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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 16.09.2010 - 22 B 10.289   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,18093
VGH Bayern, 16.09.2010 - 22 B 10.289 (https://dejure.org/2010,18093)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.09.2010 - 22 B 10.289 (https://dejure.org/2010,18093)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. September 2010 - 22 B 10.289 (https://dejure.org/2010,18093)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Gaststättenrechtliche Untersagung des "Verkaufs über die Straße" zwischen 1 Uhr und 5 Uhr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Untersagung des Verkaufs über die Straße zwischen 1 Uhr und 5 Uhr gegenüber einer Imbissgaststätte; Verbesserung der rechtswidrigen Lärmsituation für einen im unmittelbaren Nahbereich wohnenden Nachbarn (5 m) durch ein Verkaufsverbot einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Untersagung des Verkaufs über die Straße zwischen 1 Uhr und 5 Uhr gegenüber einer Imbissgaststätte; Verbesserung der rechtswidrigen Lärmsituation für einen im unmittelbaren Nahbereich wohnenden Nachbarn (5 m) durch ein Verkaufsverbot einer ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (5)

  • VGH Bayern, 25.01.2010 - 22 N 09.1193

    Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam - Aus für …

    Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2010 - 22 B 10.289
    Das Regelwerk der TA Lärm kann bei Gaststätten herangezogen werden (BayVGH vom 25.1.2010 Az. 22 N 09.1193, RdNr. 29; BVerwG vom 9.4.2003 GewArch 2003, 300) und ist vom Umweltingenieur der Beklagten auch zutreffend angewendet worden.

    Der durch Gaststättenbesucher hervorgerufene Lärm auf dem Weg zu und von der Gaststätte ist der Gaststätte zuzurechnen, sofern er einen erkennbaren Bezug zu deren Betrieb hat (BayVGH vom 25.1.2010 Az. 22 N 09.1193, RdNr. 29; BVerwG vom 9.4.2003 GewArch 2003, 300).

    Ein erheblicher Eingriff kann nur durch eine deutliche Verbesserung der rechtswidrigen Lärmsituation gerechtfertigt werden (BayVGH vom 25.1.2010 Az. 22 N 09.1193, RdNr. 37 f.).

    Rn. 23 Die Unterbindung des Verkaufs von zubereiteten Speisen und alkoholfreien Getränken über die Straße (§ 7 Abs. 2 GastG) stellt für Imbissgaststätten im Allgemeinen einen erheblichen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung dar (vgl. BayVGH vom 25.1.2010 Az. 22 N 09.1193, RdNr. 36).

    Rn. 27 Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn kann auch nicht mit dem Argument in Frage gestellt werden, eine nachhaltige Berücksichtigung des öffentlichen Belangs der Verbesserung des Lärmschutzes zur Nachtzeit für die in der B… Innenstadt wohnenden Menschen könne nur durch eine allgemeine Sperrzeitverlängerung im Verordnungsweg (§ 10 GastV) erreicht werden (vgl. BayVGH vom 25.1.2010 Az. 22 N 09.1193, RdNrn. 40 ff.).

  • BVerwG, 09.04.2003 - 6 B 12.03

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zurechnung des …

    Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2010 - 22 B 10.289
    Das Regelwerk der TA Lärm kann bei Gaststätten herangezogen werden (BayVGH vom 25.1.2010 Az. 22 N 09.1193, RdNr. 29; BVerwG vom 9.4.2003 GewArch 2003, 300) und ist vom Umweltingenieur der Beklagten auch zutreffend angewendet worden.

    Der durch Gaststättenbesucher hervorgerufene Lärm auf dem Weg zu und von der Gaststätte ist der Gaststätte zuzurechnen, sofern er einen erkennbaren Bezug zu deren Betrieb hat (BayVGH vom 25.1.2010 Az. 22 N 09.1193, RdNr. 29; BVerwG vom 9.4.2003 GewArch 2003, 300).

