Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.05.1997 - 22 B 96.3646, 22 B 96.3732 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11)
- VGH Bayern, 15.10.2008 - 22 B 06.986
Widerruf eines Zuwendungsbescheids; Auslegung der Zweckbestimmung im …
Die verwaltungsgerichtliche Auslegung des Zuwendungsbescheids darf Unklarheiten und Unstimmigkeiten nicht durch vernünftig erscheinende Ergebnisse korrigieren, sondern muss sich auf die Ermittlung eindeutiger Bindung beschränken (vgl. zum Ganzen BayVGH vom 22.5.1997 Az. 22 B 96.3646 u.a., m.w.N.).Gerade weil die betriebswirtschaftlichen Risiken und die hohe Gefahr des Scheiterns den Beteiligten vorliegend durchaus bewusst gewesen sind, hätte es einer ausdrücklichen Erwähnung im Zuwendungsbescheid bedurft, wenn die Tragung dieser Risiken Bestandteil des Zuwendungszwecks hätte sein sollen (vgl. BayVGH vom 22.5.1997 a.a.O.).
- OLG Brandenburg, 12.11.2024 - 19 Verg 2/24
Handeln bei dem sog. Pachtvertrag zum Zwecke des Betriebs eines Reha-Zentrums um …
Eine andere Würdigung ist selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn - wie der Antragsgegner durch seinen Verweis auf die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.05.1997 (22 B 96.3646 und 96.3732, LKV 1998, 67) und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.12.2009 (20 A 26/04, BeckRS 2010, 46172) geltend macht - davon ausgegangen wird, dass eine Rückforderung der Zuwendungen durch die Fördermittelgeber wegen eines (vermeintlichen) Verstoßes gegen das Zustimmungserfordernis mangels Befristung der Zweckbindung anfechtbar wäre. - VGH Bayern, 07.10.2010 - 22 ZB 10.1455
Verpflichtungsklage auf weitere Zuschusszahlungen zu durchgeführten …
Rn. 5 Dem Kläger ist zwar einzuräumen, dass bei der Auslegung gemäß § 133 BGB nicht allein auf den Wortlaut abgestellt werden kann, sondern auch auf den objektiven Gehalt der Erklärung aus der Sicht des Begünstigten, wie er sich aus den dem Begünstigten bekannten oder erkennbaren Umständen ergibt (vgl. z. B. BVerwG vom 11.2.1983 NVwZ 1984, 36; BayVGH vom 22.5.1997 Az. 22 B 96.3646 und 22 B 96.3732).Rn. 8 3. Die geltend gemachte Divergenz zur Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Mai 1997 (Az. 22 B 96.3646 und 22 B 96.3732) ist nicht ausreichend dargelegt und lag im Übrigen nicht vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2020 - 8 A 10652/20
(Teil-)Widerruf eines Zuwendungsbescheids für eine Wiederaufforstungen …
Denn der Verfassungsgrundsatz der Rechtssicherheit verlangt größtmögliche Bestimmtheit bei der in den Zuwendungsbescheid aufzunehmenden Zweckbestimmung (vgl. insgesamt BayVGH, Urteil vom 22. Mai 1997 - 22 B 96.3646 -, juris Rn. 18) und Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (BVerwG…, Urteil vom 11. Februar 1983 a.a.O.). - VG Berlin, 17.12.2009 - 20 A 26.04
(keine) unbegrenzte Zweckbindung im Bergwesen; Begriff "Abschluss des Vorhabens"; …
Die Begrenzung der Dauer der Zweckbindung schafft Rechtssicherheit (vgl. VGH München, Urteil vom 22. Mai 1997 - 22 B 96.3646 -, LKV 1998, 67). - OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 3011/00
Aufgespaltener Betrieb; Betriebsaufspaltung; Gesamtschuldner; …
Weisen die diesbezüglichen Bestimmungen eines Bescheids aber gravierende Unklarheiten auf, so können diese nach der Rechtsprechung nur zulasten der Behörde gewertet werden (…BayVGH, Urt. v. 15.9.1983 - 23 B 80 A 861 - NJW 1984, 626; v. 13.1.1993 - 23 B 90.144 - BayVBl. 1993, 345; v. 17.6.1993 - 23 B 91.1350 - KStZ 1995, 38; Beschl. v. 10.1.1994 - 23 CS 93.2897 - NVwZ-RR 1994, 690 v. 22.5.1997 - 22 B 96.3646 - u. - 22 B 96.3732 -), worauf die Beklagte in der Berufungsbegründung selbst hingewiesen hat. - VG Mainz, 07.08.2017 - 1 L 754/17
Zuständigkeit für glücksspielrechtliche Aufsichtsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz; …
Dabei können Unklarheiten nicht durch bloß vernünftig erscheinende Ergebnisse korrigiert werden (BayVGH, Urteil vom 22. Mai 1997 - 22 B 96.3646 und 3732, LKV 1998, 67;… Stelkens, a. a. O., Rn. 71). - VG Mainz, 13.10.2017 - 1 L 961/17
Allgemeines Verwaltungsrecht, Jugendhilferecht, Verwaltungsprozessrecht
Dabei können Unklarheiten nicht durch bloß vernünftig erscheinende Ergebnisse korrigiert werden (BayVGH, Urteil vom 22. Mai 1997 - 22 B 96.3646 und 3732 -, LKV 1998, 67;… Stelkens, a.a.O., Rn. 71). - OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - 10 B 2.08
Rückforderung von mit Fördermitteln erwirtschafteten Zinserträgen
Zur Wahrung der Hinweis- und Warnfunktion ist es daher Sache des Zuwendungsgebers, den Tatbestand einer solchen Nebenbestimmung so konkret und deutlich zu umschreiben, dass sich die Voraussetzungen der auflösenden Bedingung für den Zuwendungsempfänger ohne Weiteres aus der Nebenbestimmung selbst entnehmen lassen (…vgl. OVG Bbg., a.a.O., S. 3 der amtlichen Abdrucke; vgl. auch OVG NRW…, Beschluss vom 24. Januar 2001 - 4 A 325/00 -, NVwZ 2001, 693, juris, Rz. 12; BayVGH, Urteile vom 22. Mai 1997 - 22 B 96.3646 und 96.3732 -, LKV 1998, 67, juris, Rz. 18, …und vom 15. Oktober 2008 - 22 B 06.986 -, BayVBl 2009, 754, juris, Rz. 25 m.w.N., OVG RP, a.a.O., S. 884; Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht - Zuwendungspraxis, Stand Dezember 2010, Ordner 4, D XI S. 8 f.). - VG München, 16.11.2023 - M 15 K 21.4222
Krankenhausrecht, Zweckbindung von Fördermitteln, Nutzungsaufgabe, …
Der Verfassungsgrundsatz der Rechtssicherheit verlangt größtmögliche Bestimmtheit bei der in den Zuwendungsbescheid aufzunehmenden Zweckbestimmung (vgl. BayVGH, U.v. 22.5.1997 - 22 B 96.3646, 22 B 96.3732 - juris Rn. 18 m.w.N.). - VG Ansbach, 29.01.2008 - AN 1 K 05.02497
Rückforderung von Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben
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