rn. 60 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2000 - 22 A 3145/98 -, NWVBl. 2000, 390, und Beschluss vom 27. Juni 2011 - 12 A 705/10 - OVG Nds., Urteil vom 9. März 1994 - 4 L 3927/92 -, jeweils juris;.
  • VG Köln, 25.02.2010 - 26 K 2767/09

    Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung wegen …

    Rn. 42 vgl. OVG NRW,B. v. 22. Januar 2009 - 12 A 2094/08 - dass., B. v. 13. Juni 2006 - 12 A 1880/06 -, JURIS; dass., B. v. 23. Mai 2000 - 22 A 3145/98 -, JURIS, m.w.N.
  • VG Köln, 24.06.2010 - 26 K 6433/08

    Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung

    Rn. 69 vgl. OVG NRW,B. v. 22. Januar 2009 - 12 A 2094/08 - dass., B. v. 13. Juni 2006 - 12 A 1880/06 -, JURIS; dass., B. v. 23. Mai 2000 - 22 A 3145/98 -, JURIS, m.w.N.
  • VG Stuttgart, 07.02.2011 - 11 K 2352/10

    Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines …

    Es genügt vielmehr ein mittelbarer Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der Behinderung, wenn also ein Zusammenhang nicht völlig ausgeschlossen werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.07.1989 - 6 S 1739/87 - Juris - und Urteil vom 03.05.1993 - 7 S 2773/92 - Juris; OVG Münster, Urteil vom 23.05.2000 - 22 A 3145/98 - Juris -).
  • VG Köln, 24.06.2010 - 26 K 649/10

    Erfüllung der Voraussetzungen für die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer …

  • VG Leipzig, 06.02.2025 - 5 K 1940/24
  • VG Saarlouis, 06.09.2013 - 3 K 408/13

    Schwerbehindertenrecht: Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung aus …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2007 - 12 A 1243/07

    Außerordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - nachschieben von …

  • VG Saarlouis, 30.06.2014 - 3 K 934/13

    Schwerbehindertenrecht: Überprüfung der Ermessensausübung bei Zustimmung zur …

  • VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 2017/10

    Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung mit …

  • VG Saarlouis, 06.09.2013 - 3 K 407/13

    Schwerbehindertenschutz: Zustimmung zu einer personenbedingten Kündigung aus …

  • VG Aachen, 07.02.2006 - 2 K 4421/04

    Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung - kein …

  • VG Saarlouis, 17.11.2010 - 11 K 2042/09

    Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer

  • VG Aachen, 22.07.2005 - 2 K 2091/02

    Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen …

  • VG Hamburg, 22.01.2003 - 5 VG 3185/01

    Außerordentliche Kündigung wegen Fehlzeiten eines Schwerbehinderten

  • VG Minden, 15.01.2004 - 7 K 5688/03

    Kündigung eines Behinderten wegen vermuteten Holzdiebstahls

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