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2010 - 22 B 10.289
    Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe muss die Grenze des Zumutbaren gewahrt bleiben (BVerfG vom 30.7.2008 NJW 2008, 2409/2415 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 24.08.1999 - 2 UE 2287/96

    Wertstoffsammelanlage des Dualen Systems - Abwehranspruch des Nachbarn wegen …

    Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2010 - 22 B 10.289
    Dieses Verhalten ist typischerweise mit dem Betrieb der Imbissgaststätte des Klägers verbunden und Ausdruck der durch ihn geschaffenen besonderen Gefahrenlage (vgl. die ähnliche Argumentation bei HessVGH vom 24.8.1999 DVBl 2000, 207/209).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - 8 S 1800/93

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrzweckraum wegen möglicher …

    Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2010 - 22 B 10.289
    Andererseits wird man schwerlich durch Alkoholkonsum hervorgerufenes, offenkundig unerlaubtes Verhalten (etwa grobe Rücksichtslosigkeiten gegenüber Anwohnern) einer Imbissgaststätte zurechnen dürfen, die zum Alkoholkonsum nichts beiträgt, weil keinerlei Alkohol ausgeschenkt wird (vgl. die ähnliche Argumentation bei VGH BW vom 13.12.1993 VBlBW 1994, 197 f.).
  • VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 872/18

    Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie- …

    Zu Recht ordnet die schalltechnische Untersuchung des Büros H + J dabei jedenfalls sich im der Eingangskontrolle dienenden "Sperrbereich" vor der Eingangstür aufhaltende Personen bzw. die von diesen ausgehenden Geräusche der Anlage zu (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 09.04.2003 - 6 B 12.03 -, GewArch 2003, 300; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.06.2002 - 14 S 2736/01 -, a.a.O., m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 16.09.2010 - 22 B 10.289 -, UPR 2011, 39), ohne dass in diesem Zusammenhang weiter vertieft werden muss, ob und in welchem Umfang ggf. noch weitergehend Lebensäußerungen von Passanten, die sich außerhalb des Einflussbereichs des Gaststättenbetreibers aufhalten, gleichermaßen als Anlagengeräusche qualifiziert werden müssen.
  • VG Regensburg, 11.12.2013 - RN 5 S 13.1825

    Einschränkung der Öffnungszeiten einer Gaststätte wegen Überschreitens der …

    Ferner ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass das Regelwerk der TA Lärm bei Gaststätten herangezogen werden kann (vgl. nur: BVerwG vom 9.4.2003, GewArch 2003, 300; BayVGH vom 16.9.2010, Az 22 B 10.289 ).

    Es darf dagegen nicht gegen ihn vorgegangen werden, wenn der seinem Betrieb zuzurechnenden Immissionsbeitrag sich kaum auswirkt bzw. nur gering ist und die zu bekämpfende Immissionsbelastung im Wesentlichen auf andere Verursacher zurückzuführen ist (BayVGH vom 16.9.2010, Az 22 B 10.289 ).

  • VG München, 21.07.2026 - M 16 K 25.5967

    Gaststättenrechtliche Auflagen gegen Gaststätte mit Kiosk-Elementen, Verbot des …

    Eine gaststättenrechtliche Anordnung gegen den Gaststättenbetreiber kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn der Betrieb einen relevanten Beitrag zu der schädlichen Lärmeinwirkung leistet (BayVGH, U.v. 16.9.2010 - 22 B 10.289 - juris Rn. 17).
  • VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 5072/19
    Zu Recht ordnet die schalltechnische Untersuchung des Büros H + J dabei jedenfalls sich im der Eingangskontrolle dienenden "Sperrbereich" vor der Eingangstür aufhaltende Personen bzw. die von diesen ausgehenden Geräusche der Anlage zu (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 09.04.2003 - 6 B 12.03 -, GewArch 2003, 300; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.06.2002 - 14 S 2736/01 -, a.a.O., m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 16.09.2010 - 22 B 10.289 -, UPR 2011, 39), ohne dass in diesem Zusammenhang weiter vertieft werden muss, ob und in welchem Umfang ggf. noch weitergehend Lebensäußerungen von Passanten, die sich außerhalb des Einflussbereichs des Gaststättenbetreibers aufhalten, gleichermaßen als Anlagengeräusche qualifiziert werden müssen.
  • VGH Bayern, 02.10.2012 - 2 ZB 12.1898

