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| VGH Bayern, 13.09.1996 - 22 B 96.507 |
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Verfahrensgang
- VGH Bayern, 13.09.1996 - 22 B 96.507
- BVerwG, 11.12.1996 - 1 B 250.96
Wird zitiert von ...
- VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018
Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
Rn. 27 Schließlich ist anerkannt, dass die behauptete Vernachlässigung der Gewässerunterhaltungspflicht, die zu einem Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Eigentum führt, einen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Betroffenen auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustands gegenüber dem säumigen Unterhaltungspflichtigen begründet (…vgl. U.d. BVerwG v. 14.12.1973 Az. IV C 50.41 - BVerwGE 44, S. 235, 244;… U.d. VGH Kassel v. 23.9.1985 Az. VIII UE 77/32 - Agrarrecht 1986, S. 299;… U.d. VGH Kassel v. 26.2.1997 Az. 7 UE 2907/94 - NVwZ-RR 1997, S. 612; U.d. BayVGH v. 25.11.1996 Az. 22 B 96.507 - BayVBl. 1997, S. 370; U.d. BayVGH v. 2.2.2004 Az. 22 B 02.3084-Juris sowie Beschluss vom 32.11.2009 Az. 22 CE 09.1560-Juris;… U.d. VGH Mannheim v. 29.4.1993 - NVwZ 1994, S. 1035).
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