    Lärm durch Raucher vor einer Vergnügungsstätte; Gebot der Rücksichtnahme

    Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. BayVGH vom 16.9.2010 Az. 22 B 10.289 - juris) hat im Rahmen des Gaststättenrechts entschieden, dass der durch Gaststättenbesucher hervorgerufene Lärm auf dem Weg zu und von der Gaststätte dieser zuzurechnen ist, sofern er einen erkennbaren Bezug zu deren Betrieb hat.
  • VG Gießen, 17.10.2011 - 8 L 2401/11

    Sperrzeitverlängerung

    Ein solches anlassbezogenes, auf den Einzelfall beschränktes Einschreiten stellt einen zureichenden sachlichen Grund dar (vgl. auch Bayer. VGH, U. v. 16.09.2010 - 22 B 10.289 -, GewArch 2011, 85, 86 rSp.).
  • VG Bayreuth, 12.07.2012 - B 2 K 12.202

    Gaststättenbetreiber hat keinen Anspruch auf Nutzungsänderung in …

    Auch der Lärm von Gaststättenbesuchern auf dem Weg zu oder von der Gaststätte ist dieser zuzuordnen ( BayVGH, 16.09.2010, 22 B 10.289 ).
  • VG Köln, 24.09.2012 - 1 L 900/12

    Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Untersagung der Abgabe von …

  • VGH Bayern, 26.11.2018 - 22 CS 18.2073

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflagen zur erteilten Gaststättenerlaubnis

  • VG Hannover, 27.05.2021 - 12 B 3638/21

    Außenbewirtschaftung; Freibad; Freiluftgaststätte; Freizeitlärm-Richtlinie; …

  • VG München, 16.03.2015 - M 8 K 14.120

    Nachbarklage

  • VG München, 12.10.2020 - M 8 K 18.3809

    Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in einen gastronomischen …

  • VG Ansbach, 18.02.2014 - AN 3 K 13.02115

    Planungsrechtlich relevante Nutzungsänderung; Gaststätten- und Raucherlärm; …

  • VG München, 19.11.2025 - M 8 SN 25.4298

    Nachbareilantrag, Beherbergungsbetrieb ("Serviced, Apartments") im festgesetzten …

  • VG Köln, 14.06.2011 - 1 L 492/11

    Sperrzeitverlängerung für Kioske am "Brüsseler Platz" rechtmäßig

  • VG Köln, 19.05.2025 - 8 L 768/25
  • VG Hannover, 27.05.2021 - 12 B 3640/21

    Außenbewirtschaftung; Freibad; Freiluftgaststätte; Freizeitlärm-Richtlinie; …

  • VG Bayreuth, 12.07.2012 - B 2 12.202

    Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Vergnügungsgaststätte, Nachbarklage, …

  • VG München, 14.01.2026 - M 16 S 25.5992

    Gaststättenrechtliche Anordnungen, Ermessensdefizit

  • VG München, 18.12.2025 - M 16 S 25.5961

    Beschränkung der Abgabe von Waren zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch, …

  • VG Ansbach, 11.01.2013 - AN 3 S 12.02040

    Gesamtvorhaben; Gaststätte; Flächenzuwachs; Raucherlärm

  • VG München, 11.12.2025 - M 16 S 25.5990

    Beschränkung der Abgabe von Waren zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch, Verbot …